NewsPolitikPräventionsgesetz: Kritik und Beratung im Bundesrat
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Präventionsgesetz: Kritik und Beratung im Bundesrat

Montag, 9. Februar 2015

Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält Nachbesserungen beim geplanten Präventionsgesetz für erforderlich. „Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Patientinnen und Patienten werden bisher nicht genügend berücksichtigt“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Beratung des Gesetzes am 6. Februar im Bundesrat.

Der Verbandspräsident fordert zudem eine stärkere Einbeziehung der Arbeitgeber sowie der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. „Gegenwärtig verengt der Gesetzentwurf die Leistungen der Prävention zu sehr auf die gesetzlichen Krankenkassen. Daraus erwächst die Gefahr von Leistungsverschiebungen auf Kosten der Versicherten“, warnte Bauer.

Anzeige

In der Bundesratssitzung zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Ingrid Fischbach optimistisch, dass der dritte Anlauf zu einem Präventionsgesetz erfolgreich sein werde. „In mir wächst die Zuversicht, dass wir wirklich zusammen auf der Zielgeraden sind.“ Fischbach wies darauf hin, dass in den Bundesrats-Ausschüssen keine wirklich ablehnende Haltung zu dem Gesetzentwurf zu verzeichnen gewesen sei. Angesichts der dringenden Notwendigkeit eines Gesundheits­förderungs- und Präventionsgesetzes habe man sich darum bemüht, alle landes­spezifischen Erfordernisse zu beachten.

Fischbach betonte, dass eine gesetzliche Verpflichtung der privaten Kranken­ver­sicherung zur Beteiligung an den Präventionskosten nicht möglich gewesen sei, doch „wir erwarten eine Beteiligung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung auf dem Wege einer Selbstverpflichtung“.

Die nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­terin, Barbara Steffens, erneuerte in der Bundesrats-Aussprache ihre grundsätzliche Kritik an dem Gesetzentwurf. „Die Bundesregierung will offensichtlich ein Gesetz, das an den Symptomen ansetzt“, sagte sie. „Das ist eher ein Kratzen an der Oberfläche, ohne in die Tiefe zu gehen, zu den wirklichen Ursachen von Krankheit.“ © TG/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

1. Oktober 2019
Berlin – Der Hartmannbund (HB) in Westfalen-Lippe fordert von der Landesregierung einen strukturierten Maßnahmenplan, um die Bevölkerung in Gesundheitsfragen kompetenter zu machen. „Wir können und
Hartmannbund mahnt Strategie für Verbesserung der Gesundheitskompetenz an
20. September 2019
Köln – Ein Neugeborenen-Screening auf Sichelzellkrankheit kann Todesfälle vermeiden. Das ist das Ergebnis eines jetzt veröffentlichten Abschlussberichtes des Instituts für Qualität und
Frühe Diagnose der Sichelzellkrankheit erhöht Lebenserwartung
26. August 2019
Teheran – Die tägliche Einnahme einer Pille mit zwei Blutdrucksenkern, einem Statin und Acetylsalicylsäure (ASS) in niedrigen Dosierungen hat in einer randomisierten Studie im Lancet (2019; doi:
Herz-Kreislauf-Erkrankungen: Polypille im Iran in der Primärprävention erfolgreich
19. August 2019
Tucson/Arizona – Die American Heart Association (AHA) empfiehlt in einer neuen Leitlinie Medikamente mit Omega-3-Fettsäuren zur Behandlung der Hypertriglyzeridämie. Bei mäßig erhöhten Werten, wie sie
Hypertriglyzeridämie: US-Kardiologen empfehlen Omega-3-Fettsäuren
15. August 2019
Berlin – Zeitarbeit, Minijob, Projekt-Vertrag: Ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland hat keine unbefristete Vollzeitstelle. Für die betriebliche Gesund­heits­förder­ung ist diese Gruppe von
Betriebliche Gesundheitsförderung kann auch Teilzeitkräfte erreichen
25. Juli 2019
Mexiko-Stadt – Fortschritte bei der Entwicklung neuer Therapien und Vorbeugemöglichkeiten geben Grund zur Hoffnung im Kampf gegen HI-Viren. So lautete gestern die Bilanz der Internationalen
Aids-Konferenz präsentiert erste Ergebnisse zu implantierbarer PrEP
15. Juli 2019
Berlin – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) unterstützt in den kommenden vier Jahren kommunale Projekte der Gesund­heits­förder­ung für sozial und gesundheitlich benachteiligte Menschen mit 46
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER