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E-Health-Gesetz: KBV veröffentlicht Stellungnahme

Mittwoch, 11. Februar 2015

Berlin ­– Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Kommentierung zum Mitte Januar veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommu­nikation und Anwendungen im Gesundheitswesen („E-Health-Gesetz“) vorgelegt. In  ihrer Stellungnahme geht die KBV detailliert auf die Regelungen ein, die für die Vertrags­ärzte und -psychotherapeuten relevant sind, so unter anderem auf den Medika­tionsplan und den Online-Abgleich der Versichertenstammdaten.

Medikationsplan: Bedarfsgerechte Honorierung
Danach begrüßt die KBV grundsätzlich die ab dem 1. Oktober 2016 vorgesehene Einführung eines strukturierten Medikationsplans für Versicherte, die mindestens fünf verordnete Medikamente einnehmen. Dieser soll in Papierform durch den Hausarzt erstellt werden. Die geplanten Fristen sind aus Sicht der KBV grundsätzlich nachvollziehbar, weil im Rahmen eines Modellvorhabens hierzu bereits Vorarbeiten erbracht worden sind. Allerdings sei die Umsetzung davon abhängig, wie schnell die Anbieter von Praxis­software in der Lage seien, technische Lösungen hierfür in ihre Systeme zu integrieren, schreibt die KBV.  Außerdem sei der Mehraufwand für die Erstellung eines Medikations­plans im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) bislang nicht ausreichend berück­sichtigt.

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Probleme in der Praxis sieht die KBV unter anderem auch im Hinblick auf die Intero­perabilität und die mögliche Aktualisierung des Medikationsplans durch verschiedene behandelnde Ärzte und andere beteiligte Berufsgruppen, wenn die Informationen in den Softwaresystemen nicht einheitlich sind. „Unterschiedliche Wirkstoffbezeichnungen könnten beim Ausdruck des Medikamentenplans zu Verständnisproblemen und Verunsicherung des Patienten führen“, befürchtet sie. Die relevanten Paragrafen zur Bereitstellung von arzneimittelbezogenen Informationen sollten daher präzisiert werden.  Auch sollte die Umsetzung des Medikationsplans in den Softwaresystemen durch ein obligatorisches Zertifizierungsverfahren sichergestellt werden. Dies könne durch eine Ergänzung des § 73 Abs. 8 Sozialgesetzbuch V erreicht werden. 

Gesundheitstelematik: Anreize und Sanktionen per Gesetz

Mit dem geplanten E-Health-Gesetz, das Anfang 2016 in Kraft treten soll, will die Bundesregierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Vorgesehen sind Belohnungen für Ärzte, die den elektronischen Datenaustausch unterstützen, und Strafen für Verweigerer. Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz – das ist die digitale Revolution im Gesundheitswesen.

Ein weiterer Knackpunkt ist aus Sicht der KBV die Aktualität der Daten: Zwischen der derzeit üblichen quartalsweisen Datenaktualisierung der Praxissoftware und einer 14-tätigen Aktualisierung, wie sie durch die Gesetzesänderung notwendig würde, bestehe ein deutlicher Unterschied im Aufwand, so die KBV. Ohne die Möglichkeit einer einfachen Online-Aktualisierung der Arzneimitteldaten sei dies nicht ohne erheblichen Mehraufwand realisierbar: „Sollte der Gesetzgeber dennoch an dieser für die Arztpraxen mit hohem Aufwand verbundenen und derzeit nicht praktikablen Regelung festhalten, muss eine adäquate Finanzierung vorgesehen werden“, fordert sie.

Schließlich weist die KBV darauf hin, dass Arzneimitteldaten sowohl im Medikationsplan als auch im Datensatz zur Arznei­mittel­therapie­sicherheit geführt werden, was in der praktischen Umsetzung zu inhaltlichen Diskrepanzen und Interpretationsproblemen führen könne.

Bonussystem für Online-Abgleich der Versichertenstammdaten
Anders als beim Not­fall­daten­satz und beim Medikationsplan ist für die Durchführung des Versichertenstammdatendienstes, der ab dem 1. Juli 2016 bundesweit verfügbar sein soll, keine Vergütung vorgesehen, kritisiert die KBV. Dies erscheine unangemessen, da zusätzlich zum Einlesen der Gesundheitskarte weitere Aufwände entstünden. Zudem spricht sich die KBV dafür aus, die Bereitschaft zur Durchführung des Online-Abgleichs der Versichertenstammdaten finanziell zu fördern. Einer finanziellen Sanktionierung bedürfe es dann nicht mehr.

Haushaltssperre rechtlich unzulässig
Die angedrohte Haushaltssperre bei Terminüberschreitungen ist nach Auffassung der KBV rechtlich unzulässig, weil diese unmittelbar in die Selbstverwaltungsautonomie der KBV eingreife. Außerdem sei die Maßnahme kontraproduktiv, da bei Nichterreichen gesetzlich vorgegebener Fristen Haushaltsmittel gekürzt würden, die für die Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich seien. Die Haushaltskürzung verstoße darüber hinaus gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil künftig für eine beschleunigte Beschlussfassung der gematik  ein gesetzlich vorgegebenes Schlichtungsverfahren zur Verfügung stehe. „Die KBV ist im Übrigen bereit, diese Frage auch gerichtlich klären zu lassen“, heißt es im Kommentar.

Auch die angedrohte Kürzung der vertragsärztlichen Vergütung für Ärzte, die das Versichertenstammdatenmanagement in ihrer Praxis verweigern, hält die KBV für unverhältnismäßig: „Durch die Neuregelung würde die Vergütung für bereits erbrachte ärztliche Leistungen gekürzt. Es stellt sich die Frage, ob hierbei nicht offensichtlich gegen das Übermaßverbot verstoßen wird“,  schreibt die KBV.

Um eine Interoperabilität der Praxisverwaltungssysteme zu erreichen, ist es der KBV zufolge notwendig, dass die Softwarehäuser zur Integration offener und standardisierter Schnittstellen mit einem verbindlichen Umsetzungstermin verpflichtet werden. © KBr/aerzteblatt.de

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