Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

E-Health-Gesetz: Bundes­ärzte­kammer plädiert für intelligente Anreize statt Sanktionen

Freitag, 13. Februar 2015

dpa

Berlin – Zwei Tage nach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat auch die Bundes­ärztekammer (BÄK) eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten E-Health-Gesetz vorgelegt. Die Bundesregierung hatte den Referentenentwurf, mit dem die Digitalisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens beschleunigt werden sollen, am 13. Januar veröffentlicht.

„Der Gesetzgeber will die Einführung insbesondere medizinischer Anwendungen der Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen mit Entschiedenheit voran­treiben. Daran lässt der Entwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums für ein soge­nanntes E-Health-Gesetz keinen Zweifel“, erklärte Franz-Joseph Bartmann, Sprecher für Telemedizin und Telematik im Vorstand der BÄK. Dabei sei es grundsätzlich richtig, Patienten und Ärzten zügig sinnvolle medizinische Anwendungen zur Verfügung zu stellen. „Höchst problematisch ist jedoch die Wahl der Mittel“, sagte Bartmann unter Verweis auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Malus-Regelungen.  

So setzt der Referentenentwurf zum E-Health Gesetz verbindliche Fristen für die Einfüh­rung des Versichertenstammdatenmanagements, der Notfalldaten sowie des elektro­nischen Entlass- und Arztbriefes. Von den angedrohten Sanktionen sind dabei auch die Vertragsärzte betroffen: Ihnen soll ein Prozent des Praxisumsatzes abgezogen werden, solange sie die Gültigkeitsprüfung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht durchführen.

BÄK lehnt Sanktionen strikt ab
„Wir lehnen derlei Strafandrohungen strikt ab, zumal sie sich auf die Einführung von Verwaltungsfunktionalitäten beziehen, die keinerlei medizinischen Nutzen bringen. Statt auf Sanktionen sollte die Politik auf intelligente Anreize setzen“, forderte Bartmann. Insbesondere die Anwendung Notfalldaten, für die die BÄK die fachlich-inhaltliche Projektleitung innehat, werde in hohem Maße über die Akzeptanz des Gesamtprojekts entscheiden. Es wäre fatal, wenn man die erste sinnvolle medizinische Anwendung nicht mit den notwendigen positiven Anreizen bei Patienten und Ärzten ausstatten würde, so der Telematikexperte.

Vor diesem Hintergrund regt die Bundes­ärzte­kammer an, die Erstanlage eines Notfall­daten­satzes für einen Zeitraum von zwei Jahren mit einer Anschubfinanzierung im ambulanten und stationären Sektor anzureizen, ähnlich wie der Gesetzgeber das bereits für elektronische Arzt- und Entlassbriefe vorgesehen hat. Für alle drei Anwendungen fordert die BÄK darüber hinaus generell eine verbindliche Beteiligung an der Entwicklung und Ausgestaltung.

Arztbriefe müssen zwischen unterschiedlichen Sektoren interoperabel sein
Bezogen auf die Arztbriefe heißt es dazu in der Stellungnahme: „Arztbriefe sind sowohl intrasektoral als auch intersektoral essentieller Bestandteil der innerärztlichen Kommunikation. Der Bundes­ärzte­kammer als übergreifende Arbeitsgemeinschaft aller Ärztekammern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, daran mitzuwirken, dass Arztbriefe hinsichtlich der Inhalte, Struktur und der technischen Spezifikationen in den unterschiedlichen Sektoren interoperabel sind.“

Ausdrücklich begrüßt die BÄK das Vorhaben des Gesetzgebers, die Telematikinfra­struktur für telemedizinische Methoden in der Patientenversorgung zu öffnen. „Dieser Passus entspricht Beschlüssen Deutscher Ärztetage, in denen die Notwendigkeit einer bundesweiten, diskriminierungsfreien Telematikinfrastruktur betont wird, um die Verbreitung telemedizinischer Methoden und Verfahren zu erleichtern.“

Weiteren Regelungsbedarf sieht die BÄK unter anderem in der Schaffung von Rechts­sicherheit bei der Fernwartung von Praxisverwaltungssystemen und in der Nutzen­evaluation  von gesetzlichen Anwendungen der eGK. Auch sollten durch die im Gesetz­entwurf vorgenommene Priorisierung von Anwendungen andere wichtige Projekte nicht vernachlässigt werden, wie etwa die Arznei­mittel­therapie­sicherheit oder auch die qualifizierte elektronische Signatur als Basisdienst der Telematikinfrastruktur.

Im Hinblick auf den vorgesehenen Medikationsplan ist die Festlegung auf eine Anzahl von fünf oder mehr Arzneimitteln als Voraussetzung für die Erstellung eines Medikations­plans nach Auffassung der BÄK inhaltlich nicht begründbar. Vor allem Patienten in höherem Lebensalter mit mindestens einem als Dauermedikament verordneten Arznei­mittel, Patienten mit eingeschränkter Nierenfunktion oder einer Lebererkrankung sowie alle Patienten mit drei dauerhaft verordneten Medikamenten sollten einen Anspruch auf den Medikationsplan haben, fordert die BÄK.

Mehraufwand vergüten
Darüber hinaus impliziere die Erstellung und Aktualisierung eines die Gesamtmedikation von Patienten umfassenden Medikationsplans einen erheblichen Mehraufwand für den Hausarzt. Dieser Mehraufwand müsse in der ärztlichen Vergütung entsprechend abgebildet werden. © KBr/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Grauduszus
am Freitag, 13. Februar 2015, 21:55

Und sagt die BÄK nichts zurm obligatorischen Versichertenstammdatenmanagement?

Zumindest die große Mehrheit der deutschen Ärzteschaft lehnt das Versichertenstammdatenmanagement in den Arztpraxen strikt ab. Arztpraxen sind keine Außenstellen der gesetzlichen Krankenkassen und dürfen nicht durch zusätzliche Verwaltungsarbeit belastet werden. Das ist die Beschlußlage der Deutschen Ärztetage, zuletzt 2014 in Düsseldorf.
Leicht irritiert
Martin Grauduszus AEKNO

Nachrichten zum Thema

26.05.17
Mainz – Ein neues Telemedizin-Projekt soll die Versorgung von Patienten mit chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) und Asthma in der Region Koblenz und Mittelrhein-Westerwald verbessern. Das......
26.05.17
Künstliche Intelligenz soll Ärzte bei Diagnose- und Therapie­entscheidungen unterstützen
Berlin – Das Fraunhofer-Institut für Bildgestützte Medizin (MEVIS) und das Unternehmen Siemens Healthineers wollen Ärzte mit einer Kombination aus künstlicher Intelligenz (KI) und der Auswertung......
25.05.17
Digitalisierung: Fernbehandlung als ärztliche Aufgabe selbst in die Hand nehmen
Freiburg – Telemedizinische Anwendungen sind ein fester Bestandteil der Versorgung in Deutschland und in berufsrechtlicher Hinsicht unproblematisch. Bislang sah das Berufsrecht der Ärztekammern jedoch......
24.05.17
Gesundheits­telematik: Weichenstellungen für die Zukunft
Freiburg – Mit großer Mehrheit hat sich der 120. Deutsche Ärztetag in vielen Entschließungsanträgen für eine aktive Mitgestaltung bei der Einführung und Nutzung digitaler Technologien im......
24.05.17
Rostock – Die Digitalisierung in der deutschen Medizinbranche könnte durch ein Pilotprojekt der Universitätsmedizin Rostock einen Schub erhalten. Zusammen mit Siemens Healthcare werde gerade ein......
23.05.17
Mainz – Die Ärzte sollten nach Ansicht der Techniker Krankenkasse (TK) Rheinland-Pfalz die Möglichkeit für mehr Fernbehandlungen per Internet bekommen. Bisher schließe die Musterberufsordnung eine......
22.05.17
KBV konkretisiert Forderungen für den Bundestagswahlkampf
Freiburg – In der ersten Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der Wahl der Vorsitzenden und des KBV-Vorstandes verabschiedeten die Delegierten einen......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige