NewsPolitikProzess um rauchenden Mieter geht in die nächste Runde
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Prozess um rauchenden Mieter geht in die nächste Runde

Mittwoch, 18. Februar 2015

Karlsruhe – Der Streit um die Räumungsklage gegen den rauchenden Mieter Friedhelm Adolfs geht in eine neue Runde. Eine Wohnungskündigung setze eine „erhebliche Beeinträchtigung" der anderen Hausbewohner voraus, betonte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH). Die bisherige Beweiserhebung des Landgerichts Düsseldorf hierzu sei „lückenhaft" gewesen, rügten die Karlsruher Richter. Eine andere Kammer des Landgerichts soll daher neu über den Streit entscheiden. (Az: VIII ZR 186/14)

Der heute 76-jährige Adolfs lebt seit 40 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. In seiner Wohnung raucht er nach den gerichtlichen Feststellungen etwa 15 Zigaretten am Tag. Mieter benachbarter Wohnungen beklagten sich über den starken Tabakgeruch im Treppenhaus: Adolfs lüfte nicht und leere auch seine Aschenbecher nicht.

Anzeige

Das Amts- und das Landgericht Düsseldorf gaben schließlich einer Räumungsklage der Vermieterin statt. Rauchen in der eigenen Wohnung sei zwar erlaubt, Raucher müssten aber möglichst verhindern, dass der Zigarettenrauch in den Hausflur gelangt. Dies habe Adolfs versäumt. Das Landgericht sah darin einen „schwerwiegenden Pflichtverstoß", der die Vermieterin zur Wohnungskündigung berechtige.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter, dass das Treppenhaus kein Raum für den Daueraufenthalt sei. Beeinträchtigungen für Mitbewohner müssten daher besonders nachhaltig sein, um eine Wohnungskündigung zu rechtfertigen.

BGH bemängelt lückenhafte Tatsachenfeststellungen
Solch nachhaltige und Adolfs auch zurechenbare Beeinträchtigungen habe das Landgericht nicht belegt. So habe es zu den Geruchsbelästigungen nur einen einzigen Zeugen vernommen. Es habe weder einen Ortstermin des Gerichts noch eine Schadstoffmessung gegeben, um auch gesundheitliche Beeinträchtigungen abschätzen zu können, rügte der BGH.

Insgesamt beruhe das Landgerichtsurteil auf „lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellungen". Nun muss sich eine andere Kammer des Landgerichts neu mit dem Streit befassen.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes in Berlin nehmen Streitigkeiten zwischen rauchenden und nicht rauchenden Hausbewohnern in jüngster Zeit stark zu. Erst im Januar hatte der BGH entschieden, dass Raucher auf ihrem Balkon Rücksicht auf Nichtraucher im Stockwerk darüber nehmen müssen. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

20. Oktober 2020
Seattle – Das Smartphone kann Raucher bei der Entwöhnung unterstützen. In einer randomisierten Studie, die 2 Apps mit unterschiedlichen Ansätzen verglich, schafften es nach der Publikation in JAMA
Apps helfen beim Rauchstop
16. Oktober 2020
Berlin − Nikotinhaltige E-Zigaretten könnten etwas mehr Menschen helfen, für mindestens ein halbes Jahr das Rauchen von Tabakzigaretten aufzugeben als andere Nikotinersatzprodukte oder
Cochranestudie: E-Zigaretten bei Entwöhnung erfolgreicher als anderer Nikotinersatz
16. Oktober 2020
Karlsruhe – Rund viereinhalb Jahre nach Einführung ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die verpflichtenden Schockbilder auf Zigarettenschachteln und das Verbot von Tabak mit Aroma endgültig
Tabakproduzent scheitert mit Klage gegen Schockfotos und Aroma-Verbot
7. Oktober 2020
Paris – Kinder könnten einer französischen Studie zufolge auch dann noch Schaden nehmen, wenn ihre Mütter vor der Schwangerschaft aufgehört haben zu rauchen. Veränderte Methylierungsprofile im Genom
Studie: Auch Ex-Raucherinnen könnten ihr Baby schädigen
1. Oktober 2020
Helsinki – Tabakrauchen ist vermutlich eine wichtige Ursache von Subarachnoidalblutungen, die in den meisten Fällen auf die Ruptur eines intrakraniellen Aneurysmas zurückzuführen sind. Dies ergab die
Studie: Rauchen ist der wichtigste Risikofaktor von Subarachnoidalblutungen
28. September 2020
Genf – Deutschland hat im Kampf gegen das Rauchen nach Überzeugung der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) immer noch Nachholbedarf. Die WHO lobt die neuen Maßnahmen gegen Tabakwerbung zwar, sie könnten
WHO ruft Berlin zu schärferen Maßnahmen gegen das Rauchen auf
18. September 2020
Berlin – Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßt die neuen Werbeverbote für dass Rauchen, die der Bundesrat heute beschlossen hat und fordert zugleich weitere Schritte vor allem zum Schutz von Kindern.
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER