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Politik

Prozess um rauchenden Mieter geht in die nächste Runde

Mittwoch, 18. Februar 2015

Karlsruhe – Der Streit um die Räumungsklage gegen den rauchenden Mieter Friedhelm Adolfs geht in eine neue Runde. Eine Wohnungskündigung setze eine „erhebliche Beeinträchtigung" der anderen Hausbewohner voraus, betonte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH). Die bisherige Beweiserhebung des Landgerichts Düsseldorf hierzu sei „lückenhaft" gewesen, rügten die Karlsruher Richter. Eine andere Kammer des Landgerichts soll daher neu über den Streit entscheiden. (Az: VIII ZR 186/14)

Der heute 76-jährige Adolfs lebt seit 40 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. In seiner Wohnung raucht er nach den gerichtlichen Feststellungen etwa 15 Zigaretten am Tag. Mieter benachbarter Wohnungen beklagten sich über den starken Tabakgeruch im Treppenhaus: Adolfs lüfte nicht und leere auch seine Aschenbecher nicht.

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Das Amts- und das Landgericht Düsseldorf gaben schließlich einer Räumungsklage der Vermieterin statt. Rauchen in der eigenen Wohnung sei zwar erlaubt, Raucher müssten aber möglichst verhindern, dass der Zigarettenrauch in den Hausflur gelangt. Dies habe Adolfs versäumt. Das Landgericht sah darin einen „schwerwiegenden Pflichtverstoß", der die Vermieterin zur Wohnungskündigung berechtige.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter, dass das Treppenhaus kein Raum für den Daueraufenthalt sei. Beeinträchtigungen für Mitbewohner müssten daher besonders nachhaltig sein, um eine Wohnungskündigung zu rechtfertigen.

BGH bemängelt lückenhafte Tatsachenfeststellungen
Solch nachhaltige und Adolfs auch zurechenbare Beeinträchtigungen habe das Landgericht nicht belegt. So habe es zu den Geruchsbelästigungen nur einen einzigen Zeugen vernommen. Es habe weder einen Ortstermin des Gerichts noch eine Schadstoffmessung gegeben, um auch gesundheitliche Beeinträchtigungen abschätzen zu können, rügte der BGH.

Insgesamt beruhe das Landgerichtsurteil auf „lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellungen". Nun muss sich eine andere Kammer des Landgerichts neu mit dem Streit befassen.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes in Berlin nehmen Streitigkeiten zwischen rauchenden und nicht rauchenden Hausbewohnern in jüngster Zeit stark zu. Erst im Januar hatte der BGH entschieden, dass Raucher auf ihrem Balkon Rücksicht auf Nichtraucher im Stockwerk darüber nehmen müssen. © afp/aerzteblatt.de

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