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Berliner KV-Vorstand bleibt – keine ausreichende Mehrheit für Amtsenthebungen

Freitag, 20. Februar 2015

Berlin - Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin bleibt weiter im Amt. Die in der KV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) am 19. Februar jeweils getrennt abgestimmten Amtsenthebungsanträge gegen die KV-Vorstandsmitglieder Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke sind gescheitert. In allen drei Fällen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder der VV verfehlt. Damit gibt es im Zusammenhang mit der sogenannten Übergangsgeldaffäre aus dem Jahr 2011 vorerst keine personellen Konsequenzen.

Für eine Amtsenthebung hätten jeweils mindestens 25 der 37 anwesenden VV-Mitglieder stimmen müssen. Tatsächlich votierten aber nur 21 für eine Amtsenthebung der KV-Vorstandsvorsitzenden Prehn. Jeweils 20 Mitglieder wollten Kraffel und Bratzke ihrer Ämter entheben.   

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Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt, da die Debatte und die Abstimmungen personelle Angelegenheiten betrafen und deswegen nach der KV-Satzung in geschlossener Sitzung stattfanden. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse wurde mehrheitlich eine Resolution angenommen, mit der die VV den Vorstand nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren zum Rücktritt aufforderte. Eine solche Aufforderung gab es bereits im letzten Herbst. Der Vorstand äußerte sich nicht dazu.

Konflikt schwelt seit langem – neue Vorwürfe wegen Honorarrückstellungen
Die Auseinandersetzung um den seit mehreren Jahren schwelenden Konflikt wegen der widerrechtlichen Auszahlung von Übergangsgeldern nach Ende der ersten Amtsperiode des KV-Vorstandes geht unter anderem auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom November 2014 zurück. Eine zunächst vom Landgericht Berlin nicht angenommene Klage gegen den KV-Vorstand sowie gegen den früheren VV-Vorsitzenden Jochen Treisch wegen des Verdachts der Untreue hatte das Kammergericht nach einer Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft später doch zugelassen. Ein Verhand­lungstermin vor dem Landgericht ist bislang nicht bestimmt worden.

Inzwischen werden dem Berliner KV-Vorstand auch Vorwürfe wegen eines angeblichen Honorardefizits in Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2013 gemacht. Kritiker beziehen sich auf einen entsprechenden Revisionsvermerk und werfen dem Vorstand Fehler bei der Bildung von Rückstellungen für absehbare Nachvergütungsansprüche vor. Der KV-Vorstand bestreitet dies. Der Vorgang war Teil der Begründung für die Amts­enthebungsverfahren. © Rie/aerzteblatt.de

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ra-barth
am Montag, 23. Februar 2015, 18:03

Berliner KV-Vorstand bleibt

Es erscheint schon als starkes Stück, dass die betroffenen Vorstandsmitglieder nicht ihrer berufspolitischen Verantwortung gerecht werden und freiwillig zurücktreten, nachdem ihnen die genehmigten und geflossenen Übergangsgelder zweifelsfrei objektiv nicht zustanden. Ihr Rücktritt wäre unabhängig davon geboten, ob sie nun bei der (Anstiftung zur) Untreuehandlung vorsätzlich und schudhaft handelten oder vielleicht noch erfolgreich auf einen "Freispruch wegen Naivität" plädieren können. Der entsprechende Einwand der Angeschuldigten, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben, überzeugt im Übrigen nach den Feststellungen des KG Berlin in seinem Beschluss vom 4.11.2014 (GesR 2015, S. 31) wenig. Zumindest aber kann ihre dem Vorgang zugrundeliegende Gewissensbildung in diesem Fall nicht besonders stark ausgeprägt gewesen sein. Ihr Beharren auf eine Fortsetzung ihrer Vorstandstätigkeit wiederum bestätigt diese Diagnose.
LNS

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