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Windhorst: „GOÄ-Informations­paket soll bis 31. März an das Ministerium gehen“

Freitag, 20. Februar 2015

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer und der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV-Verband) wollen dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bis zum 31. März 2015 ein erstes Informationspaket für einen abgestimmten Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) übergeben. Das sagte der Vorsitzende des Bundes­ärzte­kammer-Ausschusses „Gebührenordnung“, Theodor Windhorst, in einem gemeinsamen Interview mit dem Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, im Deutschen Ärzteblatt. Wenn alles planentsprechend verlaufe, könne die neue privatärztliche Gebührenordnung am 1. Oktober 2016 in Kraft treten, so Windhorst. Er wies aber darauf hin, dass auch die Zustimmung der Beihilfe notwendig sei.  

Kernstück des Informationspaketes ist eine sogenannte „TOP-400-Liste“, die weitgehend mit dem PKV-Verband konsentiert ist. Dabei handelt es sich um Leistungen, die besonders häufig abgerechnet werden: Sie machen voraussichtlich rund 80 bis 85 Prozent des ärztlichen Honorarumsatzes aus.

Interview mit Dr. med. Theodor Windhorst, Bundes­ärzte­kammer, und Volker Leienbach, PKV-Verband: GOÄneu – Planziel Oktober 2016

Der Vorsitzende des Bundes­ärzte­kammer-Ausschusses „Gebührenordnung“ und der Direktor des PKV-Verbandes über den aktuellen Stand der Verhandlungen für eine Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Minister Gröhe hat betont, die GOÄ noch in dieser Legislaturperiode novellieren zu wollen.

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In einem nächsten Schritt sei für die Prüfung der Gebührennummern der neuen GOÄ die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der  Bundes­ärzte­kammer, der PKV sowie der Beihilfe geplant, berichtete Windhorst. Soweit diese inhaltlich betroffen seien, würden auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundeszahnärztekammer und die Bundes­psycho­therapeuten­kammer beteiligt. Dieses Vorgehen entspreche auch den Vorstellungen der Fachgesellschaften, die im Vorfeld natürlich angehört worden seien, betonte Windhorst. Aussagen zur zukünftigen Honorarentwicklung könnten erst nach Abschluss der Verhandlungen gemacht werden.

Windhorst sprach sich dafür aus, dass die im Anschluss an die GOÄ-Novellierung fortlaufende Weiterentwicklung und Pflege der neuen GOÄ in der Bundesärzteordnung gesetzlich verankert werde. „Hauptverantwortlich bliebe hierfür der Verordnungsgeber, das heißt das BMG. Es würde dabei aber in Zukunft durch eine von der BÄK, dem PKV-Verband und der Beihilfe einzurichtenden Gemeinsamen Kommission GOÄ sowie deren Datenstelle ganz wesentlich unterstützt werden.“ © EB/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 24. Februar 2015, 10:15

„War einmal ein Bumerang (GOÄ)"...

frei nach Joachim Ringelnatz:
„War einmal ein Bumerang (GOÄ);
War ein weniges zu lang.
Bumerang (GOÄ) flog ein Stück,
Aber kam nicht mehr zurück.
Publikum – noch stundenlang –
Wartete auf Bumerang (GOÄ).“

„Wir brauchen zudem ein klares Bekenntnis der Politik zu einer grundsätzlichen Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung“, wiederholte BÄK-Präsident und Kollege, Prof. h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery noch Ende 2013 im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt. Es war und ist aber die BÄK s e l b s t, welche die zu ihrer K e r n k o m p e t e n z gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jahrzehntelang verschlafen hat:

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg in 32 Jahren durchschnittlich plus 0,44% p. a.

Gleichzeitig hatte die BÄK selbst in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es zu überwiegend Facharzt-, Technik- und Labor-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten, der PKV und der Beihilfestellen gekommen war.

Die e i g e n t l i c h e n Ursachen für das alljährliche BÄK-Possenspiel, eine Einigung mit der PKV über eine neue GOÄ sei geradezu unaufhaltsam vertrags- und unterschriftsreif, liegen ganz woanders: BÄK und LÄKn sind mehrheitlich vom Marburger Bund (mb) dominiert und majorisiert. Der mb vertritt ausschließlich und erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der mb k e i n substanzielles Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen mb-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem mb-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.

Deshalb geht mit nunmehr fast 6-jähriger Verspätung jetzt erstmal ein weiteres (un)verbindliches (?) „GOÄ-Informations­paket" bis 31. März an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium

Die neue privatärztliche Gebührenordnung, die dann am 1. Oktober 2016 in Kraft treten soll, liegt noch in weiter Ferne. Der BER-Flughafen Berlin-Brandenburg wird wohl eher fertig?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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