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Politik

Gesetzliche Definition der Heilkunde nur im Heilpraktikergesetz

Montag, 23. Februar 2015

Berlin – Ein schwarzes J auf den Namenschildchen für die Juristen, ein rotes M für die Mediziner unter den Teilnehmern des 44. Symposiums für Juristen und Ärzte in der Kaiserin Friedrich-Stiftung in Berlin. Die Mediziner waren bei der Veranstaltung zu dem Thema „Ausübung der Heilkunde – durch wen und wie? Delegation, Substitution, Assistenz“ am 20. und 21. Februar deutlich in der Unterzahl – auf zwei Juristen kam ein Arzt.

Dabei wurden den Ärzten durchaus aufschlussreiche juristische Einschätzungen mit auf den Weg gegeben, wie etwa die von Jochen Taupitz, dass es hierzulande eine gesetz­liche Definition der Heilkunde nur im Heilpraktikergesetz gebe. Dort finde sich zwar ein Erlaubnisvorbehalt für Nichtärzte, die Heilkunde ausüben wollen, der Begriff der Heil­kunde sei allerdings sehr weit gefasst als „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorge­nommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen“.

Substitution: „Kurz gesagt, der Arzt ist dann völlig raus“
Heilkunde sei danach, meint der Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidel­berg und Mannheim, „so gut wie jede im Gesundheitswesen zu verortende Tätigkeit“. Er sei deshalb kaum zur Abgrenzung der Arbeitsbereiche im Gesundheitswesen geeignet. Auch die Bundesärzteordnung, nach der nur derjenige, der als Arzt approbiert ist, den ärztlichen Beruf ausüben darf, ändere daran nichts. Diese Bestimmung sei im Grunde lediglich nur ein Titelschutz für den Arztberuf; was Heilkunde sei, werde dort nicht definiert.

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Substitution bedeute nun die Übernahme bestimmter heilkundlicher Tätigkeiten durch eine andere Berufsgruppe, führte Taupitz aus. „Kurz gesagt, der Arzt ist dann völlig raus.“ Nur bei einem gesetzlichen Facharztvorbehalt, wie er zum Beispiel in § 7 Gen­diagnos­tikgesetz formuliert sei, oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Patienten über eine höchstpersönliche Leistungspflicht gebe es keine Substitutionsfähigkeit einer Leistung.

Die Stellungnahme von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung aus dem Jahr 2008 (Persönliche Leistungserbringung: Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen), wonach Substitution nicht zulässig sei bei Leistungen, die aufgrund ihrer Schwierigkeit, Gefährlichkeit oder Unvorhersehbarkeit besonderes ärztliches Fachwissen erfordern, sieht Taupitz nicht als allgemein verbindlich an; diese Ausführungen betreffen nach seiner Lesart nur die Abrechenbarkeit solcher Leistungen im Sozialgesetzbuch V.  Mit dieser Einschätzung stieß er allerdings bei dem Symposium auch auf Widerspruch.

Politik muss für gesetzliche Vorgaben sorgen
Nun sei es Sache der Politik, sagte Taupitz, für die gesetzlichen Vorgaben zu sorgen, sollte sie die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf dem Wege der Substitution neu regeln wollen. Hier habe sich aber seit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz 2008, das nach § 63 Abs. 3c SGB V im Rahmen von Modellvorhaben eine Substitution ärzt­licher Aufgaben durch die Pflege ermöglicht, nichts Wesentliches mehr ereignet. Dass hiermit an den Grundfesten der Kompetenzverteilung im Gesundheitswesen gerüttelt wurde, zeigt sich schon daran, dass die Partner der Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) drei Jahre benötigten, um eine Heilkunde­übertragungs-Richtlinie für fünf Diagnosen auf den Weg zu bringen.

Dieses Modellprojekt nach § 63 SGB V sei wegen seiner absurden Qualifikationsvor­gaben gescheitert, kritisierte Thomas Meißner, Deutscher Pflegerat, auf dem Symposium für Juristen und Ärzte. Darauf habe nun die Politik reagiert und im Versorgungs­stär­kungs­gesetz eine Änderung des Krankenpflegegesetzes vorgesehen. Danach kann nun der G-BA standardisierte Module für die zusätzlich erforderliche Ausbildung der Pflege­berufe entwickeln, auch ohne dass ein vereinbartes Modellvorhaben vorliegt.

Für Meissner ist dies im Gesetzentwurf immer noch nicht verbindlich genug formuliert. Eine Verpflichtung des G-BA anstelle der Kann-Formulierung wäre hier hilfreich gewesen. Der § 63 Abs. 3c SGB V stelle doch keinen Angriff auf den ärztlichen Beruf dar. Der Deutsche Pflegerat gehe davon aus, dass auf dieser Grundlage eine Verbesserung der Versorgung möglich sei. © TG/aerzteblatt.de

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