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Experten fordern ehrgeizigere Ziele für die Wissenschaftspolitik

Mittwoch, 25. Februar 2015

dpa

Berlin – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung grundsätzlich gelobt, gleichzeitig aber ehrgeizigere Ziele angemahnt. Das Gremium berät die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor.

Mit der Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich sei „ein großer Wurf gelungen“, so die Gutachter. Das schaffe neue Möglichkeiten für das deutsche Wissenschaftssystem. Allerdings weist die EFI darauf hin, dass mit dem im Grundgesetz verankerten Einstimmigkeitsprinzip jedem Bundesland de facto ein Vetorecht eingeräumt werde.

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Das sogenannte Kooperationsverbot war 2006 mit der Förderalismusreform I in Kraft getreten. Es sah vor, dass der Bund keine Finanzhilfen in Bereichen leisten durfte, in denen die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz haben, also bis auf wenige Ausnahmen auch im Hochschulbereich. Ende vergangenen Jahres haben Bundestag und Bundesrat dieses Kooperationsverbot gelockert.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) begrüßte das Gutachten. „Wir haben viel erreicht. Aber wir wollen noch besser werden. Wichtige Grundlage hierfür ist, dass wir trotz Haushaltskonsolidierung 2014 ressortübergreifend fast 15 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung bereitgestellt haben und auch 2015 weitere Steigerungen im Bundeshaushalt vorsehen“, sagte sie bei der Übergabe des Gutachtens.

Die Expertenkommission mahnt darin die Politik, die Mittel für Spitzenforschung bei der Weiterführung der Exzellenzinitiative mindestens konstant zu halten. Dabei wird ein international sichtbares Wissenschaftssystem nicht ohne „Leuchttürme“ auskommen können: „Somit muss es auch weiterhin eine institutionelle Förderung der leistungs­stärksten deutschen Universitäten geben“, so die EFI.

Die Experten loben, dass die steuerrechtlichen Regelungen für Wagniskapital überarbeitet und ein Fonds für die Wachstumsfinanzierung deutscher Start-ups aufgelegt werden soll. Die Kommission mahnt aber zugleich, dass sich Deutschland an der weltweiten Spitzengruppe orientieren müsse, wenn es zu den führenden Innovations­nationen aufschließen wolle.

Das Ziel, 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, reiche dafür nicht aus. „Für das Jahr 2020 muss ein ehrgeizigeres Ziel verankert werden: 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung“, fordert die Expertenkommission. © hil/aerzteblatt.de

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