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Politik

Kinderschutzbund kritisiert Einstellung des Edathy-Verfahrens

Montag, 2. März 2015

Verden – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat zugegeben, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben. Diese Vorwürfe träfen zu, sagte Edathys Verteidiger Christian Noll heute vor dem Landgericht Verden.  Kurz darauf verkündete die Strafkammer die Einstellung des Prozesses gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro. Edathy muss das Geld an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.

„Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu lange gebraucht“, räumte Edathy in einer von seinem Rechtsanwalt vorgelesenen Erklärung ein. Via Facebook ließ der Politiker später verlauten, er begrüße die Einstellung des Verfahrens: „Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen“, so Edathy. Zugleich wies er darauf hin, dass seine Erklärung kein Geständnis sei.

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) kritisierte die Einstellung des Verfahrens: „Wir hatten uns erhofft, dass der Prozess durchgeführt wird. Das Signal, das jetzt davon ausgeht – dass man sich ‚freikaufen‘ kann –  halten wir für fatal“, erklärte DKSB-Vize­präsident  Christian Zainhofer. Seiner Ansicht nach hätte Edathy verurteilt werden müssen. Immerhin seien zur Herstellung des von ihm erworbenen Materials Kinder missbraucht worden.

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Dies sei durch die urteilslose Beendigung des Prozesses nur unzureichend berück­sichtigt worden. Auch der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Niedersachsen, Johannes Schmidt, monierte, die kinderpornografische Dimension dieses Verfahrens sei „für 5.000 Euro einfach vom Tisch gewischt“ worden.

Edathy war angeklagt, bei mehreren Gelegenheiten kinderpornografische Bilder und Videos aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Außerdem soll er laut Staats­anwaltschaft eine einschlägige CD und einen Bildband mit jugendpornografischen Abbildungen besessen haben. Der Politiker war im Zuge der Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Händlerring in das Visier der Ermittler geraten. © dpa/hil/aerzteblatt.de

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