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Anti-Korruptions­gesetz: Bedenken wegen möglicher Telefonüberwachung

Montag, 2. März 2015

Frankfurt/M./ Berlin - „Nachdem das Bundesjustizministerium Anfang des Monats mit dem Gesetzentwurf ein Sonderstrafrecht für Angehörige von Heilberufen vorgelegt hat, wird nachgekarrt. Jetzt blasen einige Vertreter des Bundestages sogar zum telefonischen Lauschangriff auf Arztpraxen.“ Derart empört hat am Montag der Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, auf eine zurückliegende Diskussion in Berlin über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen reagiert. Dabei wurde neben anderen Aspekten auch über eine mögliche Telefonüberwachung von Ärzten debattiert.

Am 25. Februar hatte der GKV-Spitzenverband im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „GKV live – Politik im Gespräch“ zum Austausch über das obige Gesetzesvorhaben eingeladen. Der Jurist Gerhard Dannecker hatte in seinem Vortrag den Entwurf aus mehreren Gründen kritisiert. Der Direktor des Instituts für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Heidelberg forderte unter anderem, der Gesetzgeber müsse genauer als bisher vorgesehen definieren, was er unter korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen verstehe und was nicht. Schließlich komme es dabei entscheidend auf die konkrete Handlung an. Am Ende seines Vortrags verwies Dannecker auf mehrere Aspekte, die es noch genauer zu bedenken gebe. Als Beispiel nannte er die künftig grundsätzlich mögliche Telefonüberwachung von Praxen, wenn es um sehr schwere Delikte im Zusammenhang mit Korruption gehe.

Arzt-Patient-Gespräche müssen vertraulich bleiben
In der anschließenden Podiumsdiskussion ließ die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink erkennen, dass ihr das Stichwort „Telefonüberwachung“ Unbehagen bereitet: „Wir Grüne tun uns grundsätzlich schwer damit“, sagte sie. Es sei auch problematisch, wenn durch ein Anti-Korruptionsgesetz das Gefühl bei Bürgern entstünde, Arzt-Patient-Gespräche seien nicht mehr vertraulich. Auch Vertreter der großen Koalition ließen Skepsis erkennen.

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Strafermittlungsmaßnahmen wie eine Telefonüberwachung seien nur ausnahmsweise und unter besonderen Voraussetzungen denkbar, erklärte Edgar Franke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags. Der SPD-Politiker berichtete, dass ihn viele Schreiben von Ärzten erreichten, die sich Sorgen um ungewollte Effekte des Gesetzes machten, beispielsweise Mitglieder von Praxisnetzen. „Wir müssen sehen, dass die Regelungen nicht in die falsche Richtung gehen“, sagte Franke. Korruption und gewünschte Kooperation müsse man sauber abgrenzen können.

Der Unionspolitiker Dietrich Monstadt stellte klar, wenn man strafrechtliche Regelungen vorsehe, dann müsse man sich auch mit den möglichen Ermittlungsmethoden anfreunden. Er gab aber an, Vertrauen in ein maßvolles Vorgehen der Justiz zu haben.

Im Eingangsvortrag hatte der Jurist Christian Lange die Herausforderungen für den Gesetzgeber beleuchtet. Lange ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz (BMJ). „Wir brauchen einen Straftatbestand, weil das Gesundheitswesen so wichtig ist und wir nicht wollen, dass es durch Korruption geschädigt wird“, hatte Lange klargestellt. Mit dem Entwurf gehe man daran, „die wenigen schwarzen Schafe zu erfassen“.

Wichtig sei für eine Strafbarkeit die Verknüpfung von Vorteilsnahme und Pflicht­verletzung, betonte der Staatssekretär. Und: „Wir wollen gewährleisten, dass nichts unter Strafe gestellt wird, was nicht schon berufsrechtlich verboten ist.“ Die berufsrechtlichen Regelungen reichten aber nicht aus. „Sie richten sich immer nur an ihre Mitglieder“, erinnerte Lange, erfassten aber nicht Dritte.

Die ganz große Mehrheit der im Gesundheitsbereich Tätigen ist ehrlich
Ähnlich hatte sich am 1. März Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit dem Tagesspiegel geäußert. „Die ganz große Mehrheit der im Gesundheitsbereich Tätigen ist ehrlich und setzt sich täglich mit großem Einsatz für das Wohl der Patienten ein“, sagte Maas. „Wenn allerdings ein Mediziner an einer Veranstaltung teilnimmt, zu der er nur eingeladen wurde, weil er oft ein bestimmtes Medikament verschreiben soll, dann kann das künftig durchaus strafbar sein.“

Durch eine Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht werde die wichtigste Grundlage der Behandlungsbeziehung zerstört, hatte der hessische Ärztekammerpräsident gewarnt. „Noch gibt es das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis. Wenn die jüngste Politfarce jedoch Eingang in eine gesetzliche Regelung findet und Patienten sich nicht mehr auf die ärztliche Schweigepflicht verlassen können, wird sich Vertrauen in Misstrauen verwan­deln“, warnte von Knoblauch zu Hatzbach. © Rie/aerzteblatt.de

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