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Ausland

USA und Uruguay verstoßen gegen Internationales Drogenabkommen

Dienstag, 3. März 2015

Berlin –  Rund 5,5 Milliarden Menschen weltweit haben nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu Medikamenten mit Betäubungsmitteln wie Codein oder Morphium. „Das bedeutet, dass 75 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu angemessenen Schmerztherapien haben“, sagte der stellvertretende Präsident des Internationalen Sucht­stoffkontrollrates (INCB), Werner Sipp, heute in Berlin anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2014. Der INCB ist ein unabhängiges und gerichtsähnliches Kontroll­organ der Vereinten Nationen, das die drei internationalen Drogenkonventionen  von 1961, 1971 und 1988 überwachen soll.

Der INCB-Jahresbericht beklagt diese Diskrepanz und berichtet, dass rund 92 Prozent des weltweit eingesetzten Morphiums  von nur 17 Prozent der Weltbevölkerung konsumiert werde, hauptsächlich in den USA, Kanada, Westeuropa, Australien und Neuseeland. Die Lücken bei der Verfügbarkeit von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu schließen, ist eine der zentralen Verpflichtungen der Regierungen aufgrund der internationalen Drogen­konventionen.

Ausgewogener integrierter Ansatz in der Drogenpolitik
„Der Beitrag des INCB zum richtigen Weg in der Drogenpolitik, nachdem der ‚war on drugs‘ nach Ansicht von vielen gescheitert ist, ist ein ausgewogener und integrierter Ansatz, ein „balanced approach“, erklärte Werner Sipp. Neben der Bekämpfung des Drogenhandels müsse mehr Gewicht auf die Prävention von Drogenkonsum  sowie auf die Behandlung und Rehabilitation von Drogensucht gelegt und angemessene Mittel hierfür bereit gestellt werden. „Deutschland ist mit den vier Säulen Prävention, Beratung, Behandlung und Strafverfolgung vorbildlich in der Drogen- und Suchtpolitik“, betonte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Das habe der Bericht gerade wieder belegt. 

Im Rahmen des „balanced approach“, müssten die Staaten auch ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen. Während es ihnen überlassen bleibe, konkrete Sanktionen für drogenbezogene Straftaten festzusetzen, fordert der INCB die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte. Dieser Forderung schloss sich auch die Drogenbeauftragte ausdrücklich an.

Afghanistan, Uruguay und USA im Fokus
Der INCB-Vizepräsident nahm bei der Präsentation des Berichts einige Länder in den Fokus: So steige in Afghanistan der illegale Anbau von Schlafmohn ungehindert weiter an: 2014 stieg die Anbaufläche auf einen neuen Rekord von 224.000 Hektar. Das Land sei inzwischen der weltweit größte Lieferant von Opium. „Da in den letzten fünf Jahren nur rund vier Prozent der Anbaufläche vernichtet wurde, lohnt sich der Anbau für die Bauern auch weiterhin“, erklärte Sipp. Auch in der afghanischen Bevölkerung sei ein erhöhter Konsum von Opiaten festzustellen.

Uruguay ist der erste Vertragsstaat der Produktion, Vertrieb, Verkauf und Konsum von Cannabis und seinen Derivaten für andere als medizinische und wissenschaftliche Zwecke legalisiert hat. Das Gesetz vom Dezember 2013 verstößt nach Auffassung des INCB gegen das Drogenkontrollabkommen von 1961, dass Cannabis als gefährliche Droge einstuft, deren Konsum ernste gesundheitliche Folgen habe.

Gegen eben dieses Drogenkontrollabkommen von 1961 verstößt nach Ansicht des INCB auch die Legalisierung von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken in vier Staaten der  USA. Im Januar 2014 begannen staatlich lizensierte Cannabishändler im Bundesstaat Colorado mit dem Verkauf von Cannabis und  im Juli 2014 in Washington. Im November 2014 stimmte Wähler in Oregon und Alaska sowie Washington D.C. für die Legalisierung. Der UN-Suchtstoffkontrollrat argumentiert weiter, dass diese Entwicklungen zudem dem Betäubungsmittelgesetz widersprechen, einem Bundesgesetz, das Produktion, Besitz und Handel mit Cannabis verbietet.

Drogenbeauftragte will medizinisches Cannabis freigeben
Für Deutschland lehnte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung eine generelle Freigabe von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken ab. „Der UN-Suchstoffkontrollrat bestärkt uns mit seinem Bericht in dieser Vorgehensweise“, sagte Mortler. Einsetzen will sie sich jedoch für eine bessere Versorgung von schwer chronisch kranken Menschen, die cannabishaltige Medikamente zur Schmerzlinderung benötigen.

„Die Betroffenen müssen medizinisches Cannabis von den Krankenkassen bezahlt bekommen“, betonte sie. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium arbeite „mit Hochdruck“ an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Regierungsparteien und auch die Opposition weiß Mortler hinter sich. © pb/aerzteblatt.de

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