NewsPolitikGewerkschafts­bündnis: Tarifeinheitsgesetz bricht das Grundrecht
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gewerkschafts­bündnis: Tarifeinheitsgesetz bricht das Grundrecht

Dienstag, 3. März 2015

Gestern fand eine Mahnwache der Gewerkschaften vor der CDU-Parteizentrale in Berlin statt /dpa

Berlin – Nimmt der Deutsche Bundestag das Tarifeinheitsgesetz in der vorliegenden Entwurfsfassung an, bricht er damit das Grundrecht. Darauf verwiesen zwei Tage vor der ersten Lesung des Gesetzes im Parlament ein Bündnis aus den Gewerkschaften Marburger Bund (MB), dbb beamtenbund und tarifunion, Vereinigung Cockpit und Deutscher Journalistenverband. „Der Regierungsentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz ist ein beispielloser Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht tariffähiger Gewerkschaften“, heißt es in einer gemeinsamen Resolution der vier Gewerkschaften.

Es komme einem offenen Grundrechtsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das Recht verwehren wolle, unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein. „Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keinen Grundrechtsbruch zuzulassen und den Regierungsentwurf des Tarifeinheitsgesetzes zurückzuweisen“, schreiben die vier Gewerkschaften.

Anzeige

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen vor, eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip vorzuschreiben. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. „Die Regierung ist dabei, ein Grundrecht unter einen Mehrheitsvorbehalt zu stellen“, kritisierte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, heute in Berlin. „Das kann unter keinen Umständen hingenommen werden.“

Ärzte stellten im Krankenhaus nur etwa 15 Prozent der gesamten Belegschaft, erklärte Henke. Selbst, wenn der Marburger Bund einen Organisationsgrad von 100 Prozent erreichen sollte, hätte eine Gewerkschaft, in der die anderen Mitarbeiter Mitglieder wären, die Mehrheit, selbst, wenn sie nur jeden Fünften ihrer Mitglieder organisieren könnte. „Für Ärzte würden dann die Tarife der anderen Gewerkschaft gelten“, sagte Henke. Sie säße am längeren Hebel, und der Marburger Bund müsste sich, staatlich legitimiert, unterordnen.

Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, zählte auf, wer sich bislang gegen das Gesetzesvorhaben des Arbeitsministeriums gewandt habe: „Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist gegen eine Korrektur ihrer Rechtsprechung, der Deutsche Juristentag hat seine Bedenken geäußert und auch die Wissenschaft hat sich, mit wenigen Ausnahmen, gegen dieses Gesetz gewendet.“ Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages befunden, das Gesetz bedeute einen Eingriff in die kollektive Koali­tionsfreiheit nach Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes.

Die Bundesregierung dürfe entsprechende Warnungen von renommierten juristischen Sachverständigen, Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern nicht länger ignorieren, heißt es in der Resolution. Wer die Axt an die Koalitionsfreiheit lege, müsse sich zudem fragen lassen, welche freiheitlichen Grundrechte er als nächste einschränken wolle.

Abschließend stellte Henke klar: „Sollte der Bundestag des Gesetz verabschieden, werden wir am Tag nach der Gesetzesverkündung Klage vor dem Bundes­verfassungsgericht einreichen.“

© fos/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Dienstag, 3. März 2015, 23:23

Letzter Ausweg Leiharbeit

Angenommen, der Marburger Bund gründet eine Tochterfirma als Leiharbeitsfirma und alle Ärzte eines Krankenhauses kündigen dort, um als Leiharbeiter des Marburger Bundes ihrer ursprünglichen Arbeit nachzugehen, dann ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wäre, denn in dieser Leiharbeitsfirma wären die Ärzte zu 100% in der Mehrheit.

Wäre nur die Frage, wie groß der Leidensdruck sein muß für eine kollektive Kündigung und ob der Marburger Bund einen brauchbaren Arbeitgeber abgeben würde...
LNS

Nachrichten zum Thema

30. November 2018
Berlin – Die Große Koalition hat die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändert. Der Bundestag verabschiedete heute eine Korrektur des Tarifvertragsgesetzes zusammen mit
Bundestag ändert Tarifeinheitsgesetz
27. November 2018
Berlin – Die Bundesregierung will die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändern – so, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom Juli
Bundesregierung will Tarifeinheitsgesetz ändern
6. April 2018
Berlin – Nur wenige Tage nach der Einigung mit den Sana Kliniken hat sich der Marburger Bund (MB) auch mit den Asklepios Kliniken auf einen neuen Konzern-Tarifvertrag verständigt. Die Gehälter der
Ärzte bei Asklepios erhalten 5,5 Prozent mehr Gehalt
28. Dezember 2017
Berlin – Im andauernden Ringen um das Tarifeinheitsgesetz hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die Arbeitgeber aufgerufen, auch mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. „Sie würden
Marburger Bund ruft Arbeitgeber zum Einlenken bei Tarifeinheit auf
6. Dezember 2017
Berlin – Der Marburger Bund (MB) und die BG-Kliniken, der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung, haben sich gestern in fünfter Runde auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag verständigt.
Tarifverhandlung: BG-Kliniken und Marburger Bund erzielen Grundsatzeinigung
1. Dezember 2017
Berlin – Marburger Bund (MB) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) haben sich im Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Arbeitgeber sollen gehindert werden,
Tarifeinheitsgesetz: Marburger Bund und Verdi ziehen an einem Strang
2. November 2017
Berlin – Der Marburger Bund (MB) und Verdi wollen eine Vereinbarung schließen, die sicherstellt, dass in den Krankenhäusern auch in Zukunft die Tarifverträge beider Gewerkschaften für die von ihnen
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER