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Politik

KBV-Kampagne gegen das Versorgungs­stärkungsgesetz

Mittwoch, 4. März 2015

Andreas Gassen /dpa

Berlin – „Statt eines Praxen-Verdrängungsprogramms bedarf es endlich konkreter Maßnahmen, um die ambulanten Strukturen zu stärken. Dazu gehören feste Preise für ärztliche Leistungen, eine bessere Berücksichtigung der sogenannten Zuwen­dungs­medizin, Bürokratieabbau in den Praxen und weniger Einfluss der Krankenkassen auf Therapieentscheidungen.“ Diese Forderungen an die Bundesregierung hat heute in Berlin Andreas Gassen bei einer Pressekonferenz erhoben. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bekräftigte einen Tag vor der ersten Lesung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) im Bundestag seine Kritik an zahlreichen Passagen und verwies auf alternative Vorschläge.

Das VSG werde als eine Art Geschenk verkauft, das die Patientenversorgung ver­bessern solle, sagte Gassen. Wie das trojanische Pferd berge es aber eine Gefahr, nämlich „die jetzigen Strukturen der ambulanten wohnortnahen Versorgung zu schädigen, wenn nicht gar zu zerstören“. Unterstützt werden die Einwände der KBV öffentlichkeitswirksam durch neue Motive der Kampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern.“ Diese habe man ursprünglich nicht im engeren Sinn politisch angelegt, betonte der KBV-Vorstand.

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Dass man sie nun so zuspitze, habe seinen Grund: „Das Problem ist, dass das Engage­ment für die Patienten, welches in der Kampagne zum Ausdruck kommt, durch das Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit leider nicht gestärkt, sondern viel eher untergraben wird.“ „Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt und er ist nicht mehr da“ – so lautet einer der neuen Slogans der Kampagne gegen das VSG. Es setze falsche Anreize und riskiere den Wegfall von tausenden Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten, so die Kritik der KBV.

Gassen zum Praxisaufkauf: Aus „soll“ kann schnell „muss“ werden
Der geplante Aufkauf von Praxen in vermeintlich überversorgten Gebieten sei ein fatales Signal an junge Ärzte, monierte Gassen. Den Einwand von Journalisten, auch in Zukunft könnten Praxisstilllegungen doch nur mit Zustimmung von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Zulassungsausschuss beschlossen und somit praktisch regelmäßig verhindert werden, ließ der KBV-Vorstandsvorsitzende nicht gelten. „Wenn ich nicht möchte, dass etwas gemacht wird, dann schreibe ich es auch nicht in ein Gesetz“, sagte er. Was solle man von gesetzlichen Regelungen halten, von denen es heiße, man müsse sie vor Ort ja nicht unbedingt leben?

Gassen stört ein weiterer Punkt: „Aus Kann wird Soll, und nächstes Mal heißt es Muss“, meinte er mit Bezug auf mögliche Verschärfungen der geplanten Aufkaufregelung durch eine zukünftige Bundesregierung. KBV-Vorstand Regina Feldmann wies auf weitere Aspekte hin: Auch die reformierte Bedarfsplanung biete noch keine ausreichend gute Grundlage, um über den Versorgungsbedarf vor Ort patientengerecht zu entscheiden. Und gerade Sonderbedarfszulassungen würden vielfach auf Wunsch der Krankenkassen­vertreter in Zulassungsausschüssen ausgesprochen.
 

Feldmann monierte darüber hinaus, dass das VSG an mehreren Stellen eine Versorgung im Krankenhaus vorsehe, wenn Patienten nicht oder nicht schnell genug in einer Praxis behandelt werden könnten. „Das klingt im ersten Moment nach einer pragmatischen Lösung. Tatsächlich ist es aber eher der hilflose Versuch des Gesetzgebers, ein Loch mit einem anderen Loch zu stopfen“, sagte sie. Krankenhausvertreter räumten selbst ein, dass sie für die ambulante Versorgung keine Kapazitäten hätten und ihre Notfallambulanzen heute schon überlastet seien. Auch seien Krankenhäuser kein Ersatz für wohnortnahe ambulante Versorgungsstrukturen. „Eine kontinuierliche und koordinierte Betreuung, wie sie insbesondere ältere Menschen schätzen und brauchen, kann nur in der Praxis des Vertrauens stattfinden, nicht in einem anonymen Großbetrieb, der auf Masse ausgerichtet ist“, so KBV-Vorstand Feldmann.

Feldmann: Gesetzentwurf vergibt Chancen, die Niederlassung zu stärken
Die KVen übernähmen viel, um junge Ärzte für die Niederlassung zu gewinnen, sagte sie. „Aber wieso sollte sich ein junger Arzt niederlassen, wenn er weiß, dass das Kreiskrankenhaus im nächsten Ort ihm womöglich bald die Patienten entzieht?“ Das VSG vergibt ihrer Ansicht nach Chancen, die Nachwuchsprobleme in der Niederlassung in den Griff zu bekommen: „Für uns entsteht dadurch der Eindruck, dass der Gesetzgeber die schleichende Abschaffung der wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten nicht nur in Kauf nimmt, sondern sogar beschleunigt.“

KBV-Vorstand Gassen sieht es genauso. Es gehe nicht allein um die geplanten neuen Regelungen zum Praxisaufkauf oder um die viel kritisierten Terminservicestellen, sagte er: „Es ist der allgemeine Duktus dieses Gesetzes, der da lautet: Wozu brauchen wir noch die Praxis um die Ecke, wenn wir die Patienten genauso gut in zentral organisierten Versorgungseinheiten wie Krankenhäusern oder Medizinischen Versorgungszentren behandeln können?“ Dass junge Ärzte in Zukunft lieber angestellt arbeiten wollten und sich nicht für eine eigene Praxis interessierten, entspricht aus Gassens Sicht nicht der Wirklichkeit. Die Niederlassung verkörpere für viele Nachwuchsmediziner „viel eher die Idealvorstellung vom Arztberuf“. © Rie/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Mittwoch, 4. März 2015, 22:56

Schmeißt doch endlich...

... der Politik den Sicherstellungsauftrag vor die Füße! Der und der ärztliche Berufsethos - das sind die Nasenringe, an denen sich die Ärzteschaft durch jede beliebige Manege zerren lassen muss und schön brav Männchen macht. Mit weniger Selbstvertrauen als Lokomotivführer kommt man in der heutigen Ellenbogengesellschft nicht weiter
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