Politik

Grüne fordern kontrollierten Verkauf von Cannabis in speziellen Fachgeschäften

Mittwoch, 4. März 2015

Berlin – Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, um der unverhältnismäßigen Kriminalisierung entgegenzuwirken und den Jugendschutz zu gewährleisten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Dörner, heute vor der Presse.

Die Prohibitionspolitik sei vollständig  gescheitert, argumentieren die Grünen, denn trotz des strafrechtlichen Verbots sei Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland konsumierten nach Schätzungen von ESPAD 2011 (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) 2,3 Millionen Erwachsene Cannabis und 22,2 Prozent der 15- und 16-Jährigen Schüler. Das Betäubungsmittelrecht verhindere durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz. „Darüber hinaus kann die organisierte Kriminalität nur durch ein regu­liertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe der Droge bekämpft werden“, erklärte Dörner.

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Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes steht der Verkauf der Droge in „Cannabisfach­geschäften“. Erwachsene sollen bis zu 30 Gramm im Monat besitzen dürfen. Erlaubt sein soll auch der Anbau von drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf nach strengen Auflagen. „In den Cannabisfachgeschäften würden geschulte Fachkräfte die Kunden über Konsumrisiken und Suchtgefahren aufklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinweisen“, erklärte Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der Grünen. Versandhandel und Verkauf an Automaten schließt der Gesetzentwurf aus. Der Verkauf an Kinder und Jugendliche soll verboten sein; an den Eingängen der Geschäfte müssen Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Auch Beipackzettel und Warnhinweise sind vorgesehen.

Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis soll nach dem Entwurf gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Vorgesehen ist auch eine Verbrauchs­steuer in Höhe von vier bis sechs Euro pro Gramm. Der Preis soll nicht über dem Schwarzmarktpreis liegen. Alle vier Jahre soll eine Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes erfolgen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weise seit 2001 jährlich circa 100.000 konsumnahe Delikte im Zusammenhang mit Cannabis aus, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Die Ausgaben für die Strafverfolgung in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr könnten sinnvollerweise in die Prävention, Beratung und Therapie von Suchterkrankungen investiert werden, betonte Terpe. Zudem stelle das Verbot von Cannabiskonsum bei Erwachsenen einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Handlungsfreiheit“ dar, weil der Konsum lediglich eine Selbstgefährdung sei.

Der Gesetzentwurf soll Mitte März ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht werden. „Wir sehen eine gesellschaftliche Mehrheit hinter uns und hoffen, dass daraus auch eine politische Mehrheit wird“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörner. Die Entwicklungen zur Cannabisfreigabe in Uruguay und einigen Staaten der USA würden auch in Deutschland diskutiert. Die Drogenbeauftrage der Bundes­regierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich gestern gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. © pb/aerzteblatt.de

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