NewsPolitikPatienten­rechtegesetz: Grüne unzufrieden mit Auswirkung auf Gerichtsverfahren
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Patienten­rechtegesetz: Grüne unzufrieden mit Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Montag, 16. März 2015

Berlin – Gerichtsverfahren wegen Arzthaftungsauseinandersetzungen haben in den Jahren 2010 bis 2013 nicht zugenommen. Nach Angaben der Bundesregierung lag die Zahl der bei Amts- und Landgerichten in erster Instanz erledigten Verfahren bei rund 10.000. Für das Jahr 2014 liegen noch keine Zahlen vor. Die Angaben gingen auf die Statistik „Rechtspflege – Zivilgerichte“ des Statistischen Bundesamts zurück, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Annette Widmann-Mauz (CDU), in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/ Die Grünen). Angaben zum Prozesserfolg gebe es nicht.

Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ihrer Partei, bedauerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Behandlungsfehlern nicht zugenommen habe. Sie verlangte, die Beweislast für Patienten weiter herabzusetzen, damit diese eine faire Chance vor Gericht erhielten. Klein-Schmeink urteilte, die verfahrenstechnischen Hürden für Geschädigte seien auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes noch zu hoch.

Das Patientenrechtegesetz ist allerdings erst im Februar 2013 in Kraft getreten; es kann in den bislang bekannt gewordenen Angaben noch kaum einen Niederschlag gefunden haben. Bei den Regelungen zur Beweislast bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern hatte sich die schwarz-gelbe Koalition seinerzeit an die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angelehnt.

Anzeige

Nach wie vor müssen also Patienten im Falle eines Haftungsprozesses beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und ein gesund­heitlicher Schaden darauf zurückzuführen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern kommt es wie zu den Zeiten vor dem Patientenrechtegesetz zu einer Umkehr der Beweislast: Der Arzt muss dann beweisen, dass der Schaden nicht durch seine Behandlung verursacht wurde. Forderungen vonseiten der Opposition und von Patientenverbänden nach weitergehenden Beweiserleichterungen oder einer generellen Beweislastumkehr für Patienten wurde während des Gesetzgebungsverfahrens nicht entsprochen, um eine „Defensivmedizin“ zu vermeiden. © Rie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

17. Oktober 2018
Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll eigentlich Versicherten in Fragen rund um die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und bei Problemen mit den Krankenkassen
Beratungs- und Transparenzdefizit bei Unabhängiger Patientenberatung
31. August 2018
Berlin – Kranken- und Pflegekassen fordern Patienten immer häufiger auf, ihren Widerspruch zurückzunehmen oder sie teilen mit, dass ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat. Darauf hat die
Unabhängige Patientenberatung wirft Krankenkassen Täuschung der Versicherten bei Widerspruchsverfahren vor
30. August 2018
Berlin – Um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) gibt es erneut Ärger. Hintergrund ist, dass Sanvartis, das zuletzt den Zuschlag für die UPD erhielt, das Unternehmen komplett veräußert
Erneut Streit um Unabhängige Patientenberatung
16. August 2018
Berlin – Deutschland braucht nach Ansicht des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS) und des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) eine neue Patientensicherheitsoffensive. Gemeinsam forderten sie
Patientensicherheitsoffensive gefordert
29. Juni 2018
Kiel – Vor einer wachsenden Entfremdung zwischen Menschen und Staat hat Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten gewarnt. Behörden würden von vielen zunehmend als „die da oben
Mehr Beschwerden über Krankenkassen in Schleswig-Holstein
28. Juni 2018
Berlin – Qualitätssicherung, Disease-Management-Programme und Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung: Die drei Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) hat die Unparteiische Regina
„Die Ausschöpfung des Potenzials der Selbstverwaltung muss man wollen“
21. Juni 2018
Düsseldorf – Eine Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit fordert die
VG WortLNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER