Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Patienten­rechtegesetz: Grüne unzufrieden mit Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Montag, 16. März 2015

Berlin – Gerichtsverfahren wegen Arzthaftungsauseinandersetzungen haben in den Jahren 2010 bis 2013 nicht zugenommen. Nach Angaben der Bundesregierung lag die Zahl der bei Amts- und Landgerichten in erster Instanz erledigten Verfahren bei rund 10.000. Für das Jahr 2014 liegen noch keine Zahlen vor. Die Angaben gingen auf die Statistik „Rechtspflege – Zivilgerichte“ des Statistischen Bundesamts zurück, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Annette Widmann-Mauz (CDU), in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/ Die Grünen). Angaben zum Prozesserfolg gebe es nicht.

Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ihrer Partei, bedauerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Behandlungsfehlern nicht zugenommen habe. Sie verlangte, die Beweislast für Patienten weiter herabzusetzen, damit diese eine faire Chance vor Gericht erhielten. Klein-Schmeink urteilte, die verfahrenstechnischen Hürden für Geschädigte seien auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes noch zu hoch.

Das Patientenrechtegesetz ist allerdings erst im Februar 2013 in Kraft getreten; es kann in den bislang bekannt gewordenen Angaben noch kaum einen Niederschlag gefunden haben. Bei den Regelungen zur Beweislast bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern hatte sich die schwarz-gelbe Koalition seinerzeit an die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angelehnt.

Nach wie vor müssen also Patienten im Falle eines Haftungsprozesses beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und ein gesund­heitlicher Schaden darauf zurückzuführen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern kommt es wie zu den Zeiten vor dem Patientenrechtegesetz zu einer Umkehr der Beweislast: Der Arzt muss dann beweisen, dass der Schaden nicht durch seine Behandlung verursacht wurde. Forderungen vonseiten der Opposition und von Patientenverbänden nach weitergehenden Beweiserleichterungen oder einer generellen Beweislastumkehr für Patienten wurde während des Gesetzgebungsverfahrens nicht entsprochen, um eine „Defensivmedizin“ zu vermeiden. © Rie/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

15.09.17
Versicherte bauen bei Behandlungsfehlern auf Unterstützung der Krankenkasse
Berlin – Mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten wissen, dass sie bei potenziellen Behandlungsfehlern sich an ihre Krankenkasse wenden können. Das ist das Ergebnis einer Onlineumfrage......
15.09.17
„Wir brauchen mehr Zeit für Patientengespräche“
Berlin – In diesem Jahr jährt sich der internationale Tag der Patientensicherheit zum dritten Mal. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt erklärt Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin und......
14.09.17
Patientensicherheit: Neuer Ratgeber hilft Patienten, Fehler anzusprechen
Berlin – Nachdem das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) Empfehlungen für Ärzte zu Gesprächen mit Patienten und Angehörigen in einer Broschüre veröffentlicht hat, erscheint heute ein Ratgeber für......
23.08.17
Mehr privat Versicherte beschweren sich beim Ombudsmann
Berlin – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anfragen beim Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) erstmals seit Jahren wieder leicht gestiegen. 2016 gingen dort 6.084......
18.08.17
Patientenberatung hat sich verbessert
Berlin – Die Patientenberatung durch die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der Beratungen sei deutlich......
16.08.17
Bundesverfassungs­gericht verlangt enge Landesgesetze bei Zwangsbehandlung
Karlsruhe – Eine medizinische Zwangsbehandlung nicht einsichtsfähiger Patienten ist „nur als letztes Mittel“ und nur unter engen gesetzlichen Grenzen zulässig. Es gelten dieselben Vorgaben wie im......
14.08.17
Patienten haben keinen generellen Auskunftsanspruch auf Arztdaten
Hamm – Ein Patient kann von einem Krankenhaus zwar die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen, Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nur dann mitteilen, wenn der......
VG Wort

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige