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Politik

Patienten­rechtegesetz: Grüne unzufrieden mit Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Montag, 16. März 2015

Berlin – Gerichtsverfahren wegen Arzthaftungsauseinandersetzungen haben in den Jahren 2010 bis 2013 nicht zugenommen. Nach Angaben der Bundesregierung lag die Zahl der bei Amts- und Landgerichten in erster Instanz erledigten Verfahren bei rund 10.000. Für das Jahr 2014 liegen noch keine Zahlen vor. Die Angaben gingen auf die Statistik „Rechtspflege – Zivilgerichte“ des Statistischen Bundesamts zurück, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/ Die Grünen). Angaben zum Prozesserfolg gebe es nicht.

Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ihrer Partei, bedauerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Behandlungsfehlern nicht zugenommen habe. Sie verlangte, die Beweislast für Patienten weiter herabzusetzen, damit diese eine faire Chance vor Gericht erhielten. Klein-Schmeink urteilte, die verfahrenstechnischen Hürden für Geschädigte seien auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes noch zu hoch.

Das Patientenrechtegesetz ist allerdings erst im Februar 2013 in Kraft getreten; es kann in den bislang bekannt gewordenen Angaben noch kaum einen Niederschlag gefunden haben. Bei den Regelungen zur Beweislast bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern hatte sich die schwarz-gelbe Koalition seinerzeit an die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angelehnt.

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Nach wie vor müssen also Patienten im Falle eines Haftungsprozesses beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und ein gesund­heitlicher Schaden darauf zurückzuführen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern kommt es wie zu den Zeiten vor dem Patientenrechtegesetz zu einer Umkehr der Beweislast: Der Arzt muss dann beweisen, dass der Schaden nicht durch seine Behandlung verursacht wurde. Forderungen vonseiten der Opposition und von Patientenverbänden nach weitergehenden Beweiserleichterungen oder einer generellen Beweislastumkehr für Patienten wurde während des Gesetzgebungsverfahrens nicht entsprochen, um eine „Defensivmedizin“ zu vermeiden. © Rie/aerzteblatt.de

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