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Politik

Pflegekammer bleibt Streitpunkt in Bayern

Dienstag, 17. März 2015

Die Pläne der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), eine neue Interessensvertretung für die Pflegeberufe zu schaffen, stoßen bei deren Verbänden auf strikte Ablehnung. Die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe fordert eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft. An einer Körperschaft auf freiwilliger Basis würden die Berufsverbände nicht mitarbeiten, sagte die Vorsitzende der Arbeits­gemeinschaft, Edith Dürr, am Dienstag in München: "Lieber erst mal gar nichts als diesen Kompromiss."

Die bayerischen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft Verdi lehnen eine Kammer ab. Sie warnen vor zusätzlicher Bürokratie und einer finanziellen Belastung der Pflegenden durch Kammerbeiträge.

Huml sagte: "Meine bisherigen Gespräche über dieses Thema haben gezeigt, dass eine klassische Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen derzeit im Freistaat nicht durchsetzbar ist. Es entspricht auch dem Wunsch vieler Pflegekräfte, dass keine Pflichtbeiträge auf sie zukommen." Ihr Vorschlag könne der Pflege "Teilhabe an der politischen Willensbildung sichern und Augenhöhe mit anderen Heilberufen schaffen".

Pflegekammern: Uneinheitliche Verteilung im Land

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine Pflegekammer eingerichtet. Andere Länder werden folgen. Aber nicht alle Schon seit Jahren befassen sich die Gesundheitsministerien der Bundesländer mit der Frage, ob in ihrem Land eine Pflegekammer eingerichtet werden soll oder nicht. Vielfach wurden dabei die beteiligten Akteure nach ihrer Meinung gefragt.

Dagegen sagte der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, eine Kammer sei notwendig, damit die Pflegeberufe ihre Interessen wirkungsvoll vertreten könnten. Eine neue Körperschaft, wie sie die Staatsregierung plane, sei nur «ein Feigenblatt». In Rheinland-Pfalz, wo der Landtag im Dezember die Gründung einer Kammer beschlossen hatte, gebe es eine ganz neue Aufbruchstimmung. Auch in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin gehe die Diskussion klar in Richtung Kammer. Es wäre fatal, wenn Bayern diese Entwicklung verpasse.

Im Jahr 2011 hatte sich der sich damalige bayerische Gesundheitsminister Markus Söder noch für eine Kammer eingesetzt. Huml war angesichts der Widerstände von der früheren Linie abgerückt und hatte im Februar als Kompromiss vorgeschlagen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gründen, die die Interessen der Pflegeberufe vertreten soll.

© dpa/aerzteblatt.de
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