Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bessere Palliativversorgung: Gröhe legt Gesetzentwurf vor

Mittwoch, 18. März 2015

dpa

Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat früher als von vielen erwartet einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit Hilfe dessen die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verbessert werden soll. Er beruht im Wesentlichen auf Eckpunkten, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) im November 2014 gemeinsam mit Jens Spahn (CDU) und Hilde Mattheis (SPD) formuliert hatte, den gesundheitspolitischen Sprechern ihrer Fraktionen im Bundestag, sowie mit Karl Lauterbach (SPD) und Emmi Zeulner (CSU).

Im Mittelpunkt steht das Ziel, Schwerkranke und Sterbende bestmöglich zu betreuen und zu versorgen. Vor allem sollen „weiße Flecken“ in der Versorgungslandschaft beseitigt werden, damit in Deutschland ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot verwirklicht werden kann. „In der Regelversorgung sind die Vernetzung von medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie hospizlicher Begleitung und die Kooperationen zwischen verschiedenen Leistungserbringern noch zu wenig ausgeprägt“, heißt es im Entwurf.

Deshalb will das BMG per Gesetz unter anderem dafür sorgen, dass Ungleichgewichte bei der Ausstattung von Hospizen ausgeglichen werden. Dazu wird der tägliche Mindestzuschuss von knapp 200 auf gut 250 Euro erhöht. Außerdem  sollen die Krankenkassen künftig  95 statt bislang nur 90 Prozent der Hospizkosten für Erwachsene übernehmen. Weil Versicherte immer noch zu wenig über Beratungs- und Versorgungs­angebote der Hospiz- und Palliativversorgung wissen, sollen sie einen Rechtsanspruch erhalten, von ihrer Krankenkasse individuell dazu beraten zu werden.

Neue EBM-Ziffern für speziell qualifizierte Ärzte
Das BMG will auch die Grundlagen dafür schaffen, dass Vernetzung, Kooperation und das Bemühen um Qualität von Vertragsärzten in der Palliativversorgung zukünftig stärker finanziell gefördert werden. Dafür sollen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband entsprechende Vorgaben im Bundesmantelvertrag fixieren und danach den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) anpassen. Voraussetzung für die Abrechnung solcher neuen Leistungen soll eine spezifische Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte sein.

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss soll durch Vorgaben für die Richtlinie über die Verordnung Häuslicher Krankenpflege zudem dafür sorgen, dass auch in diesem Bereich geeignete Leistungen für Schwerkranke und Sterbende aufgeführt und damit von allen Krankenkassen bezahlt werden. Damit Vertragsabschlüsse zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sich nicht unnötig in die Länge ziehen, ist vorgesehen, ein Schiedsverfahren hierfür zu installieren.

Pflegeheime sollen in Zukunft „eine koordinierte Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft gewährleisten, um die palliativ-medizinische Versorgung in den Einrichtungen zu verbessern“, so der Entwurf. Vertragsärzte, die sich an entsprechenden Koopera­tionsverträgen beteiligen, würden dafür eine „unbefristete und obligatorische Vergütung im EBM“ erhalten. Das Geld dafür soll außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung bezahlt werden.

Die Leistungen von Palliativstationen in Krankenhäusern sollen gefördert werden. Ihnen wird die Option eingeräumt, anstelle von pauschalen DRG krankenhausindividuelle Sätze zu verhandeln, wenn sie eine Palliativstation vorhalten.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Versorgung und Unterstützung sterbender Menschen verbessern will", erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Gemeinsam müssten Ärzte, Kassen und die Politik dafür sorgen, dass es flächendeckende Angebote gebe, um den Menschen in ihrer letzten Lebensphase zu helfen.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte gestern den Ausbau palliativ­medizinischer Angebote als wichtiges Signal vor dem Hinter­grund der aktuellen Sterbe­hilfe-Debatte bezeichnet. Die Erfahrung zeige, dass schwerkranke Menschen von ihrem Sterbe­wunsch abkämen, wenn sie sich geborgen und gut versorgt fühlten, sagte Montgomery.

Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Vorlage Gröhes unzureichend. „Das grundsätzliche Problem in Deutschland löst der Gesetzentwurf von Gröhe nicht", sagte ihr Vorsitzender Eugen Brysch. Die Sterbenden in Pflege­einrichtungen erhielten kaum Palliativbegleitung. Deshalb müsse eine Pflegestufe für Sterbende in den Pflegeheimen eingeführt werden.

© Rie/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

16.05.17
Berlin – Die neuen multiprofessionellen mobilen Palliativdienste im Krankenhaus benötigen ausreichend Personal, um sinnvoll arbeiten zu können – und das kostet Geld. Darauf hat jetzt die Deutsche......
09.05.17
SAPV: Rheinland-Pfalz will Vergaberecht umgehen
Mainz – Unheilbar kranke Menschen sind im medizinischen Notfall nicht gut genug versorgt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant deswegen einen Vorstoß in der Gesundheitsministerkonferenz (GSK) mit......
30.03.17
Berlin – Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat eine bessere Vernetzung der Akteure bei der Versorgung schwerstkranker und sterbender älterer Menschen gefordert. „Das Hospiz- und......
29.03.17
Berlin – Sterbenskranke Patienten wurden nach Angaben von Gesundheitsexperten in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich besser versorgt als bisher. Wie aus Berichten des Spitzenverbandes der......
28.03.17
G-BA gibt grünes Licht für neue Leistung der häuslichen Krankenpflege
Berlin – Die Symptomkontrolle bei Palliativpatienten wird eine neue Leistung, die Vertragsärzte künftig im Rahmen der häuslichen Krankenpflege verordnen können. Darauf hat die Kassenärztliche......
21.02.17
Verträge zur SAPV müssen europaweit ausgeschrieben werden
Berlin/Düsseldorf – Vor weiteren bürokratischen Hürden bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft SAPV. Sie weist auf ein Urteil des......
21.02.17
Landshut – Der bayerische Hausärzteverband tritt als erste ärztliche Berufsvertretung dem bayerischen Hospiz- und Palliativbündnis bei. Patienten gerade in der letzten Phase ihres Lebens ärztlich zu......
VG Wort

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige