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Politik

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen: BMG verlangt Nachbesserung

Donnerstag, 19. März 2015

Berlin – Die Vergütung für die Behandlung von Patienten, die im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes oder in Notfallambulanzen der Krankenhäuser versorgt werden, muss erneut anders geregelt werden. Das geht aus einem Brief des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG) an den Bewertungsausschuss hervor. Darin werden dessen Beschlüsse zur Neuregelung der ambulanten Notfallvergütung von Ende 2014 und Anfang 2015 beanstandet. Das BMG verweist auf zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG), die es durch die Beschlüsse nicht korrekt umgesetzt sieht.

Ambulante Notfälle: Keine Zusatzpauschale für Kliniken
Im Streit vor dem Bundessozialgericht ging es Ende 2012 um die Höhe der Vergütung von Notfallbehandlungen in einer Notfallambulanz eines Krankenhauses. Eine Kassen­ärztliche Vereinigung hatte die Zusatzpauschalen für die sogenannte Vorhaltung der Besuchsbereitschaft in der Abrechnung gestrichen. Sie galten zwar formal für alle am Notfalldienst teilnehmenden Ärzte und Institutionen, waren jedoch tatsächlich für Krankenhausambulanzen nicht abrechnungsfähig, weil von dort keine Hausbesuche durchgeführt werden dürfen.

Das BSG hat diese Regelung als gleichheitswidrige Benachteiligung der Krankenhäuser gewertet. Deren Leistungen in der Notfallambulanz seien nach ständiger Recht­sprechung im Grundsatz genauso zu vergüten wie die der Vertragsärzte. Die Zusatz­pauschale enthalte aber „eine Zusatzvergütung für alle Vertragsärzte, welche die Krankenhäuser nicht erhalten können“, hieß es in der Presseerklärung nach dem Urteil.

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Der Bewertungsausschuss wurde damit zur Anpassung der entsprechenden Ziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) verpflichtet. Er korrigierte – formal rückwirkend zum 1. Januar 2008 – die seitdem abrechenbaren Ziffern. Die neuen Vorgaben müssen von Vertragsärzten erst bei den aktuellen Abrechnungen für 2015 berücksichtigt werden, und eine rückwirkende Korrektur von Honorarbescheiden gibt es nicht.

Zusatzpauschalen für die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft wurden gestrichen. Die bisherige Notfallpauschale wurde in eine niedrigere Tag- und eine höhere Nacht- beziehungsweise Wochenendpauschale gesplittet, für deren Abrechnung nun die Uhrzeit anzugeben ist. Die Pauschale für den dringenden Besuch wurde ebenfalls anders aufgeteilt.

Rückwirkung der neuen Regeln wird beanstandet
Für die Zukunft will das BMG die Neuregelungen weitgehend gelten lassen. Ihre Rückwirkung zum 1. Januar 2008 hat das Ministerium allerdings als rechtswidrig beanstandet, weil dadurch die Krankenhäuser abermals benachteiligt würden. Die Aufteilung der bisherigen Notfallpauschale in eine Tages- und Nachtpauschale verstoße gegen das Verbot echter Rückwirkung, heißt es in dem Brief.

Zwar bedeute sie für sich genommen eine Begünstigung für die Kliniken. Allerdings kommt dieser Effekt nach Ansicht des BMG nicht zustande, „da eine nachträgliche Angabe der Uhrzeit nicht flächendeckend für die betroffenen Krankenhäuser mehr möglich ist“.

Faktisch könnten die Krankenhäuser deshalb durchgängig nur die nunmehr rückwirkend geringere Tagespauschale abrechnen, weshalb sie im Grunde trotz einer formalen Besserstellung am Ende benachteiligt seien. „Hierdurch wird gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen“, so das BMG. Der Bewertungsausschuss muss nun erneut nachbessern. © Rie/aerzteblatt.de

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