NewsPolitikVergütung ambulanter Notfallbehandlungen: BMG verlangt Nachbesserung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen: BMG verlangt Nachbesserung

Donnerstag, 19. März 2015

Berlin – Die Vergütung für die Behandlung von Patienten, die im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes oder in Notfallambulanzen der Krankenhäuser versorgt werden, muss erneut anders geregelt werden. Das geht aus einem Brief des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG) an den Bewertungsausschuss hervor. Darin werden dessen Beschlüsse zur Neuregelung der ambulanten Notfallvergütung von Ende 2014 und Anfang 2015 beanstandet. Das BMG verweist auf zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG), die es durch die Beschlüsse nicht korrekt umgesetzt sieht.

Ambulante Notfälle: Keine Zusatzpauschale für Kliniken
Im Streit vor dem Bundessozialgericht ging es Ende 2012 um die Höhe der Vergütung von Notfallbehandlungen in einer Notfallambulanz eines Krankenhauses. Eine Kassen­ärztliche Vereinigung hatte die Zusatzpauschalen für die sogenannte Vorhaltung der Besuchsbereitschaft in der Abrechnung gestrichen. Sie galten zwar formal für alle am Notfalldienst teilnehmenden Ärzte und Institutionen, waren jedoch tatsächlich für Krankenhausambulanzen nicht abrechnungsfähig, weil von dort keine Hausbesuche durchgeführt werden dürfen.

Das BSG hat diese Regelung als gleichheitswidrige Benachteiligung der Krankenhäuser gewertet. Deren Leistungen in der Notfallambulanz seien nach ständiger Recht­sprechung im Grundsatz genauso zu vergüten wie die der Vertragsärzte. Die Zusatz­pauschale enthalte aber „eine Zusatzvergütung für alle Vertragsärzte, welche die Krankenhäuser nicht erhalten können“, hieß es in der Presseerklärung nach dem Urteil.

Anzeige

Der Bewertungsausschuss wurde damit zur Anpassung der entsprechenden Ziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) verpflichtet. Er korrigierte – formal rückwirkend zum 1. Januar 2008 – die seitdem abrechenbaren Ziffern. Die neuen Vorgaben müssen von Vertragsärzten erst bei den aktuellen Abrechnungen für 2015 berücksichtigt werden, und eine rückwirkende Korrektur von Honorarbescheiden gibt es nicht.

Zusatzpauschalen für die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft wurden gestrichen. Die bisherige Notfallpauschale wurde in eine niedrigere Tag- und eine höhere Nacht- beziehungsweise Wochenendpauschale gesplittet, für deren Abrechnung nun die Uhrzeit anzugeben ist. Die Pauschale für den dringenden Besuch wurde ebenfalls anders aufgeteilt.

Rückwirkung der neuen Regeln wird beanstandet
Für die Zukunft will das BMG die Neuregelungen weitgehend gelten lassen. Ihre Rückwirkung zum 1. Januar 2008 hat das Ministerium allerdings als rechtswidrig beanstandet, weil dadurch die Krankenhäuser abermals benachteiligt würden. Die Aufteilung der bisherigen Notfallpauschale in eine Tages- und Nachtpauschale verstoße gegen das Verbot echter Rückwirkung, heißt es in dem Brief.

Zwar bedeute sie für sich genommen eine Begünstigung für die Kliniken. Allerdings kommt dieser Effekt nach Ansicht des BMG nicht zustande, „da eine nachträgliche Angabe der Uhrzeit nicht flächendeckend für die betroffenen Krankenhäuser mehr möglich ist“.

Faktisch könnten die Krankenhäuser deshalb durchgängig nur die nunmehr rückwirkend geringere Tagespauschale abrechnen, weshalb sie im Grunde trotz einer formalen Besserstellung am Ende benachteiligt seien. „Hierdurch wird gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen“, so das BMG. Der Bewertungsausschuss muss nun erneut nachbessern. © Rie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

10. Oktober 2019
Bremen – Ängste vor rechtlichen Konsequenzen beeinflussen die Entscheidung, Pflegeheimbewohner in ein Krankenhaus einzuliefern. Das geht aus der Untersuchung „Hospitalisierung und Notaufnahmebesuche
Automatismus sorgt für Einlieferung vieler Pflegeheimbewohner in Notaufnahmen
9. Oktober 2019
Augsburg – Krankenhäuser, Ärzte und die Opposition haben erneut die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) verordneten Mindestvorgaben zum Pflegepersonal kritisiert und vor Problemen bei
Kritik an Spahns Mindestvorgaben zu Pflege und Intensivmedizin
27. September 2019
Berlin – Das Hauptproblem der Notfallversorgung in Deutschland stellen aus Sicht von Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die vielen
Notfallversorgung: „Das müssen wir in den Griff kriegen“
26. September 2019
Berlin – Die Hochschulmedizin sieht sich als wichtiger Player in der regionalen Gesundheitsversorgung. Dies betonten heute Vertreter der Universitätskliniken auf dem diesjährigen Innovationsforum der
Universitätskliniken für Aufbau neuer Versorgungsstrukturen
23. September 2019
Potsdam – Scharfe Kritik an den Plänen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung kommt aus Brandenburg: Die geplante Reform sei „eine Gefahr für die im Land Brandenburg
KV Brandenburg gegen Spahns Reformpläne für die Notfallversorgung
23. September 2019
Dresden – In Sachsen eröffnet die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des Landes ab Oktober zusammen mit Kliniken in den Regionen landesweit zwölf neue Bereitschaftspraxen. Diese Portalpraxen betreuen
Zwölf neue Bereitschaftspraxen in Sachsen vor dem Start
20. September 2019
München – Die Krankenhäuser in München haben sich teils mit Notfallübungen und mehr Personal auf das morgen beginnende Oktoberfest vorbereitet. Das nahe gelegene Rotkreuzklinikum stockt nicht nur
VG WortLNS LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER