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KBV: Gegenvorschläge zum Versorgungs­­stärkungsgesetz

Donnerstag, 19. März 2015

Berlin – Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum Regierungsentwurf des Versorgungs­stärkungsgesetzes (VSG) am kommenden Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestageshat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der ambulanten Medizin vorgelegt.

In der 90-seitigen Stellungnahme macht die KBV konkrete Gesetzesvorschläge zu Strukturmaßnahmen im ambulanten Bereich, um die Nachwuchsmediziner frühzeitig auf eine ambulante Tätigkeit vorzubereiten. Ein durchgängige Weiterbildung und ein nahtloser Übergang von der Aus- zur Weiterbildung, zum Beispiel durch ambulante Abschnitte im praktischen Jahr, sollen die Zukunft in einer Niederlassung für die Ärztinnen und Ärzte attraktiver gestalten. Zudem sollen ambulante und stationäre Weiterbildung gleich vergütet sowie die jetzige Förderung auf sämtliche Fachgebiete ausgedehnt werden. Für die Finanzierung plädiert die KBV für die Einrichtung einer Bundestiftung.

Keine sensiblen Patientendaten an Privatfirmen
Die im VSG  geplante Einrichtung von Terminservicestellen bei den KVen lehnt die KBV weiterhin ab. Sollte die Regelung dennoch umsetzt werden, so fordert die KBV eine Rechtsgrundlage, nach der die Kassenärztlichen Vereinigungen für ein elektronisch gestütztes Wartezeitenmanagement die IT- und Telematik-Infrastruktur der KBV nutzen können. So soll verhindert werden, dass Privatfirmen sensible Patientendaten bearbeiten.

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„Wir verteufeln nicht alle Punkte im Gesetz“, stellte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen klar. Wenn aber die ambulante Versorgung zukunftsfest gemacht werden solle, müsse eine kritische Auseinandersetzung darüber geführt werden, ob „der Patient nicht mehr in der eigenständigen Praxis seines Vertrauens versorgt wird, sondern in anonymen Großstrukturen von angestellten Ärzten“, sagte Gassen. © EB/mis/aerzteblatt.de

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Machts Sinn
am Montag, 23. März 2015, 10:53

KBV zu den Änderungen beim Krankengeld nicht ausreichend präzise!

Hoffen statt handeln als Devise:

„Es wird erwartet, dass die derzeit vermehrt auftretenden Probleme bei der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Krankengeld durch die vorgeschlagene Änderung reduziert werden können.“

Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 19.03.2015 zu den vorgesehenen Krankengeld-Rechtsänderungen durch das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Dabei geht es nicht um Probleme „bei der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Krankengeld“ sondern „infolge“ der Bescheinigung der AU mit Auswirkungen „auf das Krankengeld“.

 Offenbar weiß die KBV – wie andere System-Organisationen ebenfalls – nicht genau, worum es eigentlich geht, wenn sie von der Definition der „Lückenlosigkeit der ärztlichen Bescheinigung“ schreibt, denn die ärztliche Bescheinigung muss bisher „überschneidend“ sein; nur beim Anspruch reicht lückenlos.

 Aus den Formulierungen ist auch erkennbar, dass die schon im Ansatz erforderliche Unterscheidung zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krankengeld-Anspruchs und der Bescheinigung der
ärztlich festgestellten AU nicht gelungen ist. Damit dürfte der KBV auch die jeweils konkrete Bedeutung für die Patienten und Ärzte unbekannt sein. So verwundert auch nicht weiter, dass die KBV die Irritationen bei den Ärzten nach mehreren Jahren immer noch nicht ausgeräumt hat.

 Der Anspruch auf Krankengeld bleibt nicht „auch“ sondern „nur“ bestehen, wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer wegen derselben Krankheit nicht „erst“ sondern „exakt“ am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ärztlich festgestellt wird.

 Es geht auch nicht um eine „getroffene“, sondern um eine „beabsichtigte“ Regelung.

 Allerdings können sich „Auswirkungen auf das Arzt-Patienten-Verhältnis“ ergeben. Das BSG hat schon mehrfach auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen die Ärzte hingewiesen.

 Die Singular-Formulierung zur „Aufhebung des bisher geltenden Karenztages“ zeugt von Unkenntnis: durch die Neukonzeption des § 46 SGB V sollen auch die vom BSG – illegal, weil vom Gesetzgeber ausdrücklich anders geregelt – im Jahr 2007 zusätzlich eingeführten Karenztage zu den Folge-AU-Bescheinigungen beseitigt werden.

 Übersehen hat die KBV auch, dass sich negative Auswirkungen bisher nur bei Personen ohne Beschäftigungsverhältnis ergaben, künftig aber alle Versicherten dem nur geringfügig um einen Tag plus Wochenendtage entschärften Risiko der dann gesetzlich aufgewerteten bisherigen „BSG-Krankengeld-Falle“ ausgesetzt sind.

 Folglich ahnungslose Erwartungen sind offensichtlich unbegründet.

 Missverständnisse sind unter solchen Umständen zwangsläufig, ganz unabhängig davon, dass der Änderungsvorschlag den § 46 SGB V betrifft, nicht § 73 SGB V.

 Sprachlich geht es nicht auf, nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich festzustellen.

 Die Fiktion, dass (mehre) Samstage nicht als (ein) Werktag gelten, erfasst den einzelnen Samstag nicht.

Anton Butz
LNS

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