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Politik

Nachbesserungen am geplanten Präventionsgesetz gefordert

Freitag, 20. März 2015

Herrmann Gröhe /dpa

Berlin – Mit zusätzlichen Präventionsleistungen der Krankenkassen und einer obliga­torischen Impfberatung vor dem Kitastart will die Bundesregierung die Gesund­heits­vorsorge stärken. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) sagte am Freitag in der Bundestagsdebatte zum geplanten Präventionsgesetz: „Wir schaffen einen wichtigen Baustein, wenn es um gute Gesundheitschancen für alle Menschen in Deutschland geht." Ärzte, Sozialverbände und Arbeitgeber forderten Nachbesserungen.

Das Gesetz, über das der Bundestag in erster Lesung beriet, räumt den gesetzlichen Krankenkassen sowie der Pflege- und der Rentenversicherung mehr Möglichkeiten für Präventionsangebote ein. Auch in Betrieben soll die Gesundheitsberatung ausgebaut werden. Insgesamt sollen die Krankenkassen ab 2016 jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro in Leistungen zur Gesund­heits­förder­ung investieren. Bei der Erstaufnahme in eine Kita muss künftig nachgewiesen werden, dass eine Impfberatung erfolgt ist.

„Das Ziel ist, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen", sagte Gröhe. Viele verbreitete Erkrankungen zum Beispiel des Bewegungsapparats hingen mit dem Lebensstil zusammen. Daher sei es „wichtig, die Weichen zu stellen, dass Menschen rechtzeitig gegensteuern”.

Opposition: Armut zu wenig berücksichtigt
Redner von SPD und Opposition drängten darauf, den Zusammenhang von Armut und Gesundheitsproblemen stärker zu berücksichtigen. Es gehe darum, „ungleiche Gesundheitschancen zu verringern”, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Helga Kühn-Mengel.

Linkspartei und Grüne werteten die diesbezüglichen Ansätze als unzureichend. „Wer arm ist, stirbt früher", sagte die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann im Bundestag. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche verwies auf überdurch­schnittliche Defizite unter armen Kindern bei Motorik, Gleichgewichtssinn und Konzentrationsfähigkeit. Sie kritisierte, insgesamt sei das Präventionsgesetz „kein großer Wurf".

Umfassendes ärztliches Präventionsmanagement notwendig
Kritik kam auch von der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV) anders. Sie monieren am Gesetzentwurf vor allem die unzureichende Einbindung der Ärzte. So sehe das Gesetz eine „Nationale Präven­tionskonferenz“ vor, die zwar Sozialversicherungsträger, Ministerien, Länder- und Patientenvertreter, nicht aber Spitzenorganisationen der Ärzteschaft berücksichtige. Statt der vorgesehenen bloßen Präventionsempfehlung für Angebote der Krankenkassen fordern BÄK und KBV zudem ein umfassendes ärztliches Präventionsmanagement, das sowohl die Exploration gesundheitlicher Belastungen als auch ärztliche Beratung und Begleitung von Präventionsaktivitäten sowie deren Bewertung umfasse.

Die Krankenkassen sehen ebenfalls Nachbesserungsbedarf am neuen Präventions­gesetz. Gernot Kiefer, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV), kritisierte die vorgesehene Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA). Das Bundesgesundheits­ministerium will, dass die Krankenkassen ab 2016 rund 35 Millionen Euro an die BzgA zahlen, damit diese sie „bei der Erbringung von Leistungen zur Prävention" unterstützen kann.

Krankenkassen kritisieren zentralistische Bundesbehörde
Kiefer zufolge ist dies „weder fachlich noch ordnungspolitisch sinnvoll“. Für die Präventionsaufgaben der Krankenkassen brauche es keine zentralistische Bundesbehörde als Subdienstleister. „Wenn der Bund seine eigene Behörde besser finanzieren möchte, muss er das selbst machen und nicht aus den Portemonnaies der Beitragszahler“, forderte der Verbandschef.

Die Betriebskrankenkassen (BKK) wehren sich darüber hinaus auch gegen die geplante Abführung nicht verausgabter Mittel an den GKV-Spitzenverband. „Betriebskranken­kassen haben aufgrund jahrelanger Erfahrung das nötige eigene Know-how, um das Geld vor Ort sinnvoll zu verwenden. Wir brauchen dafür keine neuen bürokratischen Strukturen“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Die geplante Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bewerten die BKK dagegen positiv.

Die Zielgruppen werden nicht erreicht
Der Sozialverband VdK kritisierte die vorgesehene Verteilung der Mittel. „Man beschränkt sich weiter auf punktuelle Leistungsverbesserungen”, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Mit dem Gesetz würden Langzeitarbeitslose, Ältere oder Menschen mit Behinderung kaum erreicht. Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, sagte, der Gesetzentwurf sei „trotz erheblicher Mängel ein Anfang, der weiter ausgebaut werden muss". Die AWO erklärte, Präventionsstrategien seien nur erfolgreich, wenn die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen gesundheitsfördernder gestaltet würden.

Arbeitgeber: Prävention muss aus Steuermitteln finanziert werden
Die Arbeitgeber forderten, der „falsche Ansatz des Präventionsgesetzes” müsse im parlamentarischen Verfahren „grundlegend korrigiert werden". Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die zusätzlichen Kosten würden jedoch allein den Sozialversicherungsträgern und damit den Beitragszahlern aufgebürdet. Auch die Arbeitgeber kritisierten, dass durch das Gesetz gefährdete Zielgruppen zu wenig erreicht würden.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ihr Engagement für Gesund­heits­förder­ung und Prävention weiter erhöht. Laut Deutscher Presse-Agentur lagen die Ausgaben pro Versichertem 2014 bei 4,11 Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 3,82 Euro. Das ist ein Anstieg um rund zehn Prozent. Das Präventionsgesetz sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen von 2016 an sieben Euro pro Versichertem und Jahr für Gesund­heits­förder­ung ausgeben. © hil/dpa/afp/aerzteblatt.de

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