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Politik

Grüttner: „Bund hat mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser verhindert“

Freitag, 20. März 2015

Stefan Grüttner /dpa

Berlin - Der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) hat berichtet, dass der Bund innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform die Bereitstellung von mehr Geld für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser verhindert habe: „In der Arbeitsgruppe hat Hessen zusammen mit Hamburg einen Vorschlag entwickelt, mit dem deutlich mehr Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden sollten, um damit auf Dauer das heute existierende Defizit ausgleichen zu können“, sagte Grüttner heute auf dem 14. Nationalen DRG-Forum in Berlin. Es sei nicht einfach gewesen, alle 16 Länder hinter diesen Vorschlag zu bringen, doch es sei gelungen. „Dazu wäre aber auch Steuergeld notwendig gewesen“, so Grüttner weiter. „Aber der Bund hat sich verweigert. Er wollte keine eigenen Mittel aus Steuergeldern zur Verfügung stellen.“

Investitionskosten: Viele kleine statt einem großen Wurf
Schon seit Jahren kommen die Länder ihrem Auftrag, den Krankenhäusern im Land ausreichend Mittel zur Investitionsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, nur unzu­reichend nach. Von den benötigten sechs Milliarden Euro, stellten die Länder nur 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung, wie der Präsident der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft, Thomas Reumann, gestern kritisierte.

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Da der große Wurf bei der Investitionskostenfinanzierung nicht gelungen sei, „muss man nun viele kleine Würfe machen“, meinte Grüttner. Dazu gehörten zum einen der Struktur­fonds, mit dem Bund und Länder gemeinsam eine Milliarde Euro in die Umwandlung von Krankenhäusern investieren wollen, und zum anderen der Zuschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, den der Bund den Kommunen für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. „Die werden möglicherweise auch für die Krankenhäuser genutzt werden können“, sagte Grüttner.

Unangekündigte Qualitätskontrollen in Krankenhäusern 
Der hessische Ministerpräsident meinte auch, dass die Bundesländer heute zu wenig Informationen über die in Krankenhäusern erbrachte Qualität erhielten: „Wir haben nur relativ rudimentäre Kenntnisse über das tatsächliche Geschehen in den Kliniken. Obwohl wir die Planungsbehörde sind, erhalten wir zum Beispiel keine Daten aus dem Strukturierten Dialog. Und nur in einem Fall wurden wir darüber informiert, dass eine Klinik neonatologische Leistungen erbracht hat, die den Versorgungsauftrag dafür gar nicht hatte.“

Künftig solle sich dies ändern. „Qualität zu definieren, wird die Aufgabe des Gemein­samen Bundesausschusses und des neuen Instituts für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen sein – keine leichte Aufgabe!“ Denn die Definition der Qualität müsse risikoadjustiert und justiziabel sein. Bei der Überprüfung der Qualität wollten die Bundes­länder dann mitreden: „Es muss möglich sein, vor Ort Qualitätsstandards zu überprüfen, manchmal auch unangekündigt.“

„Krankenhäuser müssen auch dann überleben können, wenn sie ihre Fallzahlen nicht steigern“
Auch auf weitere Aspekte der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunkte ging der Minister ein: „Krankenhäuser müssen auch dann überleben können, wenn sie ihre Fallzahlen nicht steigern oder sogar reduzieren – zumindest wenn die Qualität in Ordnung ist.“

Dass die Anrechnung von Mehrleistungsabschlägen auf die Landesbasisfallwerte künftig wegfallen solle, sei dabei in der Arbeitsgruppe nicht leicht durchzusetzen gewesen. „Dazu gab es eine Reihe von hitzigen Diskussionen“, erzählte Grüttner.

„Wir brauchen nicht an jeder Ecke eine Stroke Unit“
Zudem stellte er klar, dass sich Produktivität für die Krankenhäuser sehr wohl lohnen solle. „Wir wollen, dass Produktivität nicht bestraft wird und werden bei der Formulierung des Gesetzes auch darauf achten“, sagte Grüttner. In den Eckpunkten heißt es, dass im Rahmen der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts bei der Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsreserven auch die Produktivität eines Krankenhauses berücksichtigt werden soll. Dies hatte Reumann gestern noch kritisiert.

Dass den Krankenhäusern künftig Vorhaltekosten von Notfallleistungen refinanziert werden sollen, bedeute nicht, dass „die Kliniken jetzt ihre Notfallvorhaltungen hochrüsten sollen“, sagte Grüttner zudem. „Wir brauchen auch nicht an jeder Ecke eine Stroke Unit. Deshalb können die Länder bestimmen, wo es eine Notfallversorgung geben soll.“ © fos/aerzteblatt.de

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