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Politik

Haftpflicht­versicherungen: Hebammen kritisieren Pläne der Regierung

Mittwoch, 25. März 2015

Berlin – Vertreterinnen von Hebammenverbänden haben den Plan der Bundesregierung, Regressforderungen gegen Hebammen bei Geburtsschäden zu beschränken, als unzureichend bezeichnet. „Das Problem der höheren Prämien für Haftpflicht­ver­sicherungen ist nur mit einem Regressverzicht nicht lösbar. Denn der Regress macht nur einen Teil der Kosten aus, die von Jahr zu Jahr hinzukommen“, sagte Katharina Jeschke vom Deutschen Hebammenverband heute während einer Anhörung vor dem Gesund­heits­ausschuss des Bundestages in Berlin.

Nitya Runte von den Hebammen für Deutschland verwies darauf, dass mehr und mehr Kreißsäle in deutschen Krankenhäusern geschlossen würden. „Wir haben in Deutsch­land keine sichere Geburtshilfe“, sagte sie. Zudem sei es falsch, bei den geplanten Regressausschlüssen zwischen Geburtsschäden zu unterscheiden, die fahrlässig und grob fahrlässig verursacht wurden.

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Genau dies wollen Union und SPD mit dem Versorgungsstärkungsgesetz tun. „Ein Ersatzanspruch wegen Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe kann von Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Nur in solchen Fällen könnten die Kassen die Mittel,  die sie für die Behandlung und Pflege eines geschädigten Kindes oder der Mutter aufgebracht haben, von der Haftpflichtversicherung der Hebamme zurückfordern. Dadurch werde das zu versichernde Risiko erheblich reduziert, was zu einer Stabilisierung der Prämien und damit zu einer bezahlbaren Berufshaftpflichtversicherung der freiberuflich tätigen Hebammen beitragen werde, heißt es in der Gesetzes­begründung.

Nils Hellberg vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bezifferte den Anteil, den die Regresse am Gesamtausmaß des Schadens ausmachen, auf 25 Prozent. Die Höhe des Gesamtschadens könne durch eine Herausnahme der Regressmög­lichkeiten also wesentlich reduziert werden. Er zeigte sich aber enttäuscht davon, dass der Gesetzgeber zwischen fahrlässig und grob fahrlässig unterscheidet. Denn die Zahl der grob fahrlässigen Fehler sei in der Minderheit, und eine Entlastung vom Gesamt­schaden würde mit der Unterscheidung nur fünf Prozent betragen. „Wir hätten uns einen Regressausschluss ungeachtet des Grades der Fahrlässigkeit gewünscht“, sagte Hellberg.

Haftpflicht: Zwei-Klassen-Haftung in der Geburtshilfe

Es ist nicht die Aufgabe der Versichertengemeinschaft, die finanziellen Lasten aus Behandlungsfehlern einer Berufsgruppe über ein Sonderhaftungsrecht zu tragen. Der Gesetzentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) enthält eine Vorschrift, die auf die Reduktion der Hebammen-Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe abzielt (1).

Hintergrund für das Gesetzesvorhaben sind die seit Jahren steigenden Haftpflicht­prämien für freiberuflich tätige Hebammen. Im vergangenen August hatte der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Hebammenverbänden bereits einen Vergütungszuschlag in einer Gesamthöhe von 2,6 Millionen Euro ausgehandelt, mit dem die gestiegenen Haftpflichtprämien ausgeglichen werden sollen. Er gilt bis zum 30. Juni 2015 und soll ab Juli durch einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag abgelöst werden, wie Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) im Herbst erklärt hatte. © fos/aerzteblatt.de

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