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Politik

Kabinett beschließt Entwurf für Anti-Doping-Gesetz

Mittwoch, 25. März 2015

Berlin – Dopende Spitzensportler müssen in Deutschland bald Haftstrafen fürchten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet und stößt nach langer kontroverser Diskussion weitgehend auf Zustimmung mit dem Plan, auch das Selbstdoping und den Besitz von leistungssteigernden Mitteln streng zu ahnden.

Die wichtigsten Regelungen


Selbstdoping: Bisher konnten dopende Spitzen­athleten gesetzlich nicht belangt werden. Das neue Gesetz verbietet Sportlern die Einnahme von Dopingmitteln, sofern die Anwendung in der Absicht erfolgt, sich damit einen Vorteil in einem sportlichen Wettbewerb zu verschaffen.

Das Verbot erfasst damit erstmals das unlautere Verhalten dopender Athleten selbst in einem speziellen Tatbestand. 

Besitzstrafbarkeit: Eingeführt wird eine Strafbarkeit bei Erwerb und Besitz von Dopingmitteln auch bei geringen Mengen, sofern mit diesen Selbstdoping beabsichtigt ist.

Strafen: Dopingsünder müssen zukünftig mit Gefängnis- oder Geldstrafen rechnen. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer ein Dopingmittel bei sich anwendet oder anwenden lässt, es herstellt, mit ihm handelt oder es verschreibt. Bis zu zehn Jahre Haft drohen, wenn jemand die Gesundheit einer «großen Zahl von Menschen» gefährdet oder einen Menschen durch solche Mittel der Gefahr des Todes oder schwerer Körperschäden aussetzt.

Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgerichtsvereinbarungen können zwischen Verbänden und Athleten getroffen werden. Die Klarstellung dient dazu, die Zweifel an der Wirksamkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen auszuräumen. Das Dopingkontrollsystem und die Sanktions­möglichkeiten der Verbände bei Verstößen bleiben unangetastet.

NADA: Gerichte und Staatsanwaltschaften werden ermächtigt, der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) personenbezogene Daten aus Strafverfahren von Amts wegen zu übermitteln. Die NADA ist zudem berechtigt, personenbezogene Daten für die Durchführung der Doping-Kontrollen zu erheben und zu erarbeiten.

„In Deutschland wurde seit Jahrzehnten über ein Anti-Doping-Gesetz gestritten. Ich bin froh, dass uns jetzt ein Durchbruch gelungen ist“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. „Dopern droht in Zukunft nicht mehr nur eine Wettkampfsperre, sondern im schlimmsten Fall auch das Gefängnis“, unterstrich der SPD-Politiker.

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Das Gesetz bündelt die bisherigen Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung, die vor allem auf die Strafverfolgung von Hintermännern und kriminellen Netzwerken ausgerichtet waren. Mit dem Anti-Doping-Gesetz wird es den zu illegalen Mitteln greifenden Athleten selbst an den Kragen gehen. Geldstrafen und Gefängnisstrafen von bis zu drei beziehungsweise zwei Jahren können verhängt werden.

Betroffen sind nur die rund 7.000 Topathleten, die Mitglied in einem Testpool des nationalen Doping-Kontrollsystems sind oder durch den Sport „erhebliche Einnahmen“ erzielen. Freizeitsportler sollen von den neuen Strafvorschriften ausgenommen werden.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßte die Verabschiedung des Entwurfes, hat aber Bedenken gegen den Straftatbestand des Selbstdopings. Die Kritikpunkte werde der DOSB in die Anhörungen im Bundestag einbringen, kündigte Präsident Alfons Hörmann an. „Uns geht es dabei vor allem darum, dass das bewährte System der schnellen und internationalen urteilenden Sportgerichtsbarkeit durch die im Gesetz vorgesehenen Regelungen nicht gefährdet wird“, erklärte Hörmann.

„Die Debatten werden im Bundestag weitergehen. Und dafür ist er ja auch da“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Mit einer Verabschiedung durch das Parlament wird bis Jahresende gerechnet. Nach jahrelangen Diskussionen und Streit sei es an der Zeit, „dass es zu einer Entscheidung kommt“, meinte de Maizière.

Er hatte zuvor ein gemeinsames Gesetz gegen Doping und Spielmanipulationen abgelehnt. Dafür hatte sich der Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Reinhard Grindel, ausgesprochen. Der Entwurf für ein Gesetz gegen Spielmanipulation soll erst 2016 präsentiert werden, da er aus Sicht des Bundesinnenministers rechtlich sehr viel schwerer auszuarbeiten ist.

Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eberhard Gienger, nannte das Anti-Doping-Gesetz am Mittwoch absolut notwendig und sprach von einem sportpo­litischen Meilenstein. Der ehemalige Weltklasse-Turner kündigte intensive Beratungen im Sportausschuss des Bundestages an. „Dabei muss auch die Sportschiedsgerichtsbarkeit weiterhin gestärkt werden“, erklärte er wie auch DOSB-Chef Hörmann.

Die Grünen warfen der Koalition dagegen vor, Sportler einseitig zu kriminalisieren. Der Entwurf bekämpfe nur die Symptome und unterlasse eine Auseinandersetzung mit den Ursachen für Doping im Sport. Mit den geplanten Regelungen über den Datenaustausch zwischen Behörden und der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) werde zudem der gläserne Athlet festgeschrieben. © dpa/aerzteblatt.de

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