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Ärzteschaft

MB fordert Nachbesserungen am geplanten Korruptions­bekämpfungsgesetz

Donnerstag, 2. April 2015

Berlin – Der Marburger Bund (MB) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Korruptionsbekämpfungsgesetz zu überarbeiten und bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen weist nach Ansicht der Ärztegewerkschaft jedoch noch einiges Verbesserungspotenzial auf.

Wichtige Ansatzpunkte sieht die Ärztegewerkschaft beispielsweise in der Formulierung: „Nicht nur Juristen, sondern auch die Akteure im Gesundheitswesen müssen einschätzen können, ob sie sich mit einer bestimmten Verhaltensweise strafbar machen oder nicht – und dies, ohne sich in jedem Einzelfall vorher rechtlich beraten zu lassen", heißt es in der MB-Stellungnahme zum entsprechenden Referenten-Entwurf.

Die derzeitige Ausgestaltung der strafrechtlichen Regelung des neuen Paragraf 299a StGB erfülle diese Anforderungen jedoch nicht. Insbesondere die wenig detaillierte Begründung sei unkonkret und aufgrund der verwendeten Rechtsbegriffe für Laien kaum zu verstehen.

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Zudem erhöhe die neue Rechtslage das Strafbarkeitsrisiko für Krankenhausärzte. „Sie könnten durch ein- und dieselbe Handlung gleich mehrere Tatbestände parallel erfüllen“, kritisiert die Ärztegewerkschaft. Sie warnte vor einer möglichen Ungleichstellung ambulanter und stationärer Ärzte und forderte Vorteilsnahme und -gewährung auch bei Vertragsärzten stärker zu unterbinden.

„Ansonsten bleiben korruptive Verhaltensweisen, wie beispielsweise das Sponsoring von Kongressreisen durch die Pharmaindustrie zur Beeinflussung des Verordnungs­verhaltens Niedergelassener, ungeahndet bzw. in einer rechtlichen Grauzone“, warnte der MB.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten beide betont, dass der Gesetzentwurf endlich Klarheit schaffe. „Wir wollen die fort­währende Skandalisierung unseres Berufsstandes und die andauernden Diffamierungs­kampagnen der Krankenkassen endlich beendet wissen,“ kommentierte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Sowohl diejenigen, die unerlaubte Vorteile gewähren, als auch für diejenigen, die sie annähmen, wüssten nun, welche gesetzlichen Folgen auf sie zukämen, fügte der KBV-Vorstandsvorsitzende (KBV) Andreas Gassen hinzu. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 3. April 2015, 18:06

Divide et Impera?

Der Marburger Bund (MB) kritisiert die Bundesregierung beim geplanten Korruptionsbekämpfungsgesetz im Gesundheitswesen mit der strafrechtlichen Ausgestaltung spezieller Regelungen in einem neuen Paragraf 299a StGB (Strafgesetzbuch): Die Straftatbestände seien willkürlich gewählt, ohne Konkretisierung, die Begründungen ungenau und die verwendeten Rechtsbegriffe unverständlich.

Den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nimmt der MB allerdings auch zum Anlass, die Ärzteschaft zu spalten: Er befürchtet ein erhöhtes Strafbarkeitsrisiko für Krankenhausärzte, obwohl dieses bereits durch allgemein gültige StGB-Regelungen nach § 299 - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr - Bestand hat. Dass "durch ein- und dieselbe Handlung gleich mehrere Tatbestände parallel" erfüllt werden können, ist eine juristische Tautologie. Eine mögliche Ungleichstellung ambulant und/oder stationär tätiger Ärztinnen und Ärzte bezüglich Vorteilsnahme und -gewährung soll ja gerade durch den geplanten § 299a auch bei Vertragsärzten/-innen unterbunden und nicht neu geschaffen werden.

Weder Marburger Bund (MB), die Bundesärztekammer (BÄK) noch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben allerdings bisher begriffen, dass dieser Gesetzentwurf eines geplanten Korruptions­Bekämpfungsgesetzes keine Klarheit schafft, sondern einseitig nur und ausschließlich alle freiberuflich im Gesundheitswesen Tätigen pönalisieren will. Alle anderen freiberuflich Arbeitenden wie Architekten, Anwälte, Notare, Ingenieure, Handwerkskammer-Betriebe, Vertreter, Händler und Agenturen, aber auch Abgeordnete, Sportler, Mitglieder von Industrie- und Handelskammern werden vom durchaus berechtigten Kampf gegen Korruption mit den vorliegenden Gesetzentwürfen ausdrücklich a u s g e n o m m e n.

Der geplante § 299a StGB ist unverhältnismäßig, benachteiligt und bestraft einseitig isolierte Berufsgruppen und exkludiert bzw. exkulpiert andere Branchen. Er ist eine moderne Form der Hexenjagd gegen das Gesundheitswesen und wird deshalb in dieser Form keinen verfassungsrechtlichen Bestand haben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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