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Streit um hausarztzentrierte Versorgung in Bayern geht in die nächste Runde

Donnerstag, 9. April 2015

München – Der Streit um einen Hausarztvertrag zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Kasse teilte gestern mit, sie könne einen Schiedsspruch in dem Konflikt nicht akzep­tieren, weil er nicht umsetzbar sei. Die AOK Bayern habe daher Klage gegen den Schiedsspruch vor dem Sozialgericht München eingereicht.

„Es ist ein Skandal, dass sich die AOK Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anmaßt, selbstherrlich zulasten ihrer Versicherten Recht und Gesetz zu missachten und die staatliche Aufsicht öffentlich vorzuführen“, erklärte der BHÄV-Vorsitzende Dieter Geis. Richtig sei, dass der Hausarztvertrag zwischen der AOK Bayern und dem BHÄV auf der Grundlage des Schiedsspruchs nach Überprüfung und Nichtbeanstandung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 1. April 2015 wirksam in Kraft getreten sei. Die Klage der AOK Bayern habe keine aufschiebende Wirkung.

Geis wies daraufhin, dass die AOK Bayern verpflichtet gewesen sei, bis zum 9. März 2015 Dokumente bereitzustellen, damit sich Versicherte der AOK Bayern in den gesetzlich garantierten Hausarztvertrag einschreiben könnten. Dieser Verpflichtung sei die AOK Bayern aber bis heute nicht nachgekommen. „Ich erwarte, dass diese gesundheitspolitische Geisterfahrt des Vorstandsvorsitzenden und der Spitze der Selbstverwaltung der AOK Bayern umgehend gestoppt wird“, so Geis.

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Die AOK spricht hingegen von einer „nicht abgestimmten Auslegung des Schieds-spruchs durch den BHÄV“. Dieser würde zu einer so massiven Anhebung der Vergütung hausärztlicher Leistungen führen, dass diese nach Auffassung der AOK mit dem Sozialgesetzbuch nicht vereinbar wäre. Für einen eingeschriebenen Versicherten allein im Hausarztvertrag zahlt die AOK Bayern im Quartal nach eigenen Angaben derzeit über 85 Euro. Hinzu käme noch Honorar aus der Regelversorgung.

Seit 2008 habe die AOK den bayerischen Hausärzten im Rahmen der Hausarztverträge zusätzliche Vergütungen in Höhe von annähernd 1,2 Milliarden Euro überwiesen. Bei durchschnittlich 5.000 teilnehmenden Hausärzten entspreche dies gegenüber der Regelversorgung einem zusätzlichen jährlichen Honorar von 40.000 Euro je Arzt. Die AOK weist insbesondere auf einen Passus in dem Vertrag hin, der eine „kontaktun­abhängigen Pauschale“ vorsehe. „Bei dieser Pauschale kann der Arzt auch für Patienten abrechnen, die gar keine Versorgung in Anspruch genommen haben“, kritisiert die Kasse. Sollte dies umgesetzt werden, sei mit einer „Explosion der Einschreibungen zu rechnen, was die Ausgaben unkalkulierbar macht“.

Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) erklärte gegenüber der Nachrichten­agentur dpa, ihr Ministerium werde möglicherweise als Rechtsaufsicht gegen die AOK vorgehen. Vor allem erwarte sie aber, dass die Kasse und der Hausärzteverband „konstruktiv zusammenarbeiten“.

Die AOK Bayern und der Hausärzteverband sind schon seit Jahren in einen Dauer­konflikt verstrickt. Der BHÄV hatte Ende 2012 sogar einen Anlauf unternommen, das Kassen-System zu verlassen, fand damit aber keine ausreichende Unterstützung bei seinen Mitgliedern. Die AOK betont seit Jahren immer wieder, sie sei bereit, die Allgemeinmediziner auch finanziell zu fördern. © hil/aerzteblatt.de

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