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Politik

Viel Zustimmung zum Entwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes

Montag, 13. April 2015

dpa

Berlin – Palliativmediziner und Ersatzkassen haben den von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) vorgestellten Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz begrüßt. „Aktuell steht die Palliativversorgung in Deutschland an der Schwelle zur Regelver­sorgung. Das Gesetzesvorhaben könnte diese Entwicklung wesentlich befördern, über alle Lebensalter den notwendigen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen allgemeinen wie auch spezialisierten Palliativversorgung im ambulanten und stationären Bereich zu gewährleisten“, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP).

„Der Qualitätssicherung in der Hospiz- und Palliativversorgung kommt zukünftig eine überragende Bedeutung zu“, sagte der Präsident der Fachgesellschaft, Lukas Radbruch. Dafür sei es unter anderem wichtig, valide Daten zur Versorgung zu erheben und Versorgungsfragen wissenschaftlich zu untersuchen.

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„Ziel des Gesetzes ist ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland“, erläuterte Gröhe die Aufgabe des Gesetzes. Dahinter steckt auch die Hoffnung, dass Menschen, die am Lebensende gut versorgt werden, nicht um Beihilfe zum Suizid oder um aktive Sterbehilfe bitten. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bestärkt ihn in dieser Hoffnung. Die Erfahrung zeige, dass schwerkranke Menschen von ihrem Sterbewunsch abkämen, wenn sie sich geborgen und gut versorgt fühlten, sagte der Präsidenten der BÄK, Frank Ulrich Montgomery. Der Ausbau palliativmedizinischer Angebote sei daher vor dem Hintergrund der aktuellen Sterbehilfe-Debatte ein wichtiges Signal, so Montgomery.

Als „richtigen und längst überfälligen Schritt“ hatte die Kassenärztliche Bundes­vereinigung (KBV) die Gesetzesinitiative bezeichnet. In einer Stellungnahme fordert die KBV allerdings, eine gesundheitliche Versorgungsplanung zum Lebensende, wie sie in Pflegeeinrichtungen vorgesehen ist, auch auf Patienten auszuweiten, die zu Hause gepflegt werden. Es sei wichtig, frühzeitig zu erkennen, ob Patienten palliativ behandelt werden müssten und gemeinsam mit ihnen über geeignete Behandlungsmaßnahmen zu sprechen. Dies sollte nach Ansicht der KBV zum Leistungsbestandteil der ambulanten Palliativversorgung werden.

Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisierten auch die Ersatzkassen. „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Menschen in der letzten Lebensphase verbessern möchte“, erklärte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. Besonders wichtig sei dafür, Pflegeeinrichtungen, Hospizdienste und Ärzte besser miteinander zu vernetzen. „Unter der Koordinierung des Hausarztes und in Zusammenarbeit mit den vorhandenen ambulanten Hauskrankenpflegediensten sowie den regionalen Hospizdiensten kann eine gute ambulante an den hospizlich-palliativen Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Palliativversorgung sichergestellt werden“, so Elsner.

Für ein menschenwürdiges Sterben setzen sich jetzt die beiden Kirchen in Deutschland mit ihrer „Woche für das Leben“ ein. Kein Mensch solle Angst haben, einsam oder unter unerträglichen Schmerzen sterben zu müssen, so ihre Forderung. Die bundesweite Aktionswoche vom 18. bis 25. April steht unter dem Leitwort „Sterben in Würde. Herr, Dir in die Hände“.

© hil/aerzteblatt.de

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