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Anti-Korruptions­gesetz: Bundes­ärzte­kammer fordert Korrekturen am Entwurf

Montag, 13. April 2015

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßt es grundsätzlich, dass die Koalition die Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen gesetzlich regeln will. Allerdings sei in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang Februar vorgelegten Gesetz­entwurf versäumt worden, die Ursachen der Korruption zu analysieren. Es müsse verhindert werden, dass Ärzte ohne fundierte Analyse möglicher korruptiver Strukturen und Mechanismen einem gesonderten Straftatbestand unterworfen werden, heißt es in der Stellungnahme der BÄK, die sie heute auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Zu den angeführten „kriminogenen Faktoren“ zählten auch wachsender Kostendruck oder unübersichtliche und veraltete Gebührenordnungen ­ Faktoren, die man beseitigen könne.

Zunehmender Wettbewerb schafft erst Probleme
In der Stellungnahme wird deshalb auch kritisiert, dass „nicht die Wurzeln des Übels beseitigt, sondern insbesondere Ärzte mit Strafe bedroht“ werden. Nach Ansicht der Bundes­ärzte­kammer legt der Entwurf selbst nämlich nahe, dass „die Einführung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen und die damit einhergehenden korruptionsanfälligen Beziehungen der eigentliche Grund für die Schaffung des § 299 a Strafgesetzbuch … sind“. Vorgesehen ist, einen neuen Paragrafen 299a ins Strafgesetzbuch einzufügen, der Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe ahndet. Unter Strafe gestellt werden soll damit korruptives Verhalten bei „dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial“.

Die Strafandrohung gilt für Heilberufler wie für all jene, die ihnen unzulässige Vorteile versprechen. § 300 sieht vor, dass besonders schwere Fälle mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet werden. Damit sind Vergehen gemeint, die sich „auf einen Vorteil großen Ausmaßes“ beziehen oder auf Täter, die „gewerbs­mäßig handeln oder als Mitglied einer Bande“. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299 a) sollen grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt werden.

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Keine klare Abgrenzung zu gewollter Kooperation
An den Regelungen kritisiert die Bundes­ärzte­kammer zudem, dass im Gesetzentwurf bislang keine klare Definition gesundheitspolitisch gewollter Zusammenarbeit von Heilberuflern nach dem Sozialgesetzbuch V zu finden ist, um gewünschte Kooperation von unerwünschter Korruption abzugrenzen: „Damit besteht die Gefahr, dass sektoren­übergreifende Zusammenarbeit staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zieht.“ Dies diene nicht der Verzahnung der einzelnen Leistungsbereiche des Gesundheitswesens und wirke sich schädlich für Patienten aus.

Angreifbar ist aus Sicht der BÄK auch, wie der Personenkreis eingegrenzt wird, für den das neue Korruptionsverbot gelten soll. So würden „insbesondere Geschäftsinhaber zum Beispiel von Privatkliniken und Pflegeheimen oder bestimmte Entscheidungsträger in Einrichtungen des Gesundheitswesens, die zum Beispiel über die Hilfsmittelbeschaffung entscheiden“, nicht erfasst. Eine Strafandrohung müsse aber alle vergleichbaren Fallkonstellationen erfassen. Empfohlen wird deshalb, sowohl „Nehmerseite“ wie „Geber­seite“ abstrakter zu benennen, zum Beispiel durch einen allgemeinen Hinweis auf die Berufsausübung im Gesundheitswesen.

Keine Verfehlungen, aber eine Rufschädigung
Kritisch setzt sich die BÄK in ihrer Stellungnahme auch damit auseinander, wer berechtigt sein soll, Strafanzeige wegen korruptiven Verhaltens zu stellen. Bedenklich erscheine beispielsweise das Antragsrecht von gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflege­kassen, unabhängig vom Willen des Verletzten. Ihre Warnung: „In vielen Fällen dürfte die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Ärzte … ergebnislos verlaufen, weil sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt. Ungeachtet eines erheblichen Mehraufwands für die Strafjustiz werden gleichwohl eintretende Folgen, zum Beispiel die Rufschädigung eines Arztes, der verhinderte Zugriff auf Patientenakten über einen längeren Zeitraum, damit verbundene Vertrauenseinbußen bei den Patienten und so weiter, erhebliche negative Auswirkungen haben.“ © Rie/aerzteblatt.de

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klausenwächter
am Montag, 13. April 2015, 21:43

Ungerechtfertigte Minderung des Strafmaßes

Bei treuhänderischer Verantwortung für das Vermögen Dritter ist das Strafmaß an § 266 StGB anzulehnen. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird derjenige betraft, der die in seinem Auftrag zu wahrenden fremden Vermögensinteressen verletzt und dadurch Nachteile bewirkt. In der vorliegenden Form erweicht ein branchenwendiges Antikorruptionsgesetz den Maßstab für Untreue.
LNS

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