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Politik

Strafrechtler-Papier zum assistierten Suizid weiter in der Kritik

Donnerstag, 16. April 2015

Berlin – Die Stellungnahme zahlreicher Strafrechtler zur rechtlichen Regelung der Sterbehilfe steht weiter in der Kritik. Am Donnerstag warfen SPD-Vize Eva Högl und die Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, den Juristen vor, sie suggerierten, die Sterbehilfe werde grundsätzlich unter Strafe gestellt. Davon könne aber keine Rede sein. „Die Kritik der Strafrechtler geht am Kern der Debatte vorbei“, erklärten die der Abgeordneten, die ein eigenes Positionspapier für eine Regelung vorgelegt haben.

Rund 140 Strafrechtler hatten in einem von Eric Hilgendorf (Universität Würzburg) und Henning Rosenau (Universität Augsburg) initiierten Aufruf erklärt: „Mit Sorge beobachten wir politische Bestrebungen, im Zusammenhang mit der Sterbehilfe den Anwendungsbereich des Strafrechts auszuweiten.“ Eine Strafbarkeit der Suizidbeihilfe greife in das Selbstbestimmungsrecht unverhältnismäßig ein, so die Juristen.

Bis Ende des Jahres will der Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Suizid­beihilfe entscheiden. Dazu liegen bislang fünf Positionspapiere vor. Högl und Griese betonten, dass sie derzeit mit mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen an einem Gesetzesentwurf arbeiteten, „der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen soll“. Dabei gehe es nur „um die geschäftsmäßige, also die auf Wiederholung angelegte Beihilfe zum Suizid durch Organisationen oder Einzelpersonen“. Damit solle verhindert werden, „dass sich die Suizidbeihilfe als legale und alltägliche Dienstleistung etabliert“.

Wie zuvor bereits das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband wiesen die SPD-Politikerinnen auch die Aussage der Strafrechtler zurück, „in Hospizen und Palliativstationen wird tagtäglich organisiert Sterbehilfe geleistet“. Wer dies behaupte, verstehe den Kern der Hospiz- und Palliativarbeit nicht.

Ebenso hatte der Koordinator der CDU zur Regelung der Sterbehilfe, Michael Brand, darauf verwiesen, dass es bei der angestrebten Gesetzesregelung nicht um ein „Sonderstrafrecht für Ärzte“ gehe und ebenso wenig darum, „Hilfen in Hospiz und Palliativstationen einzuschränken“. Ebenso wenig allerdings „kann es um eine Öffnungsklausel für Suizidbeihilfe als normale kassenärztliche Leistung gehen“. © kna/aerzteblatt.de

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