NewsPolitikStrafrechtler-Papier zum assistierten Suizid weiter in der Kritik
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Strafrechtler-Papier zum assistierten Suizid weiter in der Kritik

Donnerstag, 16. April 2015

Berlin – Die Stellungnahme zahlreicher Strafrechtler zur rechtlichen Regelung der Sterbehilfe steht weiter in der Kritik. Am Donnerstag warfen SPD-Vize Eva Högl und die Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, den Juristen vor, sie suggerierten, die Sterbehilfe werde grundsätzlich unter Strafe gestellt. Davon könne aber keine Rede sein. „Die Kritik der Strafrechtler geht am Kern der Debatte vorbei“, erklärten die der Abgeordneten, die ein eigenes Positionspapier für eine Regelung vorgelegt haben.

Rund 140 Strafrechtler hatten in einem von Eric Hilgendorf (Universität Würzburg) und Henning Rosenau (Universität Augsburg) initiierten Aufruf erklärt: „Mit Sorge beobachten wir politische Bestrebungen, im Zusammenhang mit der Sterbehilfe den Anwendungsbereich des Strafrechts auszuweiten.“ Eine Strafbarkeit der Suizidbeihilfe greife in das Selbstbestimmungsrecht unverhältnismäßig ein, so die Juristen.

Anzeige

Bis Ende des Jahres will der Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Suizid­beihilfe entscheiden. Dazu liegen bislang fünf Positionspapiere vor. Högl und Griese betonten, dass sie derzeit mit mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen an einem Gesetzesentwurf arbeiteten, „der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen soll“. Dabei gehe es nur „um die geschäftsmäßige, also die auf Wiederholung angelegte Beihilfe zum Suizid durch Organisationen oder Einzelpersonen“. Damit solle verhindert werden, „dass sich die Suizidbeihilfe als legale und alltägliche Dienstleistung etabliert“.

Wie zuvor bereits das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband wiesen die SPD-Politikerinnen auch die Aussage der Strafrechtler zurück, „in Hospizen und Palliativstationen wird tagtäglich organisiert Sterbehilfe geleistet“. Wer dies behaupte, verstehe den Kern der Hospiz- und Palliativarbeit nicht.

Ebenso hatte der Koordinator der CDU zur Regelung der Sterbehilfe, Michael Brand, darauf verwiesen, dass es bei der angestrebten Gesetzesregelung nicht um ein „Sonderstrafrecht für Ärzte“ gehe und ebenso wenig darum, „Hilfen in Hospiz und Palliativstationen einzuschränken“. Ebenso wenig allerdings „kann es um eine Öffnungsklausel für Suizidbeihilfe als normale kassenärztliche Leistung gehen“. © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. März 2020
Berlin – Im Streit um die verweigerte Aushändigung todbringender Medikamente an Suizidwillige hat sich der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Klaus Reinhardt, hinter Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn
Reinhardt: Spahns Haltung zu tödlichen Medikamenten richtig
6. März 2020
Düsseldorf – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für ein neues Gesetz zur Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. An die Bundestagsabgeordneten
Bundesjustizministerin drängt auf baldiges Gesetz zur Sterbehilfe
6. März 2020
Brüssel – Patientenverfügungen zur aktiven Sterbehilfe in Belgien sind in Zukunft unbegrenzt gültig. Dafür stimmten gestern Abend 95 Abgeordnete, 3 stimmten dagegen und 37 enthielten sich, wie das
Belgische Abgeordnete stimmen Änderung bei Sterbehilferegeln zu
3. März 2020
Brüssel – Immer mehr Patienten bitten in Belgien um Sterbehilfe. Die zuständige Kommission verzeichnete im vergangenen Jahr eine Zunahme um 12,5 Prozent auf 2.655 Fälle, wie die Gesundheitsverwaltung
Mehr Sterbehilfefälle in Belgien registriert
2. März 2020
Berlin – Nach dem für nichtig erklärten Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom vergangenen Mittwoch hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens
Suche nach neuen Regelungen zur Suizidbeihilfe
26. Februar 2020
Karlsruhe – Der vor fünf Jahren eingeführte Strafrechtsparagraf 217 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden heute die Richter des
Bundesverfassungsgericht erklärt Sterbehilfeparagrafen für nichtig
26. Februar 2020
Berlin – Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, dass der 2015 eingeführte Strafrechtsparagraf 217 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER