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Politik

Milliarden für die Wissenschaft

Freitag, 17. April 2015

Berlin/Göttingen – Für ihr Milliarden-Programm zur Förderung der Wissenschaft will die große Koalition auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen. Der jüngste Beschluss der Fraktionsspitzen von Union und SPD werde „erhebliche Verhandlungen von Bund und Ländern“ über die Ausformung dieser Pläne nach sich ziehen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil am Freitag in Berlin.

Heils Unions-Kollege Michael Kretschmer (CDU) sagte, zur Weiterführung der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung nach 2017, aber gerade auch zum Pakt für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses müssten die Länder ihren Teil beitragen. „Wir wollen für dieses Programm von den Ländern natürlich einen substanziellen Beitrag haben.“

Fünf Milliarden Euro für 10 Jahre
Beide Politiker betonten die Tragweite der schwarz-roten Pläne: Die damit angeregten Ausgaben des Bundes von insgesamt rund fünf Milliarden Euro für zehn Jahre ab 2017/18 liefen darauf hinaus, gute Wissenschaftler im Lande zu halten. Es gehe darum, „dass die Top-Leute auch wirklich Planungssicherheit haben“, sagte Kretschmer.

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Die geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten bei ihrer Göttinger Klausurtagung beschlossen, die 2017 auslaufende Exzellenzinitiative um zehn Jahre zu verlängern. Dafür wolle man „in den Jahren 2018 bis 2028 (...) mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr, also insgesamt mindestens vier Milliarden Euro in einem Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stellen“.

Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren
Zudem soll von 2017 an für zehn Jahre insgesamt eine Milliarde Euro zugunsten besserer Karrierechancen des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen und Forschungseinrichtungen eingesetzt werden. Das zum Missbrauch einladende Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollen Union und SPD „zeitnah novellieren, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen“.

Kretschmer ließ Sympathie für eine stärkere Elite-Orientierung der Exzellenzinitiative nach 2017 erkennen - „damit wir im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe so anziehend sind, dass die Top-Leute zu uns kommen“. Heil widersprach dem Eindruck, dass es künftig vor allem um die Förderung einiger weniger Leuchtturm-Projekte gehe: „Wir bekennen uns als Sozialdemokraten zu Spitzenforschung und -lehre. Breite und Spitze sollte man nicht gegeneinander ausspielen.“

Wanka: Fortführung der Exezellenzinitiative ist Topthema
Erste Verträge zur Exzellenzinitiative waren vor zehn Jahren für eine Förderperiode bis Ende 2011 mit 1,9 Milliarden Euro abgeschlossen worden. 2009 vereinbarten Bund und Länder dann eine Fortsetzung mit 2,7 Milliarden Euro - 75 Prozent vom Bund, 25 Prozent vom jeweiligen Land. Für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist die Fortführung der Exzellenzinitiative eines ihrer Top-Themen dieser Legislaturperiode, wie sie kürzlich sagte.

Beide Fachpolitiker betonten, der Göttinger Beschluss sei „mit unseren Haushältern abgestimmt“ und daher auch realistisch. Heil sagte, mit einem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs werde erstmals die Grundgesetzänderung von 2014 genutzt, wonach der Bund mehr Kompetenzen in der Hochschulpolitik hat.

Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz seien Union und SPD „auf dem Weg zu einem Kompromiss“ für eine Reform noch in diesem Jahr, so Kretschmer. Das 2007 eingeführte Gesetz ist nach weit verbreiteter Kritik mitverantwortlich dafür, dass Zehntausende jüngere Hochschulmitarbeiter immer nur kurzfristige Zeitverträge bekommen. © dpa/aerzteblatt.de

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