NewsPolitikBesserer Rechtsschutz für privat versicherte Pflegebedürftige
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Besserer Rechtsschutz für privat versicherte Pflegebedürftige

Mittwoch, 22. April 2015

Kassel – Privat versicherte Pflegebedürftige können sich künftig besser gegen eine zu niedrige Einstufung wehren. Die Gutachten des von den Privatversicherern beauftragten Dienstleisters "MedicProof" sind für die Gerichte nicht mehr verbindlich, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 8/13 R)

Im Gegensatz zur Kran­ken­ver­siche­rung sind in der Pflegeversicherung die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Versicherer gleich. Daher sind hier für beide Versicherungszweige auch einheitlich die Sozialgerichte zuständig.

Für die Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe geben die Pflegekassen Gutachten in Auftrag - die gesetzlichen beim Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) und die privaten bei MedicProof. Dabei können die gesetzlich Versicherten das Ergebnis vor Gericht angreifen. Die Gerichte können die MDK-Untersuchung durch ein gerichtliches Gutachten überprüfen.

Anzeige

Dagegen haben die Sozialgerichte es bislang akzeptiert, dass die privaten Pflegekassen die Ergebnisse von MedicProof für verbindlich halten; gerichtliche Zweitgutachten waren nur bei offenkundigen Fehlern möglich.

Doch damit werden die Privatversicherten ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten beraubt, urteilte nun das BSG. Auch im Rechtsschutz müssten für gesetzlich und Privatversicherte dieselben Maßstäbe gelten.

Die neue Rechtsprechung wirkt sich für privat versicherte Beamte doppelt aus, weil sich deren die Kranken- und Pflegeversicherung ergänzende Beihilfe in der Regel an den Pflegeeinstufungen der Kassen orientiert. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

27. August 2018
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, eine stärkere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge als bisher geplant vorzuschlagen. Seiner Auffassung nach sollten die
Pflegeversicherungsbeiträge sollten um 0,5 Punkte steigen
8. August 2018
Duisburg – Die Pflegeversicherung muss einen sprunghaften Anstieg der Leistungsempfänger verkraften. Die Zahl kletterte 2017 um 553.000 und damit 20 Prozent auf 3,3 Millionen Bezieher, wie aus einer
Ausgaben der Pflegeversicherung sprunghaft angestiegen
23. Juli 2018
Berlin/Düsseldorf – Die Beiträge zur Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr deutlich stärker steigen als bisher angekündigt. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) schloss nicht aus, dass
Höhere Beiträge für Pflegeversicherung unumgänglich
18. Juli 2018
Passau – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen den Pflegenotstand auch mehr Nichtpflegefachkräfte einsetzen und dies von der Pflegeversicherung bezahlen lassen. „Wir wollen
Spahn will Leistungen aus Pflegeversicherung für Betreuungsdienste öffnen
28. Juni 2018
Potsdam – Brandenburg startet eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Pflege. Vorgestern billigte das Kabinett in Potsdam einen entsprechenden Antrag von Sozialministerin Diana Golze (Linke). Er
Brandenburg startet Bundesratsinitiative für Pflegevollversicherung
13. Juni 2018
Berlin – Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute in Berlin. Der Grund dafür sei ein
Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen
11. Juni 2018
Berlin – Der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert eine grundlegende Finanzreform der gesetzlichen Pflegeversicherung. „Ohne mehr Geld geht es nicht, wenn wir den

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER