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Politik

Besserer Rechtsschutz für privat versicherte Pflegebedürftige

Mittwoch, 22. April 2015

Kassel – Privat versicherte Pflegebedürftige können sich künftig besser gegen eine zu niedrige Einstufung wehren. Die Gutachten des von den Privatversicherern beauftragten Dienstleisters "MedicProof" sind für die Gerichte nicht mehr verbindlich, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 3 P 8/13 R)

Im Gegensatz zur Kran­ken­ver­siche­rung sind in der Pflegeversicherung die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Versicherer gleich. Daher sind hier für beide Versicherungszweige auch einheitlich die Sozialgerichte zuständig.

Für die Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe geben die Pflegekassen Gutachten in Auftrag - die gesetzlichen beim Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) und die privaten bei MedicProof. Dabei können die gesetzlich Versicherten das Ergebnis vor Gericht angreifen. Die Gerichte können die MDK-Untersuchung durch ein gerichtliches Gutachten überprüfen.

Dagegen haben die Sozialgerichte es bislang akzeptiert, dass die privaten Pflegekassen die Ergebnisse von MedicProof für verbindlich halten; gerichtliche Zweitgutachten waren nur bei offenkundigen Fehlern möglich.

Doch damit werden die Privatversicherten ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten beraubt, urteilte nun das BSG. Auch im Rechtsschutz müssten für gesetzlich und Privatversicherte dieselben Maßstäbe gelten.

Die neue Rechtsprechung wirkt sich für privat versicherte Beamte doppelt aus, weil sich deren die Kranken- und Pflegeversicherung ergänzende Beihilfe in der Regel an den Pflegeeinstufungen der Kassen orientiert. © afp/aerzteblatt.de

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