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Politik

Offenbar Differenzen in Koalition über Pflegenoten

Freitag, 24. April 2015

Berlin – In der großen Koalition gibt es offenbar Differenzen über die Aussetzung der Pflegenoten, mit denen bisher Heime bewertet werden. „Die Beratungen zur Abschaffung der Pflegenoten innerhalb der Koalition sind noch nicht abgeschlossen”, erklärte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Freitag in Berlin. „Für mich ist klar: Die Pflegenoten müssen ausgesetzt werden.” Sie führten die Menschen „in die Irre”, so Laumann.

Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau hatten berichtet, dass die um­strittenen Pflegenoten auf Drängen der SPD nun doch nicht ausgesetzt werden sollen, sondern bis zur Schaffung eines ganz neuen Bewertungssystems für die Heime im Jahr 2018 erhalten bleiben sollen. In dieser Übergangszeit sollen sie durch Kurzberichte ergänzt werden. In SPD-Kreisen hieß es laut Zeitung, das Notensystem sei besser als gar keine Bewertung.

„Wer gegen die Aussetzung der Noten ist, ist auch gegen mehr Transparenz und Verbraucherschutz”, erklärte Laumann. Nötig sei „ein besseres System zur Qualitätsbewertung”.

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Laumann hatte kürzlich sein Konzept für eine neue Bewertung der Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste vorgestellt. Danach sollen die bisherigen Pflegenoten ab Anfang 2016 durch einen kurzen Prüfbericht ersetzt werden.

Zugleich soll ein Pflegequalitätsausschuss errichtet werden, der bis Ende 2017 ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem für Pflegeeinrichtungen ausarbeiten soll. Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sah allerdings durchaus noch Diskussionsbedarf darüber, ob die Noten ab 2016 tatsächlich komplett ausgesetzt werden sollen.

Der Pflegeexperte der Unionsfraktion, Erwin Rüddel (CDU), warnte, die SPD dürfe sich nicht „zum Schutzpatron dieses intransparenten und somit auch gefährlichen Notensystems” machen. „Die Pflegenoten gehören umgehend ausgesetzt.” Zugleich müsse begonnen werden, ein neues transparentes und aussagekräftiges Bewer­tungssystem für die Bürger zu schaffen.

Die Grünen forderten erneut, die Pflegenoten sofort auszusetzen. Die Noten dürften jetzt nicht noch bis 2018 fortgeführt werden, erklärte die Sprecherin für Pflegepolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg. Das grenze „an bewusste und geplante Täuschung” der Verbraucher.

Der Pflege-TÜV für Heime und ambulante Pflegedienste war im Sommer 2009 eingeführt worden. Jedes Heim wird regelmäßig mit Schulnoten bewertet. Kritiker beklagen seit langem, dass die tatsächliche Qualität der Heime durch das bisherige Benotungssystem verschleiert wird und fast alle Heime sehr gut abschneiden.

© afp/aerzteblatt.de

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