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Politik

Acht Jahre Freiheitsstrafe für Transplantations­chirurgen gefordert

Dienstag, 28. April 2015

Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff /dpa

Göttingen – Im Strafprozess gegen einen ehemals an der Universitätsklinik Göttingen arbeitenden Lebertransplantationschirurgen hat die Staatsanwaltschaft am Montag acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert und ein Berufsverbot. „Es besteht die Gefahr, dass der Angeklagte genauso weiter macht wie bisher und auch in Zukunft eine Gefahr für Leib und Leben der Patienten darstellt“, sagte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff von der Staatsanwaltschaft Braunschweig in ihrem Plädoyer vor der VI. Großen  Strafkammer des Landgerichts Göttingen.

Das Verfahren gegen den inzwischen 47jährigen Arzt gehört mit bislang 59 Verhand­lungs­tagen zu den größten juristisch und medizinisch komplexesten Strafprozessen in Deutschland, das mit der Frage der strafrechtlichen Bewertung schwerer Richtlinien­verstöße große Bedeutung für die Transplantationsmedizin insgesamt haben wird. Der Prozess hat am 19. August 2013 begonnen. Am Mittwoch, den 29. April, hält die Verteidigung ihre Plädoyer, am 6. Mai wird das Urteil verkündet.

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Anklage sieht vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge
Die Anklagevertretung hat ihre Forderung nach acht Jahren Haft als Gesamtstrafe für eine Schuld in 14 Fällen unmittelbar mit einem Haftantrag verbunden. Über den Antrag wollte das Gericht aber nicht direkt entscheiden. Der Angeklagte hatte schon ab dem 11. Januar 2013 knapp ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der Chirurg Prof. Dr. O. sich in drei Fällen der Körper­verletzung mit Todesfolge schuldig gemacht hat, indem er Patienten eine neue Leber implantiert habe, bei denen weder Indikationen, noch gültige Zustimmungen der Organempfänger vorgelegen hätten. Die Patienten waren als Folge der Leberver­pflanzungen gestorben. Da dies vorsätzlich geschehen sei, so die Staatsanwältin, würden Einzelstrafen von jeweils dreieinhalb bis vier Jahren Haft beantragt.

Zehn Mal bewusst falsche Angaben
Außerdem hat sich der Chirurg, der zwischen Ende 2008 und 2011 als Oberarzt für das Leber­trans­plan­tations­pro­gramm in Göttingen verantwortlich war, aus Sicht der Anklagevertretung in elf zur Anklage gebrachten Fällen des versuchten Totschlags schuldig gemacht: Er habe zehn Mal bewusst falsche Angaben zu diesen Patienten gemacht.

An die Organvermittlungsstelle Eurotransplant (ET) habe er wider besseren Wissens melden lassen, die Patienten seien dialysiert worden, mit dem Ziel, dass sie durch die automatisch mit der Dialyse verbundene Erhöhung der Dringlichkeit auf der Warteliste nach vorn rückten und rasch ein Organ zugeteilt bekämen. Mit dem Ziel, die Transplanta­tionszahlen am eigenen Zentrum in Göttingen zu erhöhen, habe er Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zur Organtransplantation missachtet, so die Einhaltung einer sechsmonatigen Alkoholkarenzzeit bei Patienten mit alkoholbedingter Leberschädigung vor Aufnahme auf die Warteliste in fünf Fällen.

Der Arzt habe „systematisch, wissentlich und billigend“ in Kauf genommen, dass andere Patienten, die dringender ein Organ benötigten als die seines Zentrums auf der Warteliste starben. „Er hat sich zum Herrn über Leben und Tod gemacht“, sagte Wolff in ihrem sechsstündigen Plädoyer, das sich in der Ausführlichkeit der Rekapitulation von Sachverhalten und der juristischen Argumentation deutlich auch an die Öffentlichkeit wandte, nicht nur ans Gericht, wie der Vorsitzende Richter Ralf Günther  feststellte.

Der Angeklagte, sagte Wolff, habe für sich das „Bewertungsmonopol der Chancen­zuteilung“ in Anspruch genommen, er habe das Recht auf Leben der eigenen Patienten über das Recht auf Leben der anonymen Wartepatienten gestellt. Auch wenn er für die auf der Warteliste verdrängten Patienten keinen Schaden gewünscht habe, sei ihm bewusst gewesen, dass er sie einer Todesgefahr aussetze. Für einige von ihrem rechtmäßigen verdrängten Wartepatienten hätten sich elf bis 23 Tage mehr Wartezeit bis zur Transplantation aus den Unterlagen nachvollziehen lassen. „Die Hoffnung, dass die Patienten überleben, reicht nicht, um einen Tötungsvorsatz auszuschließen“, sagte Wolff.

Auch das Risiko, kein Organ zu erhalten, muss gleich verteilt sein
Oberstaatsanwältin Wolff ging außerdem auf das zu Prozessbeginn vorgebrachte Argument der Verteidigung ein, Strukturen der Transplantationsmedizin wie dem Vermittlungsverbund für postmortale Organe (Eurotransplant in Leiden, Niederlande), zu dem auch Deutschland gehört, oder der BÄK fehle es an verfassungsrechtlicher Legitimation, allokationsrelevante Vorgaben zu machen.

So waren im Strafverfahren mehrere Sachverständige zum Beispiel zu Aspekten der Zuverlässigkeit von Labortests befragt worden, die Basis für die Bewertung der Dringlichkeit durch den MELD-Score (model for endstage liver disease). Je höher der MELD-Wert, desto größer wird das Sterblichkeitsrisiko binnen eines Jahres eingeschätzt und umso höher ist die Chance im ET-Verbund, eine neue Leber zu erhalten.

Im Verlauf des Prozesses seien Probleme deutlich geworden, zum Beispiel bei der Standardisierung von Labortests oder dabei, Grenzen ziehen zu müssen, wie bei der Festlegung der Alkoholkarenzzeit auf sechs Monate, um das Suchtrückfallrisiko nach Transplantation einzugrenzen. „Bei der Verteilung einer so knappen Ressource wie menschlichen Organen müssen Regelungen und Grenzen gefunden werden, die medizinisch nachvollziehbar sind“, sagte Wolff.

Solche Grenzziehungen hätten Nachteile, es könne Unsicherheiten und Härtefälle geben, aber auch Nachteile träfen alle Patienten auf der Warteliste gleichermaßen. „Es gibt kein besseres Modell“, sagte Wolff. Wenn schon, wie die Verteidigung argumentiere, die gesetzlich verankerten Institutionen nicht legitimiert seien, durch die Erstellung von Richtlinien Lebenschancen zu verteilen, um wieviel weniger habe dann ein einzelner Arzt eine solche Legitimation?

Ethik des Einzelnen keine Basis für die Transplantationsmedizin    
So sei ein alkoholabhängiger, bewusstlos gewordener Patient – die Staatsanwältin nannte ihn „den Entführten“ – auf Veranlassung des Angeklagten auf die Warteliste für eine neue Leber gekommen zu einem Zeitpunkt, als er nicht einmal die Klinik erreicht hatte, und nach falschen Angaben zur Dialyse und ohne Alkoholkarenz rasch transplantiert worden. Der Patient habe vor Gericht ausgesagt, er sei mit einem neuen Organ in der Klinik wieder aufgewacht und habe geglaubt, er sei entführt worden.

„Die Ethik des Einzelnen ist keine Grundlage für die Organzuteilung“, sagte Wolff. Es gebe in Deutschland ein Regelwerk, das medizinischen und ethischen Standards entspreche und die Basis sei für das Vertrauen in die Transplantationsmedizin. Für die elf Fälle hält die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von jeweils zwei bis drei Jahren für angemessen, was in die geforderte Gesamtstrafe einfloss.

Der Angeklagte hatte die Vorwürfe zu Beginn des Verfahrens zurückgewiesen. Auch in den drei so genannten Indikationsfällen seien die Indikationen korrekt gewesen, die Organübertragungen hätten „schicksalshaft tödliche Verläufe“ genommen. 

Gemengelage von Motiven: Macht, Geltungsdrang, finanzielle Anreize
Die Anklage sieht dagegen viele Falschaussagen, das Motiv für die Straftaten sei eine „Gemengelage aus Geltungsdrang, dem Wunsch nach Anerkennung, Macht und finanziellen Anreizen“ durch Bonuszahlungen, die von der Zahl der Transplantationen abhängig gewesen und laut Staatsanwaltschaft auf Wunsch des Angeklagten vereinbart worden waren.

Seit August 2013 ist der §19 des Transplantationsgesetzes ergänzt worden um eine Strafvorschrift, die die falsche Erhebung des Gesundheitszustandes eines Patienten zum Zweck der Anmeldung auf die Warteliste, falsche Dokumentation oder falsche Meldung zum selben Zweck unter Strafe stellt (Geldstrafe, oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren). Dieser neue Paragraf verdränge aber nicht die Strafrechtsrelevanz von Folgen der Manipulation der Warteliste, so Wolff. Eine solche Bewertung hätte große Bedeutung für die Transplantationsmedizin.  

Ob die Frage am Ende dieses Verfahrens geklärt sein wird, bezweifeln Juristen. Es wird vermutet, dass gegen das Urteil, egal wie es lautet, ein Antrag auf Revision eingelegt wird. Darüber hätte dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden. © nsi/aerzteblatt.de

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