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Vor dem Ärztetag: Bundes­ärzte­kammer benennt die drängenden politischen Themen

Dienstag, 28. April 2015

Frank Ulrich Montgomery /Lopata

Berlin – Auf dem 118. Deutschen Ärztetag in Frankfurt am Main wird die deutsche Ärzteschaft der Politik aufzeigen, in welchen Punkten das von der Regierung geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sowohl gegen die ärztliche Freiberuflichkeit als auch gegen die freie Arztwahl verstößt. Das machte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, heute im Vorfeld des Ärztetages vor Journalisten deutlich. Die Frankfurter Paulskirche, in der 1848 die ersten freien Wahlen in Deutschland stattfanden, sei dafür der richtige Ort. Der Ärztetag findet vom 12. bis 15. Mai statt.

Montgomery kritisierte insbesondere, dass die Regierung auf der einen Seite Termin­servicestellen vorschreiben will, damit Patienten schneller Termine bei einem Facharzt erhalten, und auf der anderen Seite die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu zwingen will, Arztsitze in vermeintlich überversorgten Regionen aufzukaufen. Dabei seien die Terminprobleme in den Regionen am größten, in denen angeblich auch die Überversorgung am größten ist. Die Ursache des Problems seien dabei die starren Grenzen der Bedarfsplanung.

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Ein anderes Problem seien in diesem Zusammenhang die von den Patienten nicht wahrgenommenen Termine. „Wenn es Terminservicestellen geben soll, dann muss auch geregelt sein, dass Patienten, die Termine nicht wahrnehmen, entsprechende Sanktionen erfahren“, forderte Montgomery.

Montgomery: Geplante Investitionsfinanzierung der Länder ist zu niedrig
Das Vorhaben der Regierung, Patienten ein Recht auf eine Zweitmeinung bei planbaren Eingriffen zu geben, begrüßte der BÄK-Präsident. „Wir begrüßen jedoch nicht, dass die entsprechende Richtlinie vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss aufgestellt werden soll, der ja von der Politik unverändert zu einem immer größeren Bürokratieapparat aufgebaut wird.“ Hier werde von der Politik des Guten eindeutig zu viel getan.

Montgomery kritisierte, dass die Bundesländer im Rahmen der anstehenden Kranken­hausreform die Investitionsmittel für die Krankenhäuser auf dem Niveau der Jahre 2012 bis 2014 festschreiben wollen: „In diesen Jahren waren die Zuschüsse zu gering. Der Mangel wird also perpetuiert.“

Kritisch zu sehen sei auch die geplante Regelung, wonach der Bund nur dann Mittel aus dem Gesundheitsfonds in den Strukturfonds einzahlen soll, wenn die Bundesländer zuvor ebenfalls in den Fonds eingezahlt hätten. Vorgesehen ist, dass der Strukturfonds maximal mit einer Milliarde Euro gefüllt wird. Wenn allerdings die Länder weniger einzahlten, werde auch vom Bund weniger kommen, kritisierte Montgomery. Mit dem Fonds sollen Überkapazitäten im stationären Bereich abgebaut und Krankenhäuser in nicht-akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen umgebaut werden.

GOÄ-Entwurf soll bis zum Jahresende vorliegen
Zur Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sagte Montgomery: „Zurzeit liegt ein ausgesprochen gutes Verhandlungspaket beim Bundesgesundheits­ministerium. Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende des Jahres einen Entwurf haben, der vom Bundeskabinett beschlossen werden kann.“ Einen Plan B brauche die Bundes­ärzte­kammer dabei nicht, betonte Montgomery auf Nachfrage. Denn trotz der Inkongruenzen der aktuellen Gebührenordnung könne mit ihr auch noch eine Zeitlang weitergearbeitet werden. Der zuständige Ausschuss bei der BÄK arbeite derzeit ohnehin zweigleisig und passe die aktuelle GOÄ nach wie vor an den aktuellen medizinischen Stand an.

„Was hier passiert, ist eine schleichende Aushöhlung der Schweigepflicht“ 
Aufgearbeitet werden müsse, was nach dem schrecklichen Absturz des Germanwings-Flugzeuges geschehen sei, betonte Montgomery. „Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf hat beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss von sieben Arztpraxen erwirkt, die dann von Polizeikommandos durchsucht wurden. Das ist ausgesprochen problematisch.“ Denn die ärztliche Schweigepflicht gehe über den Tod eines Menschen hinaus.

„Ich kann jeden Arzt verstehen, der die Akten herausgibt, wenn die Polizei bei ihm vor der Tür steht“, sagte Montgomery. Es müsse jedoch die Frage gestellt werden, ob sich die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht in diesem Fall korrekt verhalten hätten. Denn der Bruch der Schweigepflicht sei nur gerechtfertigt, wenn akute Gefahr für Leib und Leben anderer bestehe. „So furchtbar die Situation war: Eine solche Gefahr hat nicht bestanden“, betonte Montgomery. „Was hier passiert, ist eine schleichende Aushöhlung der Schweigepflicht. Und das ist nicht zulässig.“ © fos/aerzteblatt.de

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