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Tarifeinheits­gesetz: Experten uneins über Verfassungs­konformität

Montag, 4. Mai 2015

Berlin – In der Frage der Verfassungs­konformität des geplanten Tarifein­heitsgesetzes herrscht unter Juristen weiterhin ein Dissens. So erklärte Wolfgang Däubler von der Universität Bremen heute bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, er halte den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Dieser sieht eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip vor. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Wenn Berufsgewerkschaften mit einem Streik keine Aussicht hätten, einen anwendbaren Tarifvertrag abzuschließen, würden Arbeitsgerichte auch keine Streiks zulassen, so Däubler. Insofern bliebe von ihrem Grundrecht auf Bildung von Koalitionen nichts mehr übrig. Zudem könne der Arbeitgeber durch legale Maßnahmen die Struktur seines Verhandlungspartners beeinträchtigen und die Belegschaft so zuschneiden, dass die von ihm geschätzte Gewerkschaft die Mehrheit habe.

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Anderer Meinung war der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: „Verfassungsrechtlich sehe ich keine Einwände gegen den Gesetzentwurf, weil er zum Ziel hat, bei auftretender Tarifkonkurrenz für eine Regelung zu sorgen, die der Rechtsklarheit dient.“

Weder der Marburger Bund (MB) noch eine andere Berufsgewerkschaft war zu der Anhörung geladen worden. „Dieser gezielte Ausschluss der betroffenen Berufsge­werkschaften ist ein glatter Widerspruch zu der Ankündigung, ein mustergültiges Gesetzgebungsverfahren durchführen zu wollen“, kritisierte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke im Vorfeld der Anhörung.

Zudem schicke sich die Koalition an, den Koalitionsvertrag zu brechen. „Darin steht, dass die Tarifpluralität in geordnete Bahnen gelenkt werden soll. Davon kann jedoch keine Rede sein. Denn was wir jetzt erleben, ist die Beseitigung der Tarifpluralität“, kritisierte Henke. „Wenn das Gesetz so verabschiedet würde, würde die Tarifpluralität nicht geordnet werden, sondern es würde ein Grundrecht dem Mehrheitsprinzip unterworfen werden.“

„Die Koalitionsfreiheit hat dasselbe Niveau wie andere Freiheitsrechte: die Glaubens- und die Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit“,  betonte der MB-Vorsitzende. „Wo kämen wir hin, wenn man die Ausübung dieser Rechte davon abhängig macht, dass es für die Art ihrer Nutzung eine Mehrheit geben muss. Man käme zu einer Diktatur der Mehrheiten. Das ist das glatte Gegenteil der freiheitlichen Demokratie.“ © fos/aerzteblatt.de

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