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Notdienstreform in Nordrhein: KV und Kammer informieren über den Stand der Umsetzung

Mittwoch, 6. Mai 2015

Köln – Die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein haben gestern rund 150 Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker über den aktuellen Stand der Reform des ambulanten Notfalldienstes informiert. Wie die beiden Körper­schaften mitteilten, ging es dabei neben den von der KV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung gefassten Reformbeschlüssen auch darum, wie sich die Ablehnung dieser Beschlüsse durch die Kammerversammlung auf die Umsetzung der Reform auswirkt.

Die Kammer, die über die Gemeinsame Notfall­dienstordnung in die Regelungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst eingebunden ist, hatte gefordert, die geplante Reform müsse sich darauf beschränken, Lösungen für die Regionen zu finden, in denen die Versorgung nicht ausreichend gewährleistet sei, ohne dabei funktionierende Strukturen zu belasten.

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass es im Zuge der Veränderungen nicht zu einer Mehrbelastung oder sogar Überlastung der Krankenhausambulanzen durch ambulante Notfälle komme. Die Kammerversammlung hatte den Vorstand aufgefordert, die Auswirkungen der Reform auf die Erreichbarkeit und die Versorgungskapazität des ambulanten ärztlichen Notfalldienstes in den Regionen zu analysieren sowie die Dienst- und Kosten­belastung für die Vertragsärztinnen und –ärzte zu bewerten.

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Bessere Abstimmung mit Krankenhäusern und Rettungsdienst
„Es ist unbestritten, dass das Notfallsystem insgesamt optimiert werden kann“, sagte gestern Ärztekammerpräsident Rudolf Henke. Anzustreben sei ein zwischen den ärztlichen Körperschaften, den Krankenhäusern und dem Rettungsdienst abgestimmtes Reformvorhaben. Auch das für Mitte 2015 angekündigte Versorgungsstärkungsgesetz sehe vor, dass die KVen bei der Organisation des vertragsärztlichen Notfalldienstes regelhaft mit den Krankenhäusern kooperieren sollten. In der Kammer schätzt man Henke zufolge die Erfolgsaussichten für einen gemeinsam mit der KV erarbeiteten Reformvorschlag optimistisch ein: „Eine mit allen abgestimmte Reform, die bereits die kommende Gesetzgebung berücksichtigt, hätte Charme.“

Der KV-Vorsitzende, Peter Potthoff, erklärte, auch wenn das Votum der Ärztekammer die Beschlüsse der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nicht außer Kraft setze, so stelle es doch zumindest in Teilen die Umsetzung der Reform in Frage. Bei den gemeinsamen Gesprächen gehe es jetzt vor allem darum, Schnittmengen zwischen ambulanten und stationären Notdienststrukturen zu identifizieren und die möglichen Vorteile einer Kooperation auszuloten. Dadurch ließen sich auch drängende Probleme, wie die Fehlinanspruchnahme der Notdienste sowie des Rettungsdienstes, effizienter angehen. Potthoff und Henke versicherten, dass KV und Kammer beim Thema Notdienst im Gespräch blieben.

Kommunen befürchten schlechtere Versorgung außerhalb der Sprechzeiten
Angesichts der Sorge vieler Kommunalpolitiker, die Reform könne zu einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung außerhalb der Praxisöffnungszeiten führen, erklärte Potthoff: „Das Reformpaket ist mit einem Umbau, aber nicht mit einem Abbau der Versorgung verbunden.“ Insbesondere die geplante Neuorganisation des Fahrdienstes sowie die künftig flächendeckenden fachärztlichen Notdienste der HNO-, Augen,- und Kinderärzte stellten eine deutliche Verbesserung gegenüber dem uneinheitlichen Ist-Zustand dar.

Zum Hintergrund: Die KV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung hatte sich am 11. Februar auf eine umfassende Reform des ärztlichen Notdienstes geeinigt. Danach soll es künftig statt bisher 61 nur noch 41 allgemeine Notdienstpraxen geben. Dazu kommen 15 kinder­ärztliche Notdienstpraxen (bisher 18) sowie jeweils fünf HNO- und augenärztliche Notdienstpraxen. Bei Bedarf können die Kreisstellen zusätzliche Filialen beantragen. Ärztinnen und Ärzte sollen in Zukunft maximal 50 Stunden im Jahr Bereitschaftsdienst leisten, Sitz- und Fahrdienst werden getrennt. Die Arztrufzentrale in Duisburg koordiniert die Hausbesuche.

Die Reformpläne waren auch innerhalb der KV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung umstritten. So hatte der Hausärzteverband Nordrhein angesichts der geplanten Reduzierung der Notfallpraxen und Fahrdienste vor einem  „Kahlschlag in der landesweiten Notfallver­sorgung“ gewarnt. Auf seine Initiative hin hatte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung für eine Öffnungsklausel im ursprünglichen Konzept gestimmt, das zusätzliche Filialen erlaubt.

Informationen zum ambulanten Notdienst in Nordrhein und den Reformplänen unter: www.notfalldienstreform-nordrhein.de

© HK/aerzteblatt.de

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