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GOÄ-Novelle: „Wir waren noch nie so weit in der Absprache“

Mittwoch, 6. Mai 2015

Berlin – Theodor Windhorst, Verhandlungsführer der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) für die Novellierung der Ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ), ist zuversichtlich, dass das neue Regelwerk zum Herbst 2016 in Kraft treten kann. „Wir waren noch nie so weit in den letzten mehr als 30 Jahren in der konsentierten Absprache“, betonte der Vorsitzende des BÄK-Ausschusses Gebührenordnung heute vor Journalisten in Berlin. Mit den Vertretern der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und der Beihilfe stehe man in engem Austausch.

Windhorst erinnerte daran, dass BÄK und PKV dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) am 27. März ein so genanntes Informationspaket übermittelt haben. Kernstück dieses Pakets sind GOÄ-Leistungen, die besonders häufig abgerechnet werden und deshalb rund 85 Prozent des gesamten Honorarumsatzes ausmachen. Diese „Top-400-Liste“ enthält die Neufassung von 300 alten GOÄ-Ziffern. Im Einzelnen sind das 400 Einzelleistungen sowie 160 Zuschläge.

„Wir brauchen eine neue, transparente, nachvollziehbare GOÄ, in der alle medizinischen Leistungen abgebildet werden.“
Zu Spekulationen über die Höhe der Honorarsteigerungen durch eine neue GOÄ wollte sich Windhorst nicht äußern. Es gehe auch nicht darum, einfach mehr Geld zu fordern. Vielmehr beruhten die Forderungen auf begründeten, datenbasierten Anforderungen: „Wir brauchen eine neue, transparente, nachvollziehbare GOÄ, in der alle medizinischen Leistungen abgebildet werden.“ Sie müsse zudem von den Patienten verstanden werden. Dies sei besonders den Vertretern der Beihilfe wichtig, ergänzte Windhorst. In Deutschland seien rund vier Millionen Menschen beihilfeberechtigt. Weil ihre Privat­rechnungen nicht komplett übernommen würden, sei es wichtig, klar identifizieren zu können, was die Beihilfe zahlen müsse und was nicht.

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„Eine neue, moderne Leistungsabrechnung darf keine Verlierer produzieren“
Auch eine Diskussion über künftige Gewinner und Verlierer einer GOÄ-Novelle findet der Vorsitzende des BÄK-Ausschusses Gebührenordnung problematisch. „Eine neue, moderne Leistungsabrechnung darf keine Verlierer produzieren“, stellte er klar. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass einzelne Bewertungen beispielsweise im Laborbereich abgesenkt werden, weil die Kosten mancher Geräte oder Verfahren sich in den letzten Jahren drastisch reduziert haben. Das werde aber unter dem Strich nicht zu Absenkungen führen, so Windhorst.

Für die betriebswirtschaftliche Kalkulation der neuen GOÄ-Ziffern spielten mehrere Komponenten eine Rolle. Dazu zählt die Honorierung der eigentlichen ärztlichen Leistungen, die auf der Basis eines Arztlohnes von 165.000 Euro pro Jahr berechnet wurden. Hinzu kämen die eingerechneten Ausgaben für technische Leistungen, für Personalkosten und für sogenannte Gemeinkosten, also Ausgaben für Haftpflicht­versicherungen, Praxismieten oder Energie.

Windhorst geht davon aus, dass die einzelnen Kapitel zügig mit den Vertretern des BMG und den weiteren Beteiligten durchgearbeitet werden. Das BMG könnte dann die notwendigen gesetzgeberischen Anpassungen im Omnibusverfahren durch Bundestag und Bundesrat bringen, also als Anhang an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren.

So wollen BÄK und PKV beispielsweise in Zukunft eine Gemeinsame Kommission zur Pflege und Weiterentwicklung der GOÄ einrichten, damit sich der medizinische Fortschritt in einer Weiterentwicklung von Ziffern spiegelt, aber auch, um Fehlentwicklungen zu analysieren. Nach Windhorsts Ansicht drängt die Zeit: „Wir müssen sehen, dass wir nicht in den Wahlkampf kommen“, sagte er.

In diesem Zusammenhang ging er auch erneut auf Kritik an mangelnder Transparenz der Verhandlungen und an zu geringen Einflussmöglichen ärztlicher Berufsverbände und Fachgesellschaften ein. Windhorst erinnerte daran, dass die BÄK-Verhandlungspartner auf Verschwiegenheit bestanden hätten.

Die Bundes­ärzte­kammer habe gleichwohl Verbände in ihre Novellierungsarbeiten einbezogen. Auch habe das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium in Aussicht gestellt, Vertreter betroffener Verbände zu den Schlussberatungen der einzelnen Kapitel hinzuzuziehen. Windhorst stellte aber klar, dass es im Interesse des ganzen Novellierungsprojekts Grenzen der Einflussnahme gebe: „Es kann nicht sein, dass ein einzelner Verband eine ganze Gebührenordnungskette kippt.“ © Rie/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 7. Mai 2015, 10:39

Fakten-Check-GOÄ-Novelle

Wenn selbst der chirurgische Kollege, Dr. med. Theodor Windhorst als Verhandlungsführer der Bundesärztekammer (BÄK) für die Novellierung der Ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) gegenüber Journalisten eingestehen muss: „Wir waren noch nie so weit in den letzten mehr als 30 Jahren in der konsentierten Absprache“, ist es Zeit für einen nochmaligen Faktencheck.

Der Vorsitzende des BÄK-Ausschusses Gebührenordnung räumt damit also öffentlich ein, dass die BÄK selbst die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) dreißig (!) Jahre lang verschlafen hat:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997, seit 18 Jahren
Gleichzeitig haben die BÄK und alle anderen Beteiligten in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es zu überwiegend Facharzt-, Technik- und Labor-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten, der PKV und der Beihilfestellen gekommen war.

Die hausärztliche Basisversorgung, die entscheidende Lotsen- und Steuerungsfunktion, die Ordnungs- und Sinngebungsfunktion widersprüchlicher Einzelbefunde der widerstreitenden, speziellen Medizin-Disziplinen sollte damit in ihre Schranken gewiesen werden.

Ursachen für das alljährliche Possenspiel, eine Einigung mit PKV, Beihilfestellen und dem BGM über eine neue GOÄ sei sozusagen unterschriftsreif, liegen woanders: BÄK und LÄK sind mehrheitlich vom Marburger Bund (mb) dominiert und majorisiert. Auch der jetzige Vorsitzende des BÄK-Ausschusses Gebührenordnung war mal mb-Funktionär. Der mb vertritt ausschließlich und erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der mb kein substanzielles Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen mb-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem mb-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


LNS

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