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Marburger Bund: Eine Tarifeinheit hat es in Deutschland nie gegeben

Freitag, 8. Mai 2015

Berlin – Befürworter des geplanten Tarifeinheitsgesetzes argumentieren häufig, dass man mit diesem Gesetz zu einer Tarifeinheit nach dem Motto „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ zurückkehren wolle. Diese habe, so die Argumentation, in Deutschland bis zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2010 über Jahrzehnte gegolten. Der Marburger Bund (MB) hat nun darauf hingewiesen, dass es eine solche Tarifeinheit in Deutschland niemals gegeben hat.

„Den Zwang zur Tarifeinheit bei freiwilliger Tarifpartnerschaft des Arbeitgebers mit mehreren Gewerkschaften im Betrieb (gewillkürte Tarifpluralität) hat es vor dem vielzitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2010 nicht gegeben“, schreibt der MB. „Deshalb auch wurden die Tarifverträge des Marburger Bundes und anderer Berufsgewerkschaften nicht verdrängt, wenn es in den Betrieben bereits einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten gab (zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst).“ Die Arbeitgeber hätten willentlich mit einer Handvoll Berufsgewerkschaften Tarifverträge geschlossen, nachdem sie davon überzeugt worden seien, dass es solcher berufsspezifischen Regelungen bedarf.

„Diese gewillkürte Tarifpluralität soll nunmehr nach dem Grundsatz der Tarifeinheit aufgelöst werden“, betont der MB. Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die Bundesregierung eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip einführen. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.

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„Damit wird ein völlig neuer Rechtszustand geschaffen, der eben nicht – wie von Arbeitgeberverbänden und Deutschem Gewerkschaftsbund vielfach behauptet – ‚60 Jahre lang Gültigkeit‘ gehabt hat“, erklärt der Marburger Bund. Der Bundesregierung gehe es darum, im Falle einer Tarifpluralität allein den Tarifvertrag der mitglieder­stärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung zu bringen. „Kleinere tariffähige Gewerkschaften sollen sich dem Mehrheitsanspruch der größeren Gewerkschaft im Betrieb unterwerfen, die für sich schon immer die Alleinvertretung aller Beschäftigten im Betrieb reklamiert hat“, so der MB.

Darüber hinaus widersprächen die Pläne der Bundesregierung ausdrücklich der höchstrichterlichen Rechtsprechung. „Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil die verfassungsrechtlichen Grundlagen gewürdigt und klargestellt, dass die Auflösung von gewillkürten Tarifpluralitäten nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit der grundrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit nicht zu vereinbaren ist“, schreibt der MB. „Bis zum Jahr 2010 hatte das BAG keinen Fall zu entscheiden, dessen Gegenstand die Auflösung einer gewillkürten Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit war.“ Auch deshalb sei es falsch, dem Gericht vorzuwerfen, es habe einen Grundsatz gekippt, der jahrzehntelang in solchen Fällen zur Anwendung gekommen sei. © fos/aerzteblatt.de

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