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„Je mehr Abgeordnete sich mit dem Gesetz auseinandersetzen, desto mehr wird ihnen klar, welchen Schaden es anrichten würde“

Dienstag, 12. Mai 2015

Frankfurt am Main – Die Delegierten des Marburger Bundes haben am Wochenende auf ihrer Haupt­ver­samm­lung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großem Nachdruck aufgefordert, das Tarifeinheitsgesetz nicht zu beschließen. Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des MB und zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter, übte dabei deutliche Kritik an der Regierungsvorlage: Wer dem Gesetz im Bundestag zustimme, sagte er, stimme nicht nur einem verfassungswidrigen Gesetz zu, sondern breche auch den Koalitionsvertrag. Dem Deutschen Ärzteblatt erklärt der MB-Vorsitzende, welche Reaktionen er dafür aus seiner Partei bekommt und was aus dem Marburger Bund wird, wenn das Tarifeinheitsgesetz tatsächlich in Kraft tritt. 

Fünf Fragen an… Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes

DÄ: Herr Henke, Sie haben die Regierung und das Gesetzgebungsverfahren heftig kritisiert. Was waren die Reaktionen?
Henke: Mein Eindruck ist: Je mehr meiner Kollegen sich genauer mit den geplanten Regelungen auseinan­dersetzen, desto mehr wird ihnen klar, welche Schäden sie anrichten würden, wenn sie dem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmten. Vor kurzem haben wir mit anderen Berufsgewerkschaften ein Symposium veranstaltet und bei etwa 25 Politikern der Regierungs­fraktionen angefragt, ob sie das Gesetz in der Diskussionsrunde verteidigen wollen. Kein einziger hat zugesagt. Das finde ich äußerst bemerkenswert. Ich glaube, dass dieses Gesetz eine Kopfgeburt von ganz wenigen ist. Aber das kann ja nicht der Maßstab sein, um ein Gesetz im Bundestag zu verabschieden. 

DÄ: Warum, glauben Sie, wollen diese „wenigen“ das Gesetz denn unbedingt durchsetzen – obwohl sie damit einen Verfassungsbruch riskieren? 
Henke: Zurzeit gilt es als populär zu sagen: Wir müssen dem entgegentreten, was die Gewerkschaft der Lokomotivführer veranstaltet. Die ersten politischen Bekundungen für ein Tarifeinheitsgesetz liegen aber schon fünf Jahre zurück und gehen auf eine gemeinsame Initiative der Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschafts­bundes zurück. Das Gesetz hat also einen sehr langen Vorlauf. Ich glaube, der vorliegende Entwurf hat viel mit Dankbarkeit gegenüber dem DGB und den Arbeitgeber­verbänden zu tun, die in den Krisenjahren 2008 und 2009 im Anschluss an die Insolvenz der Lehman Brothers gut miteinander und auch mit der Bundesregierung kooperiert haben. Bei dieser ersten Zusage zu einem solchen Gesetz hat man aber übersehen, dass es einen Zwang zur Tarifeinheit, wie er heute gefordert wird, nie gegeben hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat dann in der vergangenen Legislaturperiode Abstand von dem Vorhaben genommen. Damals ist man vor allem im Bundesjustizministerium und in der FDP zu der Auffassung gelangt, dass ein solches Gesetz große Verfassungsprobleme aufwirft und hat es daher nicht weiter verfolgt. Dieselben Probleme bestehen aber heute natürlich immer noch. 

DÄ: Glauben Sie denn, dass bei der Abstimmung im Bundestag tatsächlich einige Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf stimmen könnten?
Henke: Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Denn es ist eine Frage, die jeder Abgeordnete für sich selbst beantworten muss und die nicht unter eine Koalitionsdisziplin fallen darf: Will man ein Grundrecht unter einen Mehrheitsvorbehalt stellen und es damit praktisch beseitigen? Eine solche Frage berührt auch das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten. Denn jeder Abgeordnete hat geschworen, das Grundrecht zu schützen, auch das der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 unserer Verfassung.

Ich glaube deshalb, es wäre klug, das Gesetz noch nicht, wie derzeit vorgesehen, am 22. Mai auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, sondern den Abgeordneten noch mehr Zeit zu geben, sich damit zu beschäftigen, welche Auswirkungen es haben wird. Denn es ist ja nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ungeeignet, das mit ihm verfolgte Ziel überhaupt zu erreichen: nämlich den Betriebsfrieden zu sichern. Es wird das Gegenteil bewirken und großen Unfrieden in die Betriebe tragen. Das spricht sich zunehmend herum, und mancher fragt sich: Warum sollten wir ein Gesetz verabschieden, das seinen Zweck gar nicht erfüllt und zusätzlich noch einen Schaden anrichtet?  

DÄ: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz für verfassungswidrig erklären sollte, wäre es bis zur Urteilsverkündung eine lange Zeit in Kraft. Was würde in dieser Zeit mit dem Marburger Bund passieren?
Henke: Der Marburger Bund ist ja nicht nur eine Gewerkschaft, sondern auch ein Berufsverband. Wir beraten unsere Mitglieder in vielen Fragen, wir unterstützen sie in ihrer Arbeit im Betriebs- oder im Aufsichtsrat, wir sind politisch in den Ärztekammern aktiv. Wenn das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten sollte, wäre das also nicht das Aus für den Ärzteverband Marburger Bund, aber die Kraft der Gewerkschaft würde natürlich gewaltig geschwächt werden. Denn wer keine Tarifverträge abschließen kann, ist systematisch hochgradig benachteiligt. 

Sollte der Bundestag das Gesetz verabschieden, würden wir eine Phase haben, in der wir auch mit DGB-Gewerkschaften klären müssten, wie wir bis zum Urteil des Bundesver­fassungsgerichts miteinander umgehen wollen. Wollen wir in den Häuserkampf ziehen um jeden Arbeitnehmer? Denn jeder müsste dann ja im Betrieb versuchen, eine Mehrheit der Arbeitnehmer hinter sich zu vereinen. Das würde den Zusammenhalt in den Betrieben schwächen und wäre schlecht für die Kooperation zwischen den Berufsgruppen. Das wollen wir natürlich nicht.

Wir müssten also versuchen, eine Absprache anzustreben, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Ganz abgesehen davon könnten aber die Arbeitgeber jederzeit sagen, sie wollten nun klären, welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit stellt. Für Mitglieder des Marburger Bundes könnte das dann heißen, dass der Tarifvertrag des MB in der Folge nicht mehr gilt und sie möglicherweise bis zu 30 Prozent weniger Gehalt bekommen.  

DÄ: Wäre es denn eine Option für den Marburger Bund, sich auch für Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe zu öffnen?
Henke: Der Marburger Bund hat ja seit seiner Gründung 1947 einen langen Prozess durchlaufen, der zu dem Organisationsgrad geführt hat, den wir heute haben: 60, 70, in manchen Krankenhäusern sogar 90 Prozent. Einen solchen Organisationsgrad zu erreichen, ist nicht leicht. Er ist Ausdruck unseres Profils als Ärztegewerkschaft. Diese Stärke zeichnet uns aus. Ich glaube nicht, dass wir so stark bleiben, wenn wir uns auch für andere Berufsgruppen öffnen würden. © fos/aerzteblatt.de

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