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Ärzteschaft

Lob und Kritik für Gröhe – Deutscher Ärztetag beginnt

Dienstag, 12. Mai 2015

FRank Ulrich Montgomery, Hermann Gröhe

Frankfurt/Main - Freundlich im Ton, deutlich in der Sache: Bei der Eröffnungs­veran­staltung des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt am Main haben Ärzteschaft und Politik die gute Zusammenarbeit gelobt, zugleich jedoch teils unter­schiedliche Vorstellungen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben verdeutlicht. Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) brachte zunächst seine große Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Ärztinnen und Ärzten zum Ausdruck. Besonders dankte er den Ärzten, die unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit nach Westafrika gereist sind, um beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen.

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, dankte Gröhe „für die Gesprächsatmosphäre, in der wir alle Probleme immer offen ansprechen“ können. Leider könnten dabei jedoch nicht immer alle Probleme vollständig im Sinne der Ärzteschaft gelöst werden. Kritik übte Montgomery insbesondere an zwei Regelungen aus dem geplanten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG): dem Zwangsaufkauf von freiwerdenden Arztpraxen in vermeintlich überversorgten Gebieten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die von den KVen zu gründenden Terminservicestellen.

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Zwangsaufkauf von Arztsitzen: „Hier stimmt einfach die Philosophie nicht“
Zwar sei es der Ärzteschaft im aktuellen Gesetzgebungsverfahren gelungen, die Überversorgungsgrenze von anfänglich 110 Prozent auf 140 Prozent anzuheben – die KVen sollen frei werdende Arztsitze künftig aufkaufen, wenn die Überversorgung in einem Bezirk über 140 Prozent liegt. Dennoch stelle das ganze Verfahren „vom Prinzip her einen Angriff auf die Freiberuflichkeit dar“, kritisierte Montgomery in der Frankfurter Paulskirche. „Schlimmer noch: Das Ganze geschieht ja unter der angeblichen Motivation, die Versor­gung in unterversorgten Gebieten zu verbessern. Aber durch den Wegkauf einer Arztpraxis in vermeintlich überversorgten Gebieten wird ja noch keine einzige Praxis in unterversorgten Gebieten neu gegründet.“ Hier stimme einfach die Philosophie nicht. Statt den klugen Weg zu gehen und sinnvolle Anreize zu setzen, werde mit büro­kratischen Verfahren die Freiberuflichkeit eingeschränkt.

Ge­sund­heits­mi­nis­ter Gröhe verteidigte die Regelung. Es gehe nicht um einen Zwangsaufkauf von Arztsitzen, sagte er. Stattdessen werde über jeden einzelnen Fall in den Zulassungsausschüssen entschieden, die ja zur Hälfte mit Ärzten besetzt seien. „Der Maßstab ist die Versorgungssituation vor Ort“, betonte Gröhe.  

Terminservicestellen: „Was soll das Ganze?“
Montgomery kritisierte auch die geplanten Terminservicestellen, mit denen die KVen Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin beschaffen sollen. „Welchen Sinn macht es, Praxisstandorte abzubauen, wenn gleichzeitig vorgebliche Termin­probleme unserer Patienten die Politik auf den Plan rufen?“, fragte er und bezweifelte zugleich, dass Patienten überhaupt Probleme dabei hätten, Termine bei einem Facharzt zu bekommen. „Eine internationale Vergleichsstudie – die auch auf der Internetseite des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums veröffentlicht wurde – kam zu dem Ergebnis, dass man nur in Frankreich und Neuseeland ähnlich schnell einen Termin beim Hausarzt bekommt wie in Deutschland“, sagte Montgomery.

Und bei Facharztterminen gehe es nur für Patienten in den USA und in der Schweiz schneller – dort allerdings nur bei privaten Zuzahlungen durch die Patienten. „Aber was soll dann das Ganze?“, fragte Montgomery unter dem Applaus der etwa 900 Gäste. Diese Regelung sei einfach Humbug, sie nutze niemandem und sei „ein rein populistischer Schachzug“.

Zweitmeinung: „Gesetzgeber belastet Patient-Arzt-Beziehung“
Schlecht ausgestaltet seien zudem die Pläne der Regierung zu Zweitmeinungsverfahren. Bei bestimmten planbaren Eingriffen sollen Ärzte demnach ihre Patienten künftig zehn Tage vor dem Eingriff über ihr Recht auf eine Zweitmeinung aufklären. Die Ärzteschaft begrüße grundsätzlich die Einholung von Zweitmeinung, betonte Montgomery. „Ob aber eine zwingend vorgeschriebene Zehn-Tages-Frist zwischen Aufklärung und Eingriff wirklich sinnhaft ist, bezweifle ich.“

Er warf dem Gesetzgeber zudem vor, dass es ihm bei dieser Regelung gar nicht um die Qualität der Versorgung gehe, sondern dass er „in Wirklichkeit vermeintlich zu oft erbrachte Leistungen reduzieren“ will. Statt aber an des Pudels Kern zu gehen und vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen ohne ökonomische Fehlanreize zu setzen, versuche er, über eine Belastung der Patient-Arzt-Beziehung ein ökonomisches Problem zu lösen.

Ärztliche Schweigepflicht ist conditio sine qua non für Patient-Arzt-Verhältnis
Die Bedeutung des Patient-Arzt-Verhältnisses betonte auch der Präsident der gast­gebenden Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach: „Die ärztliche Kunst liegt nicht nur in der Operation, in der hochtechnischen Diagnostik, in der endoskopischen Intervention, sondern auch im Abwägen der vorhandenen Möglich­keiten, im vertrauensvollen Gespräch mit dem Patienten, in der Zuwendung und Fürsorge.“

In diesem Zusammenhang müsse auch Überlegungen zur Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht eine Absage erteilt werden. Nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeuges in den französischen Alpen waren entsprechende Stimmen laut geworden, da sich der Co-Pilot, der die Maschine zum Absturz gebracht hatte, in psychologischer Behandlung befunden hatte. „Die Schweigepflicht ist eine conditio sine qua non für ein vertrauensvolles Patient-Arzt-Verhältnis“, betonte von Knoblauch zu Hatzbach.

Investitionen im Krankenhaus: Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro
Zahlreiche weitere politische Vorhaben befinden sich zurzeit im Gesetzgebungsprozess. Vieles ist aus ärztlicher Sicht dabei kritikwürdig, zum Beispiel Regelungen aus dem Krankenhaus-Strukturgesetz. „Schauen Sie sich einmal an, wie es mittlerweile in vielen Krankenhäusern aussieht. Pflegepersonal und Ärzte sind völlig überlastet. Alte Bausubstanz macht moderne Hygiene schwer, wenn nicht fast unmöglich. Da helfen dann auch keine neuen Hygienegesetze“, sagte Montgomery. Schuld daran sei, dass die Bundesländer ihre Krankenhäuser seit Jahren nicht ausreichend finanzierten. Mittler­weile sei ein Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro aufgelaufen.

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In dem Referentenentwurf zur Krankenhausreform ist über die Investitionsfinanzierung nur zu lesen, dass die Bundesländer in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich mindestens so viel Geld für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser bereitstellen sollen, wie sie es in den Jahren 2012 bis 2014 getan haben. „Hier haben sich die Länder durchgesetzt“ sagte Montgomery.

Strukturfonds: „Wer glaubt, die Länder zahlen, wird noch bitter enttäuscht werden“
Und auch der Strukturfonds wird Montgomery zufolge nicht den erhofften Erfolg bringen. In diesen Fonds sollen Bund und Länder jeweils maximal 500 Millionen Euro einzahlen, damit Krankenhäuser zum Beispiel in akutstationäre Einrichtungen umgewandelt werden können. Der Bund wird allerdings nur zahlen, wenn die Länder zuvor in den Fonds eingezahlt haben. „Theoretisch könnten das also eine Milliarde Euro werden – aber wer glaubt, dass die Länder, die schon bei ihren langfristig planbaren Investitionen knickern und knausern, hier auch nur einen müden Euro zusätzlich locker machen, der wird noch bitter enttäuscht werden“, sagte Montgomery.

Gröhe betonte, es sei sinnvoll, die Krankenhausplanung und die Investitionskosten­finanzierung in einer Hand bei den Ländern zu belassen. Und immerhin hätten sich die Länder ja auch in den Eckpunkten zur Krankenhausreform zur Zahlung der Investitions­kosten bekannt. Er betonte, dass der Bund künftig Zuschläge für bestimmte Kranken­häuser zahlen wolle. Zudem könnten die Kommunen ihre Häuser auch aus den insgesamt 3,5 Milliarden Euro finanzieren, die sie im Rahmen des Kommunal­investitionsförderungsfonds vom Bund erhalten werden.

GOÄ: „Es sieht gut aus!“
Einer Meinung waren Ärzteschaft und Politik hingegen bei der Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). „In einem zugegebenermaßen mühsamen Prozess haben wir mit dem PKV-Verband eine neue GOÄ verhandelt“, erklärte Montgomery. „Wir sind inzwischen soweit, dass wir dem Ministerium einen gemeinsam konsentierten Vorschlag machen konnten, der unter anderem 400 Gesamtleistungen und 160 Zuschlagsleistungen beinhaltet, die etwa 80 Prozent des Volumens der GOÄ abdecken.“

Das sei ein gewaltiger Fortschritt, wenn man bedenke, dass vor den gemeinsamen Verhandlungen zwanzig Jahre vollständiger Stillstand in der GOÄ geherrscht habe. „Es sieht gut aus“, betonte Montgomery. „Wir kriegen das in gemeinsam getragener Verantwortung als Ausdruck freiheitlicher Selbstverwaltung hin!“

Gröhe signalisierte seine Kooperationsbereitschaft. „Wenn Sie mit der PKV die Verhandlungen abschließen, dann müssen wir diese überfällige Novellierung der GOÄ zügig umsetzen. Wir haben jetzt noch Gespräche mit der Beihilfe und der Koalition zu führen. Aber meine Position ist klar: Das, was in der letzten Legislaturperiode mit der Gebührenordnung der Zahnärzte gelungen ist, muss jetzt endlich auch mit der GOÄ gelingen.“

Hospizgesetz: „Sie erweisen der Medizin am Ende des Lebens eine verdiente Referenz“
Montgomery bedankte sich ausdrücklich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages „für die Qualität und Intellektualität“ der bisher geführten Debatte über das Verbot kommerziell aufgestellter Sterbehilfeorganisationen. „Besonders möchte ich Ihnen aber für den Entwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes danken“, so Montgomery weiter. „Ich finde es bemerkenswert, dass Sie diese wichtige Initiative ergreifen, bevor die Debatte um rechtliche Regelungen zur Suizidbeihilfe weitergeführt wird. Sie belegen damit Ihre Ernsthaftigkeit und Sie erweisen der Medizin am Ende des Lebens eine wirklich notwendige und verdiente Referenz für ihren täglichen Einsatz.“

Mit dem Hospizgesetz solle das „gute Begleiten am Lebensende“ stärker unterstützt werden, erklärte Gröhe. Dabei gelte: Zuerst müsse über die bestmögliche Hilfe gesprochen werden und dann erst über den rechtlichen Rahmen. Ziel sei es, individuelle Entgelte jenseits der DRG-Fallpauschalen zu konsentieren und auch ambulante Hospizdienste in Krankenhäusern zu ermöglichen. „Begleiten im Sterben, nicht Hilfe zum Sterben“, darum müsse es gehen, sagte Gröhe. „Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.“ © fos/aerzteblatt.de

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