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GOÄ: Kein „Wünsch Dir was“, aber „in den richtigen Händen“

Dienstag, 12. Mai 2015

Theodor Windhorst /Jardai

Frankfurt/Main – Maßvolle Kritik und viel Anerkennung für Verhandlungsführer Theodor Windhorst – das war heute der Tenor der Delegierten des Deutschen Ärztetags (DÄT) in der Diskussion über den Stand der Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). „Wir sind sehr dankbar, dass wir vorankommen – endlich!“, befand Volker von der Damerau-Dambrowski. Es eröffne sich eine Perspektive, lobte Joachim Dehnst.

Die Delegierten hatten nach einer kürzeren Diskussion als erwartet über die allgemeine Gesundheits- und Sozialpolitik entschieden, Vortrag und Debatte über die GOÄ-Novelle vorzuziehen. Ursprünglich war dieser Tagesordnungspunkt für Freitag vorgesehen. BÄK und die Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) haben bekanntlich dem Bundesgesund­heitsministerium (BMG) Ende März ein so genanntes Informationspaket übermittelt. Kernstück dieses Pakets sind GOÄ-Leistungen, die besonders häufig abgerechnet werden und deshalb rund 85 Prozent des gesamten Honorarumsatzes ausmachen.

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Windhorst erläuterte den Delegierten heute die bisherigen Entscheidungen und betonte, dass die neu kalkulierten GOÄ-Ziffern betriebswirtschaftlich kalkuliert seien und nicht einfach nur ein „Wünsch-Dir-was-Paket“ der Ärzte. Für diese Kalkulation spielten mehrere Komponenten eine Rolle. Dazu zählt die Honorierung der eigentlichen ärztlichen Leistungen, die auf der Basis eines Arztlohnes von 165.000 Euro pro Jahr berechnet wurden. Hinzu kommen eingerechnete Ausgaben für technische Leistungen, für Personalkosten und für sogenannte Gemeinkosten, also Ausgaben für Haftpflicht­versicherungen, Praxismieten oder Energie.

Genug erreicht? Darüber gingen die Meinungen auseinander
Wie schon bei zurückliegenden Ärztetagen bewerteten die Delegierten es ganz unterschiedlich, ob die BÄK genug erreicht habe in den Verhandlungen. Anne Gräfin Vitzthum hielt den errechneten Arztlohn für nicht hoch genug: „Handwerkerrechnungen haben wir immer noch keine.“ Martin Grauduszus sah es ähnlich: Eine angemessene Behandlung von Privatpatienten sei für rund 80 Euro Honorar in der Stunde nicht machbar. „Verhandlungen sind kein Wunschkonzert“, befand hingegen Joachim Dehnst. Wenn es zukünftig eine neue GOÄ mit kompletter Leistungsdarstellung gebe und mit einer gewissen Möglichkeit zur Fortentwicklung, „dann ist das schon ein Fortschritt“.

Auch Vorwürfe mangelnder Transparenz der Verhandlungen und zu geringer Einflussmöglichkeiten ärztlicher Berufsverbände und Fachgesellschaften wurden in der Debatte um die GOÄ-Novelle erneut geäußert. Die Berufsverbände fühlten sich allesamt nicht ausreichend informiert, monierte Wieland Dietrich. Jens Wagenknecht gab zu bedenken, es habe genug Einladungen an alle Berufsverbände gegeben und auch genug Zeit, um „kreativ mitzureden“. Nun sei es wichtig, mit der Novellierung voran zu kommen.

Windhorst: Ministerium verlangte einen gemeinsamen Entwurf
Axel Brunngraben fand, Ärzte als Repräsentanten eines freien Berufs dürften keine Verschwiegenheitsklauseln unterschreiben, wie es die PKV für die GOÄ-Verhandlungen von den Vertretern der Bundes­ärzte­kammer verlangt hatte. Diese Klausel sei „ein unheimliches Ärgernis“, räumte Windhorst ein – nur sei es nicht anders gegangen. Der BÄK-Verhandlungsführer erinnerte daran, dass das BMG einen gemeinsamen Entwurf von PKV und BÄK gefordert habe und es keine Alternative zu einer gemeinsamen GOÄ-Ausarbeitung gab. „Die alte hat keinen Bestand“, stellte er weiterhin klar. „Sie drückt uns in eine Grauzone hinein, in der die Patienten uns nicht mehr glauben, was wir gemacht haben.“

Auch Bernhard Rochell, ehemaliger BÄK-Geschäftsführer und immer noch an den GOÄ-Arbeiten beteiligt, nutzte die Gelegenheit als Gast, einige Details klarzustellen. Die geplante gemeinsame Kommission von PKV und BÄK solle der Weiterentwicklung der GOÄ dienen und kein neuer  Bewertungsausschuss werden, stellte er klar: „Das haben wir vermeiden wollen.“ Entweder werde sie einvernehmliche Beschlüsse fassen oder eben unterschiedliche Vorschläge an das BMG weiterleiten, wo darüber entschieden werde, betonte er: „Es gibt keine vorgesehene Schlichtung.“ Auch Sorgen, die Kommission solle in erster Linie zu starke Honorarsteigerungen durch eine neue GOÄ verhindern, bemühte er sich auszuräumen. © Rie/aerzteblatt.de

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