Politik

Asylbewerber haben früher Anspruch auf GKV-finanzierte Psychotherapie

Mittwoch, 13. Mai 2015

Berlin - Flüchtlinge können in Deutschland auch Anspruch auf eine psychotherapeutische Behandlung geltend machen. Mit dem zum 1. März 2015 geänderten Asylbewerber­leistungsgesetz seien grundsätzliche Verbesserungen verbunden, heißt es in der Antwort (18/4622) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4579) zur psychosozialen Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen.

In der Gesundheitsversorgung der Asylbewerber wurden die Grundleistungen nach der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf 15 Monate beschränkt, während es zuvor 48 Monate waren. In diesen ersten 15 Monaten bekommen Flüchtlinge nur eine Akut- und Schmerzversorgung. Anschließend haben die Berechtigten Anspruch auf Gesundheitsleistungen auf dem Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), schreibt die Bundesregierung. Die Asylbewerber erhielten somit wie Versicherte der GKV „notwendige und angemessene psychotherapeutische und andere Leistungen zur Krankenbehandlung“. Die Behandlung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

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Psychotherapeutische Versorgung in spezialisierten Behandlungszentren gefährdet
Die Fraktion Die Linke problematisiert in ihrer Kleinen Anfrage jedoch die Situation von traumatisierten Flüchtlingen, die in einem der 30 psychosozialen Zentren in Deutschland, die auf die Behandlung und Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen spezialisiert sind, versorgt werden. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) sieht die psychotherapeutische Versorgung der Flüchtlinge gefährdet: Die Behandlungszentren sind keine Vertragspartner der Krankenkassen und die meisten Kassen  würden die Ausnahmebestimmungen nach § 13 Absatz 2 SGB V (Kostenerstattungsverfahren) nicht zu ihren Gunsten auslegen. Begonnene Therapien bei approbierten Psychotherapeuten in den Zentren müssten in diesen Fällen abgebrochen werden, auch wenn bereits Kostenzusagen der bislang zuständigen Landratsämter gegeben wurden, kritisiert die BAfF. 

Die Bundesregierung verweist auf die Verpflichtung der GKV nach § 13 Absatz 3 SGB V, den Versicherten Kosten für eine selbstbeschaffte Psychotherapie zu erstatten, wenn diese Leistung unaufschiebbar und notwendig ist und die Kasse diese Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten im Einzelfall prüfen.

Kein Anspruch auf Dolmetscherleistungen
Ein Dolmetscher für die Verständigung zwischen Therapeut und Patient ist hingegen nach Ansicht der Bundesregierung „nicht vom Leistungsanspruch der GKV-Versicherten umfasst“. Das Bundessozialgericht (BSG) habe darauf hingewiesen, „dass die Verständigung aller in der GKV Versicherten mit den an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Leistungserbringern auch in ihrer jeweiligen Muttersprache nicht zum Leistungsumfang einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung gehört“. Allerdings gebe es zunehmend Ärzte und Psychotherapeuten, die auch eine Fremdsprache beherrschten. Berufsverbände und Kassenärztliche Vereinigungen böten zudem Suchportale an, die bei der Arztsuche nach Sprachkenntnissen differenzierten. © pb/aerzteblatt.de

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