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Politik

Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtbericht fordern Paradigmenwechsel

Montag, 18. Mai 2015

dpa

Berlin – Die Drogenpolitik der Bundesregierung, insbesondere die der Strafverfolgung und Repression, ist gescheitert. Diese Ansicht vertreten Experten, die den 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht heute in Berlin vorgelegt haben - wenige Tage bevor der offizielle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung erscheint. „Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen jetzt den Schritt vom erfolglosen Verbot zu einer wirkungsvollen Regulierung“, sagte Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von akzept e.V. und Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences. „Wir wissen längst, welche Maßnahmen wirken. Mit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen können wir viele Probleme lösen. Jugend- und Verbraucherschutz würden damit massiv gestärkt.“

Mittlerweile sei erwiesen, dass Verbote Drogenkonsum und -handel nicht verhinderten, sondern das Geschehen lediglich in die Illegalität verdrängten, wo die Betroffenen für Hilfsangebote schwer erreichbar seien, so Stöver. Organisierte Kriminalität und Schwarzmarktpreise zögen Beschaffungskriminalität nach sich. In Haft sei die Wahrscheinlichkeit, sich mit HIV oder Hepatitis C zu infizieren um ein Vielfaches höher, unter anderem weil keine sauberen Spritzen zur Verfügung ständen. Die Qualität illegaler Substanzen sei zudem nicht kontrollierbar, oft seien gefährliche Strecksubstanzen beigemischt.

„Die Kollateralschäden der Prohibition sind mittlerweile unübersehbar“, sagte Gerrit Kamphausen, Soziologe und Kriminologe an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. „In seiner aktuellen Form schadet das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), statt zu nützen.“ Er sprach sich dafür aus, ideologische Scheuklappen abzulegen und wissenschaftliche Erkenntnisse in eine wirkungsvolle Drogenpolitik zu übersetzen.

HIV-Prävention als Vorbild für eine neue Drogenpolitik
„Strafe macht schwach – man muss Menschen stärken, damit sie sich selber helfen können“, sagte Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe. Sie setzt auf Lernstrategie statt auf Repression und propagierte die HIV-Prävention als Vorbild für eine neue Drogenpolitik. „30 Jahre HIV-Prävention haben gezeigt, dass nicht Zwang und Strafe zu gesundheitsbewusstem Verhalten führen, sondern Unterstützung und Respekt.“ Die Zahl der HIV-Infektionen bei Drogenkonsumenten sei deshalb enorm zurückge­gangen, berichtete Klumb. 

Gewirkt hätten dabei vor allem die Abgabe von sauberen Spritzen und Zubehör, unter anderem an Spritzenautomaten. „Wir brauchen aber noch deutlich mehr solcher Automaten“, forderte die Vertreterin der Deutschen AIDS-Hilfe. Wirksam sei auch die Einführung der Substitutionstherapie im Jahr 1992 gewesen. Zurzeit müsse aber der Zugang zu Diamorphin, also pharmazeutisch erzeugtem Heroin, noch ausgeweitet werden.

Drogenkonsumräume zur Schadensreduzierung
„Auch die Einrichtung von Drogenkonsumräumen hat zur Schadensreduzierung beigetragen“, betonte Klumb. Doch diese seien nur in sechs Bundesländern vorhanden. Die Möglichkeit, Drogenkonsumräume einzurichten, sei zwar im BtMG grundsätzlich verankert, ergänzte Stöver, werde aber nicht von allen Bundesländern genutzt. So gebe es in  Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Drogenkonsumraumverordnung.

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht wird seit dem vergangenen Jahr jährlich herausgegeben von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der Deutschen AIDS-Hilfe und dem Selbsthilfe-Netzwerk JES Bundesverband.

„Der Bericht thematisiert die richtigen Knackpunkte in der Drogenpolitik und stellt die entscheidenden Fragen“, erklärte der drogenpolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Blienert, in einer Pressemitteilung. Auch er forderte eine Überarbeitung des BtMG und sieht „Gesprächsbedarf“. Den prohibitiven Ansatz im Umgang mit Cannabis sieht er kritisch: „Wäre eine regulierte Abgabe von Cannabis unter strikter Wahrung des Jugendschutzes, nicht sinnvoller als die aktuelle Kriminalisierung von Konsumenten?“

Der jüngste Vorstoß des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, „macht Mut, dass es in der Union allmählich ein Umdenken in dieser Sacher gibt“, so Blienert. Pfeiffer hatte sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel ausgesprochen.

© pb/aerzteblatt.de

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