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Arbeitsministerium: Tarifeinheit kann Streikrecht einschränken

Montag, 18. Mai 2015

Andrea Nahles dpa

Berlin – Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), hat eingeräumt, dass das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht einschränken kann. „Eine gerichtliche Einzelfallprüfung kann ergeben, dass eine auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtete Arbeitskampfmaßnahme unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen“, schreibt Kramme anlässlich einer Nachfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Hintergrund: Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die Bundesregierung eine Tarifeinheit nach dem betriebsbe­zogenen Mehrheitsprinzip einführen. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Nahles hat stets betont, dass Streikrecht der Gewerkschaften dabei nicht anzutasten, zuletzt in einem Interview mit der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 16. Mai.

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Nahles: kein „direkter“ Eingriff in das Streikrecht
„Das Streikrecht ist im Grundgesetz verankert. Das ist ein Grundrecht, das gilt ohne Einschränkungen“, hatte sie darin erklärt. Ihre Staatssekretärin Kramme legt nun jedoch dar, dass Arbeitsgerichte kleineren Gewerkschaften Streiks verbieten könnten, weil mit ihnen die Durchsetzung eines Tarifvertrages infolge der Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes  überhaupt nicht möglich wäre. Nahles selbst spricht in der „Allgemeinen Zeitung“ davon, dass es keinen „direkten“ Eingriff in das Streikrecht gebe. 

Aus diesem Grund hatte der Wirtschaftsflügel der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zuvor bereits als „Mogelpackung“ bezeichnet. Denn aus ihrer Sicht ist „die Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines nicht anwendbaren Tarifvertrages“ in dem Entwurf nur in den Gesetzesbegründungen versteckt. Die Unionspolitiker hatten gefordert, ein Streikverbot für kleinere Gewerkschaften offen in das Gesetz hineinzuschreiben. Ein gesetzlich auferlegtes Streikverbot wäre nach Meinung zahlreicher Juristen jedoch ein Bruch der Verfassung.

DGB: Streikrecht darf nicht angetastet werden
Von Brisanz ist das Thema Streikrecht zudem, weil der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Zustimmung für das Gesetz davon abhängig gemacht hat, dass das Streikrecht unangetastet bleibt: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen“, lautete ein Beschluss, den der DGB auf seinem Bundeskongress im vergangenen Jahr gefasst hat.

Sollte der DGB dem Gesetz seine Zustimmung verweigern, würde eine gesetzliche Regelung jedoch nicht mehr „unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer“ getroffen werden. Diese einzubinden hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag allerdings vereinbart. 

„Warum sollten wir ein Gesetz verabschieden, das seinen Zweck nicht erfüllt?“
An diesem Freitag steht das Tarifeinheitsgesetz zur zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. „Ich glaube, dass es klug wäre, den Abgeordneten noch mehr Zeit zu geben, sich damit zu beschäftigen, welche Auswirkungen das Gesetz haben wird“, hatte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes und CDU-Bundestagsab­geordnete Rudolf Henke vor kurzem im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt erklärt. „Denn es ist ja nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ungeeignet, das mit ihm verfolgte Ziel überhaupt zu erreichen: nämlich den Betriebsfrieden zu sichern.“ Es werde das Gegenteil bewirken und großen Unfrieden in die Betriebe tragen. „Das spricht sich zunehmend herum, und mancher fragt sich: Warum sollten wir ein Gesetz verabschieden, das seinen Zweck gar nicht erfüllt und zusätzlich noch einen Schaden anrichtet?“

Auch Bundesarbeitsministerin Nahles zweifelt mittlerweile daran, dass das Gesetz am Freitag wirklich beschlossen wird. „Die Mehrheit ist noch nicht sicher“, sagte sie der „Allgemeinen Zeitung“.

© fos/aerzteblatt.de

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