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Politik

Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Freitag, 22. Mai 2015

Andrea Nahles bei der namentlichen Abstimmung zum tarifeinheitsgesetz /dpa

Berlin – Nach einer emotional geführten Debatte hat der Deutsche Bundestag heute das Tarifeinheitsgesetz mit 444 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen angenommen. Damit gilt künftig eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehr­heitsprinzip. Zur Anwendung kommt demnach nur noch der Tarifvertrag der Gewerk­schaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, zugleich 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, seine Kollegen dazu aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen. Denn „die Koalitionsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit oder die Freiheit der Berufswahl. Dieses Grundrecht kann ich doch nicht unter Mehrheitsvorbehalt stellen! Wo kommen wir denn da hin?“, rief er aus. „Ein Grundrecht steht allen Menschen in gleicher Weise zu, ob sie Minderheiten sind oder nicht. Wenn ich es unter Mehrheitsvorbehalt stelle, dann schaffe ich es ab.“

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17 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmen gegen das Gesetz
16 der 293 anwesenden Unionsabgeordneten kamen Henkes Aufruf nach und stimmten gegen das Gesetz, acht enthielten sich, 269 stimmten dafür. Von den 179 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten 175 für das Gesetz, eine stimmte dagegen und drei ent­hiel­ten sich. Alle 57 anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion stimmten gegen das Gesetz. Und von den 57 anwesenden Grünen-Abgeordneten stimmten 52 dagegen und fünf enthielten sich.

Wie Henke sprach sich der frühere Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, in einer leiden­schaftlichen Rede gegen den Gesetzentwurf aus. Dabei zitierte er § 9, Absatz 3 des Grundgesetzes: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafts­bedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewähr­leistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Ernst: „Das Gesetz ist eine Zumutung“
„Was muss man da noch groß diskutieren“, fragte Ernst. „Es steht da doch drin: für alle Berufe. Und: Maßnahmen, die darauf zielen, dieses Recht einzuschränken, sind rechtswidrig. Und genau solche Maßnahmen führen Sie hier ein. Trotz dieser eindeutigen Formulierung im Grundrecht legen Sie hier ein solches Gesetz vor. Das ist eigentlich eine Zumutung!“

Zudem sei das Gesetz eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften. „Sie sind aber nicht so dumm, das Streikrecht offen einzuschränken“, sagte Ernst. „Streiks kleinerer Gewerkschaften werden aber von den Arbeitsgerichten nur zugelassen, wenn mit ihnen auch ein Tarifvertrag erstritten werden kann. Das verhindern Sie aber mit diesem Gesetz. Das ist der Trick, mit dem Sie die Öffentlichkeit täuschen.“

Hofreiter: „Schämen Sie sich eigentlich nicht?“
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, attackierte die Regierung: „Früher haben die christlichen Gewerkschaften das Tarifniveau nach unten gezogen. Jetzt gibt es kleinere Gewerkschaft, die das Tarifniveau wieder nach oben ziehen. Ich verstehe, dass die Arbeitgeber dagegen kämpfen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD da mitmacht. Was fällt ihnen eigentlich ein? Wir haben eine Situation, bei der das Tarifniveau wieder nach oben geht, und die SPD steht an vorderster Front, um das zu verhindern. Schämen Sie sich eigentlich nicht?“

Nahles: „Wir tasten das Streikrecht nicht an“
Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz verteidigt. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 hätten die Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Politik aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz wieder herzustellen. Dabei taste die Bundesregierung die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht nicht an.

Und auch „der Vorwurf, wir wollten die kleinen Gewerkschaften zerstören, hat weder Hand noch Fuß“, sagte Nahles. „Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer gibt es seit 1867. Es ist eine der ältesten Gewerkschaften überhaupt. Wer würde heute behaupten, sie hätte die 60 Jahre der Tarifeinheit in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gut überstanden?“

Henke: „Die Politik wird ihren grandiosen Irrtum noch bereuen“
In einem Statement erklärte Henke nach der Abstimmung noch einmal, dass es in Deutschland noch nie eine Tarifeinheit gegeben habe, wie die Bundesregierung sie jetzt einführt: „Mit dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip schafft der Gesetzgeber einen völlig neuen Rechtszustand, der anstelle der verfassungsrechtlich vorgesehenen Tarifpluralität einen Zwang zur betrieblichen Tarifeinheit vorsieht.“ Einen solchen Zwang zur Unterordnung unter einen Mehrheitswillen habe es vor dem Urteil des Bundesar­beitsgerichts 2010 nicht gegeben. Das Gericht habe damals deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nicht zu vereinbaren sei.

„Insofern ist die heutige Entscheidung auch ein Votum gegen die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts“, betonte Henke. Denn anders als die Befürworter des Gesetzes behaupteten, handele es sich nicht um die „Wiederherstellung“ eines alten Rechts­grundsatzes, sondern um ein gesetzlich angeordnetes Mehrheitsprinzip zur Privile­gierung eines bestimmten Gewerkschaftstyps.

„Ich bin sicher, dass die Politik ihren grandiosen Irrtum noch bereuen wird“, betonte Henke. „Wir als Marburger Bund werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Gesetzes unsere Rechte wahren und Gesetzesverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.“

© fos/aerzteblatt.de

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