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Politik

Caritas fordert bessere Finanzierung der ambulanten Hospizdienste

Freitag, 22. Mai 2015

Osnabrück – Der Deutsche Caritasverband hat eine bessere Finanzierung der ambulanten Hospizdienste gefordert. Caritas-Präsident Peter Neher sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag, in das geplante Gesetz zur Hospiz- und Palliativ­versorgung müsse ein Sachkostenzuschuss von 25 Prozent der Personalkosten aufgenommen werden. Bisher erhielten die ambulanten Hospizdienste nur einen Zuschuss zu den Personalkosten. Für Verwaltungsausgaben wie die Erstattung von Fahrtkosten für Ehrenamtliche oder die Miete für Büro- und Gruppenräume gebe es keine Förderung.

„Der Anteil der Sachkosten liegt bei etwa 30 Prozent und mehr der Gesamtausgaben", sagte der Caritas-Präsident. Diese Mittel würden heute überwiegend über Spenden oder Mitgliedsbeiträge finanziert. Vor allem kleinere Träger könnten diese Eigenmittel aber nicht aufbringen und bauten deshalb keine ambulanten Hospizdienste auf. Neher schlug vor, dass die Krankenkassen für diese Dienste ähnlich wie bei den stationären Hospizen 95 Prozent der gesamten Kosten übernehmen.

Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf von Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Stärkung der Palliativmedizin verabschiedet. Schwerstkranke Menschen sollen am Ende ihres Lebens künftig eine bessere Betreuung erhalten. Der Entwurf sieht unter anderem eine verbesserte Qualifikation der Ärzte und mehr Geld für Kinder- und Erwachsenenhospize vor. Durch die Neuregelung werden sich die Ausgaben für die Palliativmedizin von 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro erhöhen.

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Sozialverbände hatten den Entwurf bereits als unzureichend kritisiert. Der Ausbau der Palliativmedizin steht in engem Zusammenhang mit der Debatte über die Sterbehilfe, die von den Abgeordneten des Bundestages seit einiger Zeit geführt wird. Gröhe ist erklärter Gegner der organisierten Sterbehilfe und macht sich stattdessen für einen Ausbau der Palliativmedizin stark. Beide Gesetzgebungsprozesse sollen bis zum Herbst abgeschlossen werden.

Die Frage einer gesetzgeberischen Regelung der Sterbehilfe wird im Bundestag quer durch alle Fraktionen kontrovers diskutiert und soll ohne Fraktionszwang entschieden werden. Bei der Debatte geht es im Kern um die Beihilfe zum Suizid, die in Deutschland nicht verboten ist, aber in einer Art rechtlicher Grauzone liegt.

Der CDU-Bundestagsbgeordnete Patrick Sensburg legte laut Bild-Zeitung vom Freitag nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor. Danach soll Beihilfe zum Suizid verboten und ein Verstoß hart bestraft werden. Bei Hilfe zur Selbsttötung oder Anstiftung verlangt Sensburg bis zu fünf Jahre Haft.

Auch der Versuch zur Sterbehilfe soll strafrechtlich verfolgt werden. Damit steht Sensburg im Widerspruch zu einem Antrag seines Parteifreundes Peter Hintze (CDU), der in einem Gruppenantrag eine Freigabe der Sterbehilfe unter strengen Auflagen verlangt.

© afp/aerzteblatt.de

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