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Ärzteschaft

„Der größte Schwachpunkt sind die Sanktionen“

Donnerstag, 4. Juni 2015

Berlin – Die Bundesregierung macht bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen Tempo. Am 28. Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Der Entwurf geht damit in die parlamentarische Abstimmung. Er enthält konkrete Fristen für den weiteren Ausbau der Vernetzung und für elektronische Anwendungen. Neben Anreizen sieht er auch Sanktionen vor, wenn die Zeitpläne nicht eingehalten werden.

5 Fragen an Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender Ausschuss Telematik der Bundes­ärzte­kammer

: Der Kabinettsentwurf unterscheidet sich nur geringfügig vom Referentenentwurf. Wären aus Ihrer Sicht mehr Änderungen nötig gewesen, um das angestrebte Ziel – die Digitalisierung des Gesundheitswesens – zu erreichen?
Bartmann: Es gibt schon eine Reihe materieller Unterschiede im Kabinettsentwurf. Grundsätzlich ist die Philosophie des Entwurfs richtig, zunächst flächen­deckend die Komponenten der Infrastruktur auszurollen. Das betrifft die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den Händen der Versicherten sowie den Anschluss der Arztpraxen und Krankenhäuser an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur. Flankiert wird das Ganze mit Anwendungen wie dem gesicherten elektronischen Versand von Arzt- und Entlass­briefen innerhalb der ambulanten Versorgung sowie auch zwischen Praxen und Kliniken. Hinzu kommt die Prüfung der Gültigkeit der eGK beim ersten Besuch des Patienten im Quartal.

Unerklärlich ist für uns, dass der Gesetzgeber dabei offensichtlich den elektronischen Arztausweis, der für die rechtssichere Signatur beim Versand und Empfang von eArztbriefen und eEntlassbriefen unverzichtbar ist, außer Acht lässt. Ich hoffe hier dringend auf Nachbesserung.

DÄ: Welches sind aus Sicht der Bundes­ärzte­kammer die größten Schwachpunkte des Kabinettsentwurfs?
Bartmann: Das sind die Sanktionen. Die geplanten Sanktionen sollen mit der Brech­stange den Druck auf die Beteiligten erhöhen – hier sehen wir intelligente Anreizsysteme als das deutlich geeignetere Mittel an! Die Sanktionen führen potenziell zu Neben­wirkungen, die der Gesetzgeber sich sicherlich so nicht wünscht. Wenn man der KBV, dem GKV-Spitzenverband Bund und der KZBV Haushaltskürzungen von etwa 20 Prozent bei Nichterreichung gesetzlicher Fristen androht, hat das zwei Effekte.

Erstens findet eine Fokussierung auf den Termin und nicht auf Qualität statt. Anwen­dungen, die schon relativ weit entwickelt sind, wie die elektronische Fallakte oder die Arznei­mittel­therapie­sicherheitsprüfung werden weiter nach hinten verschoben. Und zweitens, was möglicherweise noch schwerer wiegt: diese Sanktionen sind ein klares Zeichen an die Industrie, dass Preise keine Rolle spielen, wenn es gilt, Sanktionen von den Gesellschaftern der gematik abzuwenden.

DÄ: Die Bundes­ärzte­kammer kritisiert, dass der Not­fall­daten­satz nach dem Gesetz künftig nicht nur in Notfallsituationen, sondern auch in der Regelversorgung genutzt werden soll. Was ist schlecht an einer „kleinen Patientenakte“?
Bartmann: Unsere Kritik liegt ganz woanders. Im § 291a SGB V aus dem Jahre 2004 sind die Anwendungen der eGK und die Zugriffsrechte auf diese Anwendungen detailliert beschrieben. Gleichwohl ist mir heute – mehr als 10 Jahre danach – immer noch nicht klar, welche Relevanz ein medizinischer Datensatz, mit Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen zum beispiel für Masseure, medizinische Bademeister und Physiotherapeuten entfaltet.

Hier hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, die Zugriffsrechte in der Notfallver­sorgung auf die relevanten Beteiligten zu reduzieren, nämlich Ärzte und Rettungs­assistenten. Wenn Angehörige dieser geregelten Berufe außerhalb des Notfalls nur mit Zustimmung des Patienten diese Daten lesen sollen, sollte aus Datenschutzgründen klar geregelt sein, dass der Patient hier seine Einwilligung mit der Eingabe seiner PIN bestätigen muss. Wenn er dies nicht tut, muss der Zugriff technisch unterbunden werden. Also auch hier sehen wir dringenden Nachsteuerungsbedarf für den Gesetzgeber.

DÄ: Werden die vorgesehenen Vergütungsanreize ausreichen, um in der Ärzteschaft die teilweise immer noch vorhandenen Vorbehalte gegenüber der elektronischen Gesund­heits­karte auszuräumen?
Bartmann: Vergütung hat den Zweck, Aufwand zu kompensieren. Sie hat nicht den Zweck, Akzeptanz zu erkaufen! Akzeptanz erreicht man nur, wenn man ein Angebot macht, dass für den Nutzer, also Arzt und Patient, einen Mehrwert bedeutet.

DÄ: Der Bereich Telemedizin wird auch im Kabinettsentwurf eher stiefmütterlich abgehandelt. Wie könnte oder sollte eine stärkere Nutzung telemedizinischer Methoden in der Regelversorgung unterstützt werden?
Bartmann: Telemedizinische Patientenversorgung entwickelt sich rasch und ist einem dynamischen technischen Wandel unterzogen. Wir brauchen hier neue Entschei­dungswege, sodass bei nachgewiesenem medizinischen Nutzen diese Verfahren schnell dem Patienten zugutekommen – der langjährige Verhandlungsweg über G-BA oder Bewertungsausschuss ist definitiv zu langsam. Und jedes Mal das SGB V zu novellieren und die neuen Methoden haarklein durchzudeklinieren kann auch keine Lösung sein! © KBr/aerzteblatt.de

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Avatar #692663
senjahase
am Donnerstag, 4. Juni 2015, 22:53

Kritik ausreichend ?

Zwar kenne ich den Entwurf selbst nicht im Detail. Aber in der Aerztezeitung recht ungewoehnlich vernuenftige Worte eines mit der Materie vertrauten Kollegen. Allerdings habe ich die Befuerchtung, dass die Kritik der Bundesaerztekammer am Einsatz des "Not­fall­daten­satzes" auch im Regelfall nicht zu entsprechenden Aenderungen fuehren wird. Und das ist aus meiner Sicht unumgaenglich
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