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Politik

Debatte um Uniklinikum Gießen-Marburg im hessischen Landtag

Donnerstag, 28. Mai 2015

Wiesbaden – Hessens Regierungschef spricht empört von einer unredlichen „Wahlkampfunterstützungsaktion”, dagegen hält die Opposition Volker Bouffier (CDU) für „verantwortungslos”. Wieder einmal hat das privatisierte Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) dem Landtag am Donnerstag eine erregte Debatte beschert. Dieses Mal ging es um die Personalsituation am Marburger Standort.

Betriebsräte hatten in einem Brief an Bouffier Anfang Mai die Überlastung der Beschäf­tigten und die hohe Zahl von Überstunden beklagt. Der aus Gießen kommende Kabinettschef verwies dagegen vergangene Woche auf den kontinuierlichen Stellen­aufbau am Klinikum. SPD und Linke hielten ihm deswegen vor, sich nicht um die Probleme in Marburg zu kümmern.

Das UKGM habe mehr Beschäftigte denn je und stehe besser da als je zuvor, sagte Bouffier in der hitzigen Landtagsdebatte. Er räumte zwar Strukturprobleme ein. Diese hätten jedoch derzeit auch alle anderen öffentlichen deutschen Unikliniken, da sie zu wenig Geld für ihre Leistungen erhielten. Der SPD warf Bouffier vor, aus „kurzfristigen parteipolitischen Interessen” eine „Erfolgsgeschichte” schlechtzureden. Der Regierungschef meinte damit die Kandidatur des SPD-Abgeordneten Thomas Spies bei der OB-Wahl am 14. Juni in Marburg.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion drehte den Spieß um und nannte Bouffier „verantwortungslos”. Er habe ungeprüft die Zahlen des UKGM-Betreibers, der Rhön-Klinikum AG, übernommen. Tatsache sei, dass die Lasten am Klinikum weit stärker gestiegen seien als die Zahl der Beschäftigten.

Linke-Fraktionschefin Janine Wissler hielt Bouffier vor, vergangene Woche seine Stellungnahme zur Personalsituation von der Homepage des Klinikbetreibers wörtlich „abgeschrieben” zu haben. Bouffier solle sich ein Bild vor Ort machen. Die mitre­gierenden Grünen warfen dagegen der Opposition „Schwarz-Weiß-Malerei” und Beschimpfung vor.

Es sei jetzt Aufgabe des Bundes, sich mehr für die Unikliniken zu engagieren, verlangte der Abgeordnete Daniel May. © dpa/aerzteblatt.de

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