Politik

Präventionsgesetz – Bundesregierung sieht keine Quersubventionierung der BZgA

Mittwoch, 3. Juni 2015

Berlin – Die Bundesregierung sieht im Entwurf für das Präventionsgesetz keine Anzeichen für eine Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (45 Einzelfragen) aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird betont, dass die vorgesehenen jährlichen Mittelzuflüsse aus der GKV an die BZgA in Höhe von etwa 35 Millionen Euro für bestimmte zusätzlich von der BZgA zu übernehmende Aufgaben vorgesehen seien. Die Finanzierung der Bundesoberbehörde selbst sei davon nicht betroffen.

Das Geld sei ausschließlich dazu zu verwenden, kassenübergreifende Präventions­leistungen zu entwickeln und für deren Implementierung und wissenschaftliche Evaluation zu sorgen. Die vom GKV-Spitzenverband dafür an die BZgA zu leistende Vergütung dürfe nicht für andere Aufgaben verwendet werden. Deshalb handele es sich nicht um eine Quersubventionierung.

Anzeige

Die BZgA müsse sicherstellen, dass die Vergütung „ausschließlich zur Durchführung des Auftrags eingesetzt“ und dass dies nach Maßgabe des GKV-Spitzenverbandes doku­mentiert werde. Daher sehe die Bundesregierung keine verfassungsrechtlichen Beden­ken. Die Verantwortung für die Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention verbleibe bei den Krankenkassen. © TG/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

21.02.17
Hamburg – Die DAK-Gesundheit will rauchenden Auszubildenden in Pflegeberufen das Aufhören erleichtern. Helfen soll das Programm „astra plus – Gesundheitskompetenz, Rauchfrei in der Pflege.“ Entwickelt......
20.02.17
Wie Nüsse das Wachstum von Krebszellen hemmen
Jena – Einen molekularen Mechanismus für die antikanzerogenen Wirkungen von Inhaltsstoffen aus Nüssen haben Wissenschaftler aus Jena entdeckt. Die Arbeit ist in dem Magazin Molecular Carcinogenesis......
20.02.17
Kopfschmerzen: Tablettenkonsum schon im Kindesalter besorgniserregend
Berlin – Die Zahl junger Menschen in Deutschland mit ärztlich diagnostizierten Kopfschmerzen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, teilte die Krankenkasse Barmer heute in Berlin bei der......
17.02.17
Sport pro Gesundheit: Zertifizierung der Präventionskurse vereinfacht
Berlin – Immer mehr Sportvereine bieten zertifizierte Kurse für das sogenannte Rezept für Bewegung an. „Die bundesweit tätige Prüfstelle erfreut sich seit ihrem Start vor drei Jahren großen Zuspruchs......
17.02.17
Neuer staatlicher Krisenplan für Versorgungskrisen
Berlin – Der Bundestag hat den jahrzehntealten Notfallplan für Krisenfälle und Versorgungsengpässe aktualisiert. Das gestern verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die......
17.02.17
Berlin – Jeder Schluck Alkohol während der Schwangerschaft kann die Gesundheit eines ungeborenen Kindes stark beeinträchtigen. Obwohl insbesondere Gynäkologen und Hebammen über die Risiken......
15.02.17
Modellrechnung: Eine Zuckersteuer würde die meisten gesunden Lebensjahre einbringen
Melbourne – Das australische Gesundheitssystem könnte umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro sparen. Dafür müsste es eine Steuer auf ungesunde Lebensmittel einführen und gleichzeitig Früchte und......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige