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Politik

GKV-Spitzenverband erwartet einen Anstieg der Zusatzbeiträge

Mittwoch, 3. Juni 2015

dpa

Kremmen – Der GKV-Spitzenverband erwartet in den kommenden Jahren einen Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Bis zum Jahr 2019 könnten sie auf 1,4 bis 1,8 Prozent steigen, meinte heute die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Doris Pfeiffer, vor Journalisten in Kremmen bei Berlin.

In den vergangenen Jahren haben sowohl die Krankenkassen als auch der Gesund­heits­fonds infolge der guten konjunkturellen Entwicklung hohe Rücklagen aufgehäuft. „Seit 2013 reduzieren sich diese Rücklage wieder“, erklärte Pfeiffer. Lag die Liquiditäts­reserve des Gesundheitsfonds 2013  noch bei 13,6 Milliarden Euro, werde sie 2015 voraussichtlich auf 10,1 Milliarden Euro sinken. Im gleichen Zeitraum würden die Rücklagen der Krankenkassen von 16,4 Milliarden auf voraussichtlich 14,2 Milliarden Euro zurückgehen. 

Grund dafür sind unter anderem die Ausgabensteigerungen, die es laut Pfeiffer im vergangenen Jahr in den großen Leistungsbereichen gegeben hat. Demnach stiegen die Ausgaben sowohl bei der ärztlichen Behandlung als auch bei der Krankenhaus­behandlung um 3,9 Prozent sowie um neun Prozent bei den Arzneimitteln. In der Summe liegt der Anstieg der Ausgaben bei 5,2 Prozent. „Zwar sind im vergangenen Jahr auch die Einnahmen des Gesundheitsfonds um 3,1 Prozent gestiegen. Eine solche Steigerung haben wir in der Vergangenheit selten gesehen“, so Pfeiffer. „Dennoch liegen die Aus­gaben deutlich über den Einnahmen.“

Kassen: Gesetzesvorhaben führen allein 2019 zu 3,6 Milliarden Euro Mehrausgaben 
Dieses strukturelle Defizit werde in den kommenden Jahren weiter ansteigen, meinte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Grund dafür seien unter anderem die anstehenden Gesetzesvorhaben wie das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, die Krankenhausreform oder das Präventionsgesetz, die allesamt zu Mehrausgaben für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung führten. Insgesamt rechnet der GKV-Spitzenverband mit daraus resultierenden Mehrausgaben von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2016, drei Milliarden Euro im Jahr 2017, 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2019.

„Noch haben wir eine positive Finanzsituation der Krankenkassen. Wir erleben aber auch einen Rückgang der Reserven, und zusätzliche Belastungen stehen an“, fasste Pfeiffer zusammen. „Wir sind deshalb der Meinung, dass weitere Strukturreformen notwendig sind, damit das System auch künftig finanzierbar ist.“ Wichtig sei dabei ein effizienterer Einsatz der Mittel.

„Die Umstellung auf die neuen Zusatzbeiträge verlief kollisionsfrei“
Zum Jahresbeginn hatte die schwarz-rote Koalition mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz den Beitragssatz für die gesetzliche Kranken­versicherung von 15,5 auf 14,6 Prozent abgesenkt, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben wurde. Beitragssteigerungen werden künftig über kassen­individuelle Zusatzbeiträge allein von den Versicherten bezahlt.

„Die Umstellung auf die neuen Zusatzbeiträge verlief trotz ambitionierter Fristvorgaben kollisionsfrei“, erklärte Pfeiffer. „Die erste Bilanz ist: Die Kassen nutzen die Zusatz­beiträge behutsam.“ Seit Jahresanfang gebe es auch nur wenige Kassenwechsel. „Das ist nicht unerwartet“, so Pfeiffer. „Denn die Beitragsunterschiede sind nicht so groß.“  

Nur zwei Kassen erheben gar keinen Zusatzbeitrag
Zum Start der neuen einkommensabhängigen Zusatzbeiträge haben 50 der insgesamt 123 gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent erhoben. Bei diesen Kassen waren insgesamt 61 Prozent der Kassenmitglieder versichert. 27 Prozent waren zudem bei den 17 Krankenkassen versichert, die einen Zusatzbeitrag von 0,8 Prozent erhoben haben. Nur zwei Kassen haben gar keinen Zusatzbeitrag erhoben. Der Zusatzbeitrag der teuersten Kasse lag bei 1,3 Prozent. Zum 1. April haben die Kranken­kassen die Höhe ihrer Zusatzbeiträge nicht verändert.

„Es obliegt der Strategie der einzelnen Kassen, ob sie ihre Reserven schnell abbaut, um kurzfristig einen hohen Zusatzbeitrag zu vermeiden, oder ob sie den Abbau der Reser­ven streckt“, sagte Pfeiffer. „Es ist zu erwarten, dass manche Kassen mit Beitrags­satzerhöhungen länger warten können als andere.“

© fos/aerzteblatt.de

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