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Ausland

Menschenrechts­gerichtshof billigt passive Sterbehilfe

Freitag, 5. Juni 2015

Straßburg – Die künstliche Ernährung des französischen Koma-Patienten Vincent Lambert darf abgebrochen werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigte damit am Freitag in Straßburg die Entscheidung der französischen Gerichte zur passiven Sterbehilfe. Nach Auffassung der Straßburger Richter hatte das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich die geltenden Gesetze richtig interpretiert. Nach dem Leonetti-Gesetz von 2005 ist es Ärzten überlassen, lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen, wenn sich der Patient nicht mehr selbst mitteilen kann.

Der Franzose Lambert liegt seit einem Motorradunfall 2008 im Koma. Die Ehefrau Lamberts, ein Großteil seiner Geschwister und seine Ärzte hatten sich gegen lebens­verlängernde Maßnahmen ausgesprochen, zumal er nach dem Urteil von Ärzten Schmerzen empfinde. Die Eltern dagegen wollten, dass ihr Sohn weiter künstlich ernährt wird; sie riefen deshalb den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof um Hilfe an. Der Anwalt der Eltern hatte bereits vor Prozessbeginn angekündigt, im Fall einer Niederlage erneut in Frankreich vor Gericht ziehen zu wollen.

Der Menschenrechtsgerichtshof fügte dem Urteil hinzu, die Richter seien sich bewusst über die medizinischen, ethischen und rechtlichen komplexen Fragen in diesem Fall. Das Gericht habe die ärztlichen Gutachten, die Historie des Falls und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geprüft und dabei keinen Verstoß gegen die Menschenrechts­konvention – unter anderem das Recht auf Leben – festgestellt. Da es unter den Mitgliedstaaten keinen Konsens über lebenserhaltende Maßnahmen am Lebensende gebe, liege die Entscheidung im Ermessensspielraum des jeweiligen Staates.

Die Straßburger Richter stellten fest, Lambert werde durch das Urteil des französischen Gerichts nicht seiner Rechte beraubt. Das Leonetti-Gesetz gestatte weder Sterbehilfe noch assistierten Suizid. Nach der französischen Rechtsprechung sei es jedoch den Ärzten möglich, nach Rücksprache mit nahen Angehörigen und nach bestmöglicher Ermittlung des Patientenwunsches lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden.

Der Fall Lambert hatte in Frankreich eine Debatte über eine neue rechtliche Regelung Sterbehilfe entfacht. Im März billigte die Französische Nationalversammlung eine Änderung des Gesetzes, wonach eine „tiefe und kontinuierliche Sedierung” für unheilbar kranke Patienten in bestimmten Situationen erlaubt ist. Die Abgeordneten stimmten darüber hinaus für die Einführung einer verbindlichen Patientenverfügung. Zuvor war eine entsprechende Verfügung nur für drei Jahre gültig. Vertreter katholischer und evangelischer Kirchen sowie die jüdische Gemeinde und die Muslime in Frankreich hatten kritisiert, die Sedierung bis zum Tod sei der Einstieg in eine aktive Beihilfe zum Suizid.

In Deutschland hatte 2010 der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass sich niemand gegen seinen Willen medizinisch behandeln lassen muss. © kna/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 6. Juni 2015, 20:33

Bloß keine gesundheitspolitischen Aufgeregtheiten!

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR), auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Straßburg als "Eurpean Court of Human Rights" beheimatet, bestätigt damit juristisch nur die in den Europäischen Staatengemeinschaft mehrheitlich öffentlich konsentierte und verankerte bzw. ärztlich begründete Haltung zur passiven Sterbehilfe: Entscheidende Hilfen am Lebensende können durch Unterlassen künstlich lebensverlängernder Maßnahmen begründet werden, wenn keinerlei Aussichten auf Verbesserung, Linderung oder gar Heilung bestehen bzw. der Sterbeprozess unaufhaltsam eingesetzt hat.

Nur Belgien (B), Niederlande (NL) und Schweiz (CH) erlauben innerhalb bestimmter Regularien die aktive Sterbehilfe im Sinne einer aktiven ärztlich assistierten Handlungsweise zum "Töten auf Verlangen" oder, positiver umschrieben, (ärztlich-) assistiertem Suizid.

Da das nach deutschem § 216 Strafgesetzbuch (StGB) weiterhin strafbare Töten auf Verlangen, auch wenn es selten juristisch erfasst und verfolgt wird, weiterhin pönalisiert wird, gewinnt das Thema Selbsttötung, aktive/passive/organisierte/private Sterbehilfe, (ärztlich-)assistierter Suizid, Autonomieverlust, Patienten- u n d Arzt-Selbstbestimmungsrecht die Dimension einer problematischen Gratwanderung widerstreitender Familien-, Angehörigen- und Sozial-Interessen.

Bei der Bestätigung der Entscheidung französischer Gerichte zur passiven Sterbehilfe durch den Straßburger EGMR ging es um die Güterabwägung w i d e r s t r e i t e n d e r Familieninteressen. Da in Frankreich (F) das Leonetti-Gesetz von 2005 Ärzten selbst erlaubt, lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen, wenn sich der Patient nicht mehr selbst mitteilen kann, haben die Landesgerichte Frankreichs hier zutreffend entschieden.

Nach ausführlicher und abwägender Prüfung sei k e i n Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – unter anderem dem Recht auf Leben und körperlich-seelisch-geistige Unversehrtheit – festzustellen gewesen. Insofern müsse der Wunsch der Eltern, die dagegen wollten, dass ihr Sohn weiter im Koma künstlich ernährt wird, zurückstehen.

Es liegt auch m. E. im Ermessensspielraum der unterschiedlichen europäischen Staaten, palliative Hilfen zum Lebensende wie z. B. ärztlich indizierte und überwachte palliative Sedierung nach Rücksprache mit nahen Angehörigen und nach bestmöglicher Ermittlung des Patientenwunsches durchzuführen bzw. lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden und auf erweiterte, künstliche Beatmung, Ernährung und Katecholamin-Gaben als potenziell lebenserhaltende Maßnahmen am Lebensende der Terminal- oder Palliativ-Patienten zu verzichten.

Für übertriebene Sensationsberichterstattung und gesundheitspolitische Selbstdarstellung versus Ärzte-, Ärztekammer-, Medien-, Wissenschafts- oder Juristen-Schelte besteht also kein Anlass. Selbst der Präsident der Deutschen Bundesärztekammer hat bis auf seinen völlig deplatzierten "Klempner-Vergleich" alles richtig gemacht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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